Liebe Genossinnen und Genossen!

Hinter uns liegen die letzten Plenartage im Jahr 2021, einem Jahr, das von der Corona-Pandemie geprägt war. Wir hatten in diesem Jahr einige Sondersitzungen zur Pandemie und beinahe jede Sitzungswoche begann mit einer Unterrichtung zur Lage in NRW. Ich hätte mir nie vorstellen können, dass wir im Parlament einmal über Lockdowns, Ausgehverbote, Impfpflicht, Schul- und KiTa-Schließungen entscheiden müssten Solche weitreichenden Eingriffe in die Persönlichkeitsrecht der BürgerInnen sind mir nicht leicht gefallen und zum Ende meiner parlamentarischen Tätigkeit hätte ich mir wirklich Schöneres vorstellen können.

Nun liegen wieder Weihnachtstage vor uns, wo wir den BürgerInnen empfehlen müssen sich umsichtig bei Ihren Weihnachtsfeiern zu verhalten und sich möglichst nicht mit zu vielen Menschen auf engsten Raum zu treffen. War die vierte Welle, in der wir uns befinden vermeidbar? Ich meine schon, aber die so beliebten Schuldzuweisungen bringen die BürgerInnen jetzt auch nicht weiter! Abenteuerlich finde ich allerdings, wenn die gerade ins Amt gekommene Bundesregierung verantwortlich gemacht wird.

„Die Ampel steht“, sagte Olaf Scholz. Ich muss mich noch daran gewöhnen, dass es jetzt „Kanzler Scholz „ heißen muss. Aber ich freue mich, dass wieder ein Sozialdemokrat Kanzler in Deutschland ist. Es waren auch in der Vergangenheit immer schwierige Zeiten während der SPD-Kanzlerschaften. Olaf Scholz ist der genau der richtige Kanzler um endlich den notwendigen Aufbruch und Fortschritt in Deutschland zu organisieren.

Ich wünsche allen Genossinnen und Genossen und allen Freundinnen und Freunden besinnliche und erholsame Weihnachtsfeiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr. In 2022 haben wir mehrere wichtige Landtagswahlen, aber besonders bedeutsam ist die Landtagswahl in NRW am 15.Mai.

„Für Euch gewinnen wir das Morgen“, damit wird sich Thomas Kutschaty als zukünftiger Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen bewerben. Wenn die SPD die Disziplin und Geschlossenheit bewahrt dann kann es ihm und der NRWSPD gelingen wieder die Gestaltungsmacht zu gewinnen und damit auch zu anderen Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat zu kommen. Ein neues sozialdemokratisches Jahrzehnt in Deutschland ist erreichbar!

Mit solidarischen Grüßen,

Britta Altenkamp

Heute Fachkräfte für das Morgen gewinnen!

Nur noch ein Fünftel der Unternehmen in Deutschland bilden aus. Es mangelt sowohl an Ausbildungsplätzen als auch an passenden Bewerber:innen, denn nur noch wenige wollen eine Ausbildung machen.

Die Folge ist, dass uns Fachkräfte für Morgen fehlen. Darum müssen wir uns kümmern!

Wir als Landtagsfraktion der SPD fordern eine umlagefinanzierte Ausbildungsplatzgarantie um mehr Ausbildungsplätze zu schaffen. Wir fordern, eine erweitere Berufsberatung sowie ein Programm „Gute Berufsschule 2030“, um moderne und attraktive Lernorte zu schaffen, die auch neuen Ausbildungsberufen gerecht werden können.

Berufsschulen nicht zu den neuen Bildungsverlierern verkommen lassen!

Uns ist bewusst, dass an nahezu allen Schulformen Lehrkräfte fehlen. Doch besonders Berufskollegs sind von dem Mangel betroffen. Der Einstellungsbedarf bei allen MINT-Fächern wird bis 2030 nur rund einem Drittel gedeckt werden können. Das LandNRW braucht dringend neue Wege, um Lehrkräfte für Berufskollegs gewinnen zu können.

Wir fordern die Landesregierung auf, ein Konzept zu entwickeln: Wir wünschen uns, dass in Kooperation mit den Hochschulen für angewandte Wissenschaften die Attraktivität für die Ausbildung von Lehrkräften für berufsbildende Schulen gesteigert wird.

Für ein modernes und freiheitliches Versammlungsgesetz

Das neue ausgerufene Ziel der Landesregierung: Versammlungen verhindern. Denn in ihrem Entwurf zum Versammlungsgesetz stehen verwunderliche Punkte, die ihrem Vorschlag folgend, als Strafbestände gelten sollten: wie z.B. wenn sich Personen nicht rechtzeitig von einer Versammlung entfernen oder etwas falsch anmelden. Wir halten das für falsch!

Wir haben einen eigenen Entwurf vorgelegt und wollen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit sicherstellen. NRW braucht ein modernes und freiheitliches Gesetz.

Landesregierung muss endlich handeln!

Die Rechnung geht an die Anwohner:innen: Wenn eine Straße neu gebaut wird und zuvor nicht erschlossene Grundstücke eingebunden werden, gehen die Rechnungen an die Anlieger. Diese sind mit 90 Prozent an den Herstellungskosten beteiligt. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass diese Kosten nicht mehr zeitlich unbegrenzt – zum Beispiel erst nach Jahrzehnten – in Rechnung gestellt werden dürfen.

Wir fordern, dass die Landesregierung die Anlieger per Gesetz vor zeitlich unbegrenzten Beitragsforderungen schützen muss.

Partizipation junger Menschen in Nordrhein-Westfalen

Nächstes Jahr soll das Europäische Jahr der Jugend werden. Insbesondere die junge Generation haben die Einschränkungen während der Corona-Pandemie hart getroffen. Politische Bildung und Partizipation sind in dieser Zeit aus dem Blickfeld geraten. Viele jugendpolitische Verbände oder Beteiligungsmöglichkeiten konnten sich, wenn überhaupt nur eingeschränkt treffen und stattfinden.

Wir fordern daher, dass junge Menschen verstärkt eingebunden werden, um das Europäische Jahr der Jugend zu planen und zu gestalten. Wir möchten, dass Projekte zur Teilhabe dieser Generation ausgebaut werden.

Kontakt:

Britta Altenkamp MdL

britta.altenkamp@nulllandtag.nrw.de

Romina Eggert (Mitarbeiterin im Landtagsbüro)

Romina.eggert@nulllandtag.nrw.de

Tel.: 0211 – 8842501