Liebe Genossinnen und Genossen!
Hendrik Wüst hat seine Regierungserklärung als Auftakt dieser Plenarwoche gehalten und ist weit unter meinen ohnehin nicht hohen Erwartungen geblieben. In weiten Teilen war die Regierungserklärung eine Bilanz der letzten 4 Jahre. Ideen für die Zukunft…Fehlanzeige!
Zu drei Themen, die die Landesregierung noch bis zur nächsten Wahl angehen will, ist er dann doch etwas deutlicher geworden:
1.) Wollen sie noch ein Gesetz zum Kinderschutz auflegen. Wie das konkret aussehen soll und welche Regelungen eine solches Gesetz treffen soll, hat er aber offen gelassen.
2.) Schwarz-Gelb kann sich auch vorstellen früher, 2030, aus der Kohleverstromung auszusteigen. Wie das aber passieren soll und wie das Rheinische Revier auf dem dann steileren Pfad unterstützt werden kann, ließ er leider nicht erkennen. Die Menschen brauchen aber mehr als Lippenbekenntnisse.
3.) Die Hilfe für die Flutgebiete soll schneller und unbürokratischer erfolgen. Womit der MP Wüst aber einräumt, dass das bisher in NRW noch nicht so richtig gut läuft mit den Hilfen für die Flutopfer.
Ganz anders dagegen der Auftritt unseres Fraktionsvorsitzenden Thomas Kutschaty. Er hat sich nur mit Kritik an der Landesregierung und Hendrik Wüst begnügt, sondern deutlich gemacht, was wir anders und besser machen würden als SPD. So werden wir es in den nächsten 7 Monaten immer machen, nicht nur kritisieren, sondern klare Alternativen zum Regierungshandeln formulieren. Nur so können die Wähler*innen erkennen, dass sie eine Wahl haben.
Anbei findet ihr Thomas Rede zum Nachlesen:
Liebe Grüße,
Britta
Wohnraum: von Grund auf fair
3 Zimmer, Küche, Diele, Bad – das muss man sich erstmal leisten können. Denn in NRW schrumpft der Wohnraum, den Normalverdienende bezahlen können. Wir stehen an der Seite der Mieterinnen und Mieter. Von 18 Millionen Einwohner:innen wohnen über zehn Millionen zur Miete. Die Mieten in NRW schnellen in die Höhe: Der Anstieg beträgt bei Neubauten zwischen 2010 und 2018 rund 29 Prozent. Reallöhne sind in der Zeit nur um elf Prozent gestiegen.
Deshalb haben wir zu unserer Zukunftskonferenz am Dienstag, den 02.November eingeladen um mit euch unsere Ziele zu diskutieren.
Nach der Konferenz sind unsere Ziele ganz klar:
Wir wollen mehr Geld investieren, damit mehr mietpreisgebundene Wohnungen gebaut werden. Wir wollen die Wohnraumförderung besonders auf Familien mit Kindern und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen fokussieren. Wir wollen die Gründung von Wohnungsunternehmen fördern, für die der Mensch statt der Profit im Mittelpunkt steht. Wir wollen die Kommunen unterstützen, mietpreisgebundene Wohnungen zu bauen. Das bedeutet für uns: Pro Jahr 100.000 neue Wohnungen zu bauen, wovon 25.000 mietpreisgebunden sein sollen. Wir wollen die Mieterschutzregelungen auf mehr Kommunen ausweiten. Wir wollen die gewerbsmäßige Vermietung von Wohnungen an Touristen begrenzen. Wir wollen die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen begrenzen.
Dafür setzen wir uns als Landtagsfraktion der SPD in NRW ein.
Keine Maskenpflicht mehr: verfrüht, riskant und gefährlich!
So verlässlich die Blätter im Herbst fallen, so steigen die Corona-Infektionszahlen enorm in die Höhe. Kinder und Jugendliche führen diese traurige Statistik leider nun an und sind im Vergleich zu anderen Altersgruppen besonders häufig infiziert. Gründe hierfür sind die geringe Impfquote der 12- bis 17-Jährigen sowie die noch fehlende Impfempfehlung für Kinder unter 12.
Doch seit dem 02. November brauchen Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und das weitere Betreuungspersonal im Unterricht keine Masken mehr tragen – völlig unverständlich angesichts der steigenden Infektionszahlen.
Deshalb haben wir zu diesem Thema eine Aktuelle Stunde beantragt.
Der Konflikt um den Hambacher Forst
Der größte Polizeieinsatz in der Geschichte Nordrhein-Westfalens ist erneut Thema im Landtag: 2018 hat die Landesregierung und Innenminister Reul die Räumung des Hambacher Forstes veranlasst.
Der Hambacher Forst ist zum Symbol einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung rund um Klimaschutz und den Ausstieg aus der Kohleverstromung geworden – letztlich aufgrund der Verfehlungen der Landesregierung. Jüngster Meilenstein dieser seit Amtsantritt der Landesregierung laufenden und stetigen Affäre ist eine Weisung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (MHKBG) an den Rhein-Erft-Kreis, der wiederum die Stadt Kerpen angewiesen hat. Vornehmliches Ziel dieser Weisung ist es, die Rechtskraft eines Urteils des Verwaltungsgerichts Köln zu verhindern. Das Verwaltungsgericht Köln hat geurteilt, dass die Räumung des Hambacher Forstes durch diese Landesregierung rechtwidrig war.
Auch wenn das ursprüngliche Argument „Brandschutz“ inzwischen keine Rolle mehr zu spielen scheint, gießt die Landesregierung weiterhin Öl in das Feuer der gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Wir wollen es aufklären!
Nach dem Applaus: der Mensch im Mittelpunkt
Wir wollen euch zur nächsten Zukunftskonferenz am Montag, den 08. November 2021, ab 18.30Uhr in den Rheinterrassen ein. Dort beleuchten wir das Thema rund um Pflege und Gesundheit.
Kontakt:
Britta Altenkamp MdL
britta.altenkamp@nulllandtag.nrw.de
Romina Eggert (Mitarbeiterin im Landtagsbüro)
Romina.eggert@nulllandtag.nrw.de
Tel.: 0211 – 8842501