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Meldungen

SPD unterstützt „KrankenhausEntscheid Essen“

Essen. Mit einem einstimmigen Beschluss hat der Unterbezirksvorstand der Essener SPD seine Unterstützung für das Bürgerbegehren „KrankenhausEntscheid Essen“ ausgedrückt. Frank Müller Dazu erklärt Frank Müller, Vorsitzender der SPD Essen: „Seit Beginn der abenteuerlichen Volten der Contilia fordern wir eine…

Politisches Handeln auf Fakten basieren: SPD-Fraktion fordert konstruktiven Diskurs zum Infektionsgeschehen und fordert Grüne und CDU auf den Streit zu beenden

Essen. Der aktuell ausgebrochene Streit in Essen zwischen den Kooperationspartnern von Grünen und CDU hilft nach Auffassung der SPD-Fraktion nicht weiter und sollte schnell beendet werden. Es fehlt weiterhin ein schlüssiges Konzept, wie und wo schnelle Aufklärung und Hilfestellung angeboten…

Zur Sicherheitsdebatte im Essener Norden: Bestehende Regeln konsequent durchsetzen. Gegebene Versprechen endlich einlösen!

Essen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen verurteilt die Angriffe auf Ordnungs- und Polizeikräfte, wie sie jüngst unter anderem in Altenessen stattgefunden haben. Hierzu erklärt Martin Schlauch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Essener SPD-Fraktion und Ratsherr aus Altenessen: Martin Schlauch…

SPD Essen unterstützt Ziele des KlimaEntscheids

Essen. Die Essener Sozialdemokratie unterstützt die Forderung der Bürger:innen-Initiative „KlimaEntscheid Essen“, bis 2030 die Klimaneutralität in unserer Stadt zu erreichen. Nach einem konstruktiven und durchaus kontroversem Austausch mit Vertreter:innen des Klimaentscheids fasste der Unterbezirksvorstand einen entsprechenden Beschluss, der überdies die…

Bild: Köhring PR-Fotografie

Lügde-Fall: Britta Altenkamp klagt erfolgreich vor dem NRW-Verfassungsgericht

Akten wurden zu langsam und lückenhaft an den Untersuchungsausschuss geliefert Gericht stärkt Rechte des Parlaments gegenüber der Landesregierung Essen/Münster/Düsseldorf. Im Prozess um die unzureichende Akteneinsicht im Missbrauchsfall von Lügde hat das NRW-Verfassungsgericht in Münster den klagenden Landtagsabgeordneten heute (20.04.) in…

Essener Landtagsabgeordnete Britta Altenkamp kämpft um Aufklärung im Lügde-Fall

Verfahren um Akteneinsicht vor dem Landesverfassungsgericht gestartet Es geht um Aufklärung systemischer Fehler und Verlässlichkeit für zukünftige Untersuchungsausschüsse Essen/Münster/Düsseldorf. Seit Juli 2019 arbeiten die Abgeordneten des Untersuchungsausschusses IV daran, die Vorkommnisse rund um einen der größten Fälle von organisiertem Kindesmissbrauch…

Neues aus dem Landtag

Liebe Genossinnen und Genossen! Nach dem Bekanntwerden der schweren Missbrauchsfälle auf einem Campingplatz in Lügde hat die SPD-Fraktion nicht nur die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses unterstützt sondern auch die Einsetzung einer Kinderschutzkommission, als Unterausschuss des Ausschusses Kinder, Jugend und Familie…

SPD-Fraktion Essen: Elternbeiträge aussetzen!

Familien nicht im Regen stehen lassen  Essen.  Aufgrund des ausbleibenden Regelbetriebs in den Bildungseinrichtungen fordert die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen eine Aussetzung aller Elternbeiträge. Aus Sicht der SPD-Fraktion sollen sämtliche Elternbeiträge in Schule und Kinderbetreuung (Gebühren für Kindertagesstätten…

„Wir müssen die Essener Gastronomie mehr unterstützen!“ – SPD-Ratsfraktion fordert Aussetzung der Gebühren für die Außengastronomie

Ulrich Malburg Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen möchte einen Verzicht auf die Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie im Rahmen der Corona-Pandemie erreichen. Einen entsprechenden Antrag hat die SPD-Fraktion am Donnerstag (11.3.) im Ausschuss für Verkehr und Mobilität auf…

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