Übersicht

Meldungen

CDU und FDP benachteiligen Essen bei Straßenbau-Beiträgen

Ein Lehrstück in Sachen schwarz-gelber Politiksimulation gab es am Donnerstag im NRW-Landtag zu bestaunen. Statt den SPD-Vorschlag zur Abschaffung der Straßenbau-Beiträge für Anlieger*innen zu unterstützen, wurde den Abgeordneten ein hastig zusammen geschusterter eigener Antrag der regierungstragenden Fraktionen von CDU und…

CDU und FDP benachteiligen Essen bei Straßenbau-Beiträgen

Düsseldorf/Essen. Ein Lehrstück in Sachen schwarz-gelber Politiksimulation gab es am Donnerstag im NRW-Landtag zu bestaunen. Statt den SPD-Vorschlag zur Abschaffung der Straßenbau-Beiträge für Anlieger*innen zu unterstützen, wurde den Abgeordneten ein hastig zusammen geschusterter eigener Antrag der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP vorgesetzt. Kerninhalt: Die Beiträge können gerne abgeschafft werden, jedoch nicht durch Kostenübernahme des Landes, sondern durch die jeweilige Kommune. Was sich als sogenanntes „Optionsmodell“ mit einem klangvollen Namen schmückt, bedeutet unterm Strich: In wohlhabenden Kommunen können Bürger*innen entlastet werden, in Essen und dem restlichen Ruhrgebiet schauen sie in die Röhre.

Digitalisierungstour: SPD-Landtagsabgeordnete besuchen Essener Start-Ups

Essen. Viele Menschen sehen in ihr eine große Bedrohung, andere eine Riesenchance – an ihr vorbei kommt niemand. Die Digitalisierung ist eines der, wenn nicht das Megathema unserer Zeit. Dass sie nicht Zukunftsmusik, sondern seit vielen Jahren gelebte Realität auch in Essen ist, zeigten zwei Besuche der Essener SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp und Frank Müller bei lokalen Start-Ups im Rahmen der Digitalisierungstour der SPD-Landtagsfraktion.

Neubau des Marienhospitals in Altenessen steigert Qualität der Versorgung im Essener Norden – Versorgung in den Einzugsbereichen Borbeck und Stoppenberg darf nicht eingeschränkt werden

Essen-Altenessen/Borbeck/Stoppenberg. Die SPD-Ratsfraktion steht den Planungen eines Neubaus des Marienhospitals in Altenessen grundsätzlich positiv gegenüber. „Für Altenessen und den gesamten Essener Norden bedeutet dies eine enorme und medizinische Aufwertung nach dem modernsten Standard und eine dauerhafte Absicherung für den Standort des Marienhospitals in Altenessen. Dennoch darf hierbei nicht ausgeblendet werden, dass sich möglicherweise erhebliche Einschränkungen für die beiden anderen Standorte ergeben“, so Rainer Marschan, Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Neues aus dem Landtag

Liebe Genossinnen und Genossen, seit gestern steht zu befürchten, dass Dreiviertel meines Wahlkreises mit Fahrverboten für ältere Diesel-Fahrzeuge belegt werden. Dieses Urteil hat sich die Landesregierung mit Ansage eingefangen, überraschend ist lediglich, dass nun auch eine Bundesautobahn mit einbezogen wird.

Neues aus dem Landtag

Liebe Leserinnen und Leser! Liebe Genossinnen und Genossen!   Eine Plenarwoche liegt hinter uns – die Herbstferien vor uns. Nach den Herbstferien werden die Beratungen über den Haushalt 2019 die Debatten bestimmen. Die Mitte-Rechts-Koalition hat aufgrund der guten Wirtschaftsdaten und…

Neues aus dem Landtag

Liebe Leserinnen und Leser! Liebe Genossinnen und Genossen!   Die Sommerpause liegt hinter uns und mit den zurückliegenden Plenartagen haben die Routinen wieder vollends Einzug gehalten. Die Traurigen Ereignisse in Chemnitz haben ihre Schatten bis in den Landtag von NRW…

Bürger*innen-Sprechstunde am 14.09.2018

Am Freitag, 14. September 2018, von 15:00 bis 17:00 Uhr findet die nächste Bürger*innensprechstunde der Essener SPD-Landtagsabgeordneten im Parteibüro, Severinstraße 44, statt. Diesmal stellt sich Britta Altenkamp, MdL Ihren Fragen. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen! Britta Altenkamp ist direkt gewählte…

SPD-Abgeordnete laden zur offenen Bürger*innensprechstunde ein

Die Essener SPD-Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag, Britta Altenkamp, Thomas Kutschaty und Frank Müller, laden interessierte Bürgerinnen und Bürger herzlich zur offenen Sprechstunde ein. Welche Themen werden in der aktuellen Landespolitik diskutiert? Welche Entscheidungen für unsere Stadt werden in Düsseldorf getroffen?…

Kein Vergeben, kein Vergessen!

Der 9. November ist kein Tag wie jeder andere. Der 9. November ist unauslöschlich mit der Reichsprogromnacht im Jahre 1938 verbunden. Vor dem Grauen, welches an diesem Tag und der sich anschließenden Nacht im Jahre 1938 seinen ersten entsetzlichen…

Krankenhausumlage belastet die Stadt Essen

Britta Altenkamp: „Neue Landesregierung belastet Essen mit 3.261.165 Euro!“ Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat die schwarz-gelbe Landesregierung beschlossen, einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung zu erhöhen. An der Gesamtsumme von insgesamt 250 Millionen Euro sollen allerdings die Kommunen in Höhe von 100 Millionen…

Frank Müller: Witzel kennt weder die Probleme unserer Kitas, noch die Pläne seines Ministers

Unlängst hat der Essener FDP-Abgeordnete Ralf Witzel versprochen, die Öffnungszeiten von Kindertageseinrichtungen zu flexibilisieren und Randzeitenbetreuung auszuweiten. Hierzu erklärt der Essener SPD-Landtagsabgeordnete Frank Müller: „Während viele Kita-Träger um das finanzielle Überleben kämpfen und Erzieherinnen und Erzieher für gute Arbeitsbedingungen mit…

Schulklasse zu Besuch im Landtag

Die Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule Essen-Holsterhausen besuchten am 13. Juli den Landtag von Nordrhein-Westfalen. Nach einer Führung durch den Landtag hatten die Jugendlichen die Möglichkeit mit Britta Altenkamp, der SPD-Landtagsabgeordneten für den Essener…

Termine