Liebe Genossinnen und Genossen!

Die zurückliegenden Plenartage waren die letzten vor der Sommerpause 21. Natürlich waren auch diese Tage von der Corona-Pandemie geprägt. Wir haben unsere Plenarwoche mit eine Gedenkstunde für die Corona-Toten im Landtag begonnen. In dieser Gedenkstunde haben wir nicht nur der Verstorbenen gedacht sondern uns auch nochmal bei den Mitarbeitenden des Gesundheitsdienstes, der Altenhilfe, des Lebensmitteleinzelhandels und der Lieferlogistik für ihren außerordentlichen Leistungen während der Pandemie bedankt. Die Inzidenzwerte geben Hoffnung auf eine entspannte Sommerzeit, aber wir sollten alle gemeinsam nicht zu leichtsinnig werden und nach wie vor die AHA-Regeln einhalten, besonders in geschlossenen Räumen.

Ich bin zutiefst der Auffassung, dass es jetzt an der Zeit ist, besonders die Kinder und Jugendlichen und ihre (Schutz-) Bedürfnisse zu berücksichtigen. Sie haben in der Mehrheit während des Lockdowns sehr solidarisch die Einschränkungen ihres Alltags hingenommen. Deshalb sollten wir jetzt intensiv darüber nachdenken wie sie nach der Sommerpause geschützt und unterstützt werden können. Dabei sollten Polizei und Ordnungsdienste vielleicht auch etwas mehr Milde walten lassen, wenn sich Jugendliche Abends in Parkanlagen und auf Plätzen treffen, Musik hören und dabei vielleicht auch etwas lauter sind. Sicher, es ist nicht in Ordnung, wenn sie dabei Müllberge hinterlassen, diese Kritik finde ich richtig. Aber ich finde die Kontrollen und Platzverweise sind angesichts der Zeit, die hinter den Jugendlichen liegt, einfach zu scharf und unangemessen. Gerade die Jugendlichen haben ein ausgeprägtes Bedürfnis nach Normalität und das ist doch der Grund, warum sie sich so gerne im Moment in Freien treffen und feiern. Vielleicht auch eine gute Gelegenheit darüber zu reden, wann endlich Clubs und Discos wieder öffnen können und vielleicht auch mal eine gute Gelegenheit für die SPD mit jungen Menschen ins Gespräch zu kommen, über ihre Erlebnisse in der Pandemie.

Die Essener SPD hat auf Ihrem Parteitag die Kandidat:innen für die Landtagswahlkreise nominiert und auf ihrer Wahlkreiskonferenz bestätigt. Ich gratuliere meiner Nachfolgerin, Julia Kahle-Hausmann herzlich und wünsche ihr viel Erfolg in einem zweifellos wieder spannenden Wahlkampf.

Mit freundlichen Grüßen

Britta

Übergriffe der Polizei auf Journalisten

Der Entwurf des Versammlungsgesetzes der Landesregierung sorgt nicht zu Unrecht für Furore. Am vergangenen Sonntag demonstrierten deshalb auch mehrere tausend Menschen gegen das geplante Gesetz. Das massive Vorgehen gegen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer – darunter nicht nur Demonstrierende sondern auch eben Journalist:innen muss aufgeklärt werden.

Für uns als SPD-Fraktion steht fest, dass das freie Demonstrationsrecht ein hohes Gut ist. Wozu die geplanten Einschränkungen, die der Entwurf der Landesregierung vorsieht, führen können, hat der Einsatz der Polizei am Wochenende bewiesen: Polizeiliche Einsatzkräfte haben den Demonstrationszug gestoppt, die Demonstrierenden eingekesselt und attackiert.

In der aktuellen Stunde am Donnerstag haben wir Ministerpräsident Laschet und seine Regierung zu den Vorwürfen in der Mangel genommen. Fazit: Der Gesetzentwurf soll nochmal überarbeitet werden.

