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Erklärung zur Abstimmung über das „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen“

Wir, die unterzeichnenden Abgeordneten, erklären zu unserem Abstimmungsverhalten zum „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen (Nichtraucherschutzgesetz NRW – NiSchG NRW)“, dass wir grundsätzlich die Intention der Landesregierung teilen, Nichtraucherinnen und Nichtraucher auch in…

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