Liebe Genossinnen und Genossen!

Nach einer langen und intensiven Plenarwoche schließt sich am Freitag noch eine Sondersitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Tatkomplex des Sexuellen Missbrauch auf einem Campingplatz in Lügde.

Dieser PUA, der seit zwei Jahren arbeitet und in seinen 52 Sitzungen über 100 Zeugen vernommen hat, hat immer noch nicht alle Unterlagen durch die Landesregierung überstellt bekommen. Insbesondere der Minister der Justiz, Peter Biesenbach, hat erst nach über 19 Monaten einen Teil der notwendigen Aktenpakete dem PUA zur Verfügung gestellt. Grund für die Verzögerung ist, nach Aussage des Ministeriums, dass die Pseudonymisierung der Opfernamen sehr aufwendig ist, um den notwendigen Schutz der Opfer-Kinder und ihre Familien zu gewährleisten.

Am Anfang dieser Woche ließ der Minister dann übermitteln, dass der PUA womöglich auch bis zum Ende der Legislaturperiode noch nicht alle Akten geliefert haben wird. Deshalb hat der PUA eine Sondersitzung angesetzt, um mit dem Minister darüber zu beraten, wie der PUA in die Lage versetzt werden kann, dem Untersuchungsauftrag noch gerecht zu werden. Traurig, dass ausgerechnet beim Thema des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern, diese Landesregierung versucht die wichtigen Kontrollrechte des Parlamentes einzuschränken. Es macht mich sehr betroffen, dass der Minister der Justiz nicht davor zurück schreckt, auf dem Rücken von mindestens 36 Opfer-Kindern zwischen 5 und 17 Jahren alt, diese Machtprobe zwischen den Verfassungsorganen zu versuchen.

Mit freundlichen Grüßen

Britta

Chancengleichheit für Kinder und Jugendliche

Schätzungsweise werden in den Jahren 2020 und 2021 insgesamt 420.000 junge Menschen die Schule ohne einen Abschluss verlassen. Die Einschränkungen der Corona-Pandemie für Kinder und Jugendliche führt nicht nur zu Lernrückständen, sondern auch zu einer Verdopplung der Schulabbrüche. Deswegen brauchen wir für Familien einen sozialen Neustart in der Bildungspolitik.

Bildung kann nur funktionieren, wenn sie unterstützt, motiviert, auffängt und loslässt. Dafür müssen wir als Politik als Sprungbett fungieren, um ein erfolgreiches Gelingen zu verstärