Übersicht

Pressemitteilung

„NRW-CDU muss mehr Laumann wagen“

Zum aktuellen CDU-internen Streit um die Gebührenfreiheit in Kindertagesstätten erklärt Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Während Armin Laschet, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag NRW, in der Diskussion um gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule eine Nebelkerze nach der anderen wirft und keine klare Position erkennen lässt, spricht sein Vorgänger Karl-Josef Laumann Klartext. Er setzt sich für beitragsfreie Kitas ein und sieht dabei auch den Bund in der Verantwortung. Laumann stützt hier den Kurs der SPD-Landtagsfraktion und befindet sich damit auf einem vernünftigen Weg.

„Daumen hoch für die Kinder- und Jugendarbeit in NRW“

Im Fraktionssal der NRW-SPD in Düsseldorf kamen gestern Abend rund 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zusammen, um über die Ausrichtung des Kinder- und Jugendförderplans in Nordrhein-Westfalen zu diskutieren. Mit der Wahlperiode endet auch die laufende Förderperiode 2012 bis 2017, die unter…

Integrationskosten: Land wird seiner Verantwortung gerecht

Mit Blick auf den Vorwurf von Essens Sozialdezernent Peter Renzel die Landesregierung handele arrogant und torpediere die Integrationsbemühungen der Stadt Essen reagierten die Essener SPD-Landtagsabgeordneten ihrerseits mit deutlicher Kritik am Essener Beigeordneten und unterstellten ein bewusstes Verdrehen der Tatsachen. Das…

Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zur Verfassungsänderung in Nordrhein-Westfalen

Die Fraktionen im Landtag Nordrhein-Westfalen haben im Juli 2013 eine Kom-mission zur Reform der nordrhein-westfälischen Landesverfassung eingerichtet mit dem Auftrag, bestehenden verfassungsrechtlichen Handlungsbedarf zu identifizieren und konkrete Änderungsvorschläge für eine moderne, zukunftsfähige Verfassung zu unterbreiten. Die Verfassungskommission hat im Juni…

Parlamentsmitglied für drei Tage

Die Möglichkeit, den Arbeitsalltag im nordrhein-westfälischen Landesparlament kennenzulernen, bietet sich Jugendlichen wieder vom 23. bis 25. Juni 2016 in Düsseldorf. Dort findet der achte Jugend-Landtag statt. Junge Menschen aus ganz NRW im Alter zwischen 16 bis 20 Jahren können dann…

Freiwerdendes Betreuungsgeld fließt nun in frühkindliche Bildung

Das freiwerdende Geld aus dem vom Bundesverfassungsgericht gekippten Betreuungsgeld wird auf die Länder verteilt. Darauf einigten sich Bund und Länder am Rande des sogenannten Flüchtlingsgipfels im Bundeskanzleramt. „Das ist eine sehr gute Nachricht. Mit dem Geld können wir die frühkindliche…

Essen erhält über 2.95 Millionen Euro vom Bund zurück

Die Landesregierung hat für die NRW-Kommunen eine 70-Millionen-Klage gegen den Bund gewonnen. Gemeinsam mit Brandenburg und Niedersachsen hat NRW seit August 2014 vor dem Bundessozialgericht (BSG) Kassel für die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung gestritten.

Parlamentsmitglied für drei Tage

Die Möglichkeit, den Arbeitsalltag im nordrhein-westfälischen Landesparlament kennenzulernen, bietet sich Jugendlichen wieder vom 11. bis 13. Juni 2015 in Düsseldorf. Dort findet der siebte Jugend-Landtag statt. Junge Menschen aus ganz NRW im Alter zwischen 16 bis 20 Jahren können dann…

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