Übersicht

Meldungen

Neues aus dem Landtag

Liebe Genossinnen und Genossen, Die negative Hauptrolle in dieser Plenarwoche spielte der Minister des Inneren, Herbert Reul: In meinen mittlerweile 19 Jahren Mitgliedschaft des Landtags bin ich noch nie so offensichtlich von einem Minister angelogen worden, wie es Herbert Reul…

Irritation über CDU-Kehrtwende beim Flughafen

Die Essener Landtagsabgeordnete Britta Altenkamp (SPD) zeigt sich irritiert durch die Überlegung der Essener CDU, die Entscheidung für das Aus des Flughafens Essen/Mülheim noch einmal überdenken zu wollen. Die Aufrechterhaltung des seit Jahren defizitären Flugbetriebs kostet nach Berechnungen des Landesrechnungshofes…

SPD-Ratsfraktion: Stadtteilbibliothek in Huttrop erhalten!

Essen/Huttrop. Die Stadtteilbibliothek in Huttrop muss erhalten bleiben – natürlich in Huttrop. Dieses Ziel steht für die SPD-Ratsfraktion außer Frage. Nach dem Verkauf des Gebäudes, in dem die Stadtteilbibliothek derzeit untergebracht ist, stellt sich die Frage nach einem Ersatzstandort. Der neue Eigentümer will den Mietvertrag wohl nicht verlängern. „Die Stadtteilbibliothek ist aus Huttrop nicht wegzudenken. Sie ist auf der Steeler Straße nicht nur ein Anker des kulturellen Lebens im Stadtteil, sondern auch eine der bestbesuchten Dependancen der Stadtbibliothek.

WIDIA muss bleiben!

Stellungnahme der SPD Essen zu den Plänen der Schließung des Werks an der Münchener Straße  Essen. Zur Ankündigung des US-Konzerns Kennametal, das Essener WIDIA-Werk zu schließen, erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD Essen: Thomas Kutschaty „Bestürzt und verärgert haben…

Neues aus dem Landtag

Liebe Genossinnen und Genossen,   Nun ist auch im Landtag die Sommerpause ausgebrochen. Hinter uns liegt eine bemerkenswerte Plenarwoche. In dieser Woche hat die AfD rund 100 Bergleute in den Landtag eingeladen. Die Bergleute haben in diesem Monat ihre Kündigung…

OB Kufen blockiert Entwicklung im Löwental

Designierter SPD-OB-Kandidat Oliver Kern fordert Oberbürgermeister Thomas Kufen zum Handeln im Werdener Löwental auf: Kindesinteressen und Stadtplanung unter einen Hut bringen! Essen. Die Entwicklung der Fläche des ehemaligen Flüchtlingsheims Löwental/Alter Bahnhof in Werden stockt. Während die Politik vor Ort, Vereine sowie Bürgerinnen und Bürger einhellig eine Neubebauung des Areals mit Kita und Hotel begrüßen, lassen konkrete Schritte von Seiten der Stadtverwaltung zum Start einer Neubebauung auf sich warten.

Jugendlandtag 2019

Unsere Teilnehmerin Lena Herholz zusammen mit Thomas Kutschaty, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW       Als Vertreterin der Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp durfte ich vom 04. bis zum 06.07.2019 mit 200 anderen politisch interessierten Jugendlichen am 10. Jugendlandtag in Düsseldorf…

SPD-Fraktion: „Die Frida-Levy-Gesamtschule wird auf dem bestmöglichen Grundstück neugebaut“

Stopp des Grundstücksverkaufs Hollestraße war richtig – Weitere Entwicklung muss zügig vorangetrieben werden Essen/Stadtmitte. Das bestgeeignete Grundstück für den dringend notwendigen Neubau der Frida-Levy-Gesamtschule ist das Gelände der ehemaligen VHS an der Hollestraße. Das hat eine Machbarkeitsstudie der Verwaltung ergeben, die am Mittwoch im Essener Stadtrat auf der Tagesordnung steht. „Wir haben stets betont, dass wir für die Frida-Levy-Schule den bestmöglichen Standort haben wollen. Das Prüfergebnis ist sehr deutlich ausgefallen und wir wollen das jetzt umsetzen.

Neues aus dem Landtag

Liebe Genossinnen und Genossen, Seit dem 26. Juni wissen wir: Walter Lübcke, Regierungspräsident in Kassel, wurde heimtückisch aus nächster Nähe von einem Rechtsextremisten erschossen. Er ist damit der erste Politiker nach dem zweiten Weltkrieg, der Opfer des Rechtsterrorismus in Deutschland…

Kostenloses Bus- und Bahnfahren für Jugendliche in NRW

Essen/Düsseldorf. Die SPD-Landtagsfraktion hat gestern (27.6.) die Landesregierung aufgefordert, Jugendlichen das kostenlose Bus- und Bahnfahren zu ermöglichen. Ein sogenanntes Jugendticket soll im ersten Schritt für Kinder bis 14, und im zweiten für Kinder bis 18 Jahre kostenfrei sein. Ingo…

SPD-Fraktionsvorsitzender Ingo Vogel zur Einigung bei der Grundsteuerreform

Essen. Zur Einigung der Bundesregierung auf eine Reform der Grundsteuer erklärt Ingo Vogel, Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „Die Kommunen haben lange auf diese Lösung gewartet. Wir haben erst in der letzten Ratssitzung mit einem breiten Bündnis die Bundesregierung aufgefordert, endlich Fakten zu schaffen und finanzielle Nachteile für Kommunen zu verhindern. Die SPD-Fraktion ist erleichtert, dass das geglückt ist und wir mit Gewissheit in die Haushaltsplanung 2020/21 einsteigen können. 

Jetzt ist Zeit zu handeln.

Jetzt ist Zeit zu handeln.  Das Ergebnis der SPD bei der Europawahl muss alle Alarmglocken schrillen lassen: Die SPD ist in einer Situation, in der sie nicht mehr annähernd als mehrheitsführender, gewichtiger Akteur einer progressiven Politik links der Mitte…

SPD Essen fordert Moratorium für Straßenausbaubeiträge

Bis zur Klärung der Rechtslage auf Landesebene sollen keine Zahlungsbescheide verschickt werden Essen/Düsseldorf. Die Essener SPD fordert die Stadtverwaltung dazu auf, keine Bescheide zur Zahlung von Straßenausbaubeiträgen zu verschicken, bis die Rechtslage auf Landesebene endgültig geklärt ist. Dazu erklärt der Vorsitzende der Essener SPD, Thomas Kutschaty (MdL): Thomas Kutschaty „Wir halten es für grundsätzlich falsch, dass Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz erhoben werden. Daher hat die SPD-Fraktion im Landtag einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der vorsieht, dass die Bürgerinnen und Bürger künftig nicht mehr finanziell an den Ausbaukosten von Straßen beteiligt werden. Die Einnahmen, die für die Kommunen dadurch wegfielen, sollten vollumfänglich vom Land ersetzt werden.“

Wir feiern den Europatag!

Am 9. Mai feiern wir #Europatag! Ihr findet uns morgen mit zahlreichen Ständen und Aktionen auf der Kettwiger Straße. Kommt vorbei, wir freuen uns auf Euch!🤗 ❓Übrigens: Warum eigentlich der 9. Mai?🤔 Am 9. Mai 1950 schlug der französische Außenminister Robert Schuman vor, die Aufsicht über die deutsche und französische Kohle- und Stahlindustrie an eine gemeinsame, höhere Behörde zu übertragen. Deutschland stimmte zu. Dies führte zur Gründung der #Montanunion, die den Grundstein des einzigartigen europäischen Friedensprojekts legte und aus Erzfeinden Partner und schließlich Freunde machte.‼️😭🤝💞 Auch deshalb gilt gerade für uns im Ruhrgebiet: #EuropaistdieAntwort😍

Bild: Daniel Behmenburg

Oliver Kern: KiTa-Gipfel längst überfällig

Essen. Zum KiTa-Gipfel der Stadt Essen am 10. Mai erklärt der designierte OB-Kandidat der SPD Essen, Oliver Kern: „Der angekündigte KiTa-Gipfel ist ebenso richtig wie längst überfällig. Es ist gut, dass die akuten Probleme junger Familien von der Stadtspitze aufgegriffen und mit allen Beteiligten diskutiert werden sollen. Mit Blick auf die vergangenen Jahre muss man leider hinzufügen: endlich. Dass heute fast 3000 Betreuungsplätze in Essen fehlen, ist ein klares Dokument der Versäumnisse in den letzten Jahren.“

Termine