Gutes und bezahlbares Wohnen in NRW

Drei Zimmer, Küche, Bad – das kann sich eine Familie oftmals nicht mehr leisten. Seit 2000 haben sich die mietpreisgebundenen Wohnungen halbiert. Die Mieten für Neubauten sind im Zeitraum von 2010 bis 2018 um fast 30 Prozent gestiegen, die Reallöhne dagegen um elf Prozent. Es ist fast Normalität das inzwischen mehr als 30 Prozent des verfügbaren Einkommens der Anteil für die Wohnkosten beträgt.

Es müssen schöne und bezahlbare Wohnungen her!

Deshalb fordern wir als SPD-Landtagsfraktion einen sozialen Neustart in der Wohnungspolitik. Mit Investitionen in die Wohnraumförderung, um mietpreisgebundenen Wohnraum zu schaffen. Mit einem gestärktem Mieterschutz, der sich über alle betroffenen Gebiete in NRW erstreckt, statt nur für 18 Kommunen zu gelten. Mit einem Investitionsprogramm für familienfreundliche und lebenswerte Viertel mit kurzen Wegen zu Bildungseinrichtungen. Ein weiterer Punkt den wir einfordern ist die Einschränkung von Bodenspekulationen, die Grundstückspreise in die Höhe treiben.

Wir stehen an der Seite der Mieterinnen und Mieter.

Mehr Informationen zum Thema „Für gutes und bezahlbares Wohnen in NRW“:

https://www.spd-fraktion-nrw.de/wp-content/uploads/2021/06/KompaktInfo_Wohnen_20210629.pdf

Mehr Personal für frühkindliche Bildung

Bildung fängt nicht erst in der Schule an, sondern schon in den Kindertagesstätten und weiteren Einrichtungen der frühkindlichen Bildung. Dabei geht es nicht nur um die Betreuung, doch das Personal ist knapp. In Nordrhein-Westfalen fehlen bis zu 15.600 Fachkräfte.

Wir setzen uns für ein Kita-Alltagshelferprogramm ein, das über den 31.Juli hinaus fortgeführt wird. Für das pädagogische Personal in der Kita sind Alltagshelfer:innen eine enorme Entlastung um mehr Zeit in die Arbeit mit den Kindern investieren zu können. Dieser Einsatz darf nicht wieder zurückgefahren werden.

Schuljahr 2021/22: Vorausschauend planen

Um das neue Schuljahr vorzubereiten ist JETZT die Zeit. Die Schulen in NRW brauchen frühzeitig fachliche und pädagogische Konzepte, um den schulischen Neustart nach Corona bestmöglich zu gestalten. Und nicht wie bislang immer auf den letzten Drücker!

In unserem Antrag fordern wir daher ein Aufholprogramm, um individuelle Lernrückstände der Schülerinnen und Schüler auszugleichen. Denn Kinder und Jugendliche haben während der coronabedingten Schulschließungen im Frühjahr 2020 so viel verlernt wie sonst während der Sommerferien, so das Ergebnis einer Studie.

Wir wollen mit einer Lernstanderhebung herausfinden, wo individuelle Förderbedarfe liegen.

Gute Arbeit in der Wissenschaft

Unsicherheiten in der Karriere- als auch Familienplanung sind bei zwei Drittel der Beschäftigten an Hochschulen Gang und Gebe, denn oftmals haben sie einen befristeten Arbeitsvertrag.

Wir möchten wissenschaftliche Karrieren planbar machen und fordern daher in unserem Antrag umfassende Reformen für die Arbeit in der Wissenschaft. Nordrhein-Westfalen als Hochschulstandort muss Treiber einer weltoffenen, respektvollen, fairen und progressiven Wissenschaftspolitik werden.

Letzte parlamentarische Sommerpause

Die kommende Sommerpause wird meine letzte parlamentarische Sommerpause sein. Ich würde mich freuen, wenn die Ortsvereine in meinem Wahlkreis mir noch einmal die Gelegenheit geben würden und mich zu einem Bericht aus dem Landtag einladen würden. Für Terminabsprachen steht mein Büro ab sofort bereit.

Kontakt:

Britta Altenkamp MdL

britta.altenkamp@nulllandtag.nrw.de

Romina Eggert (Mitarbeiterin im Landtagsbüro)

Romina.eggert@nulllandtag.nrw.de

Tel.: 0211 – 8842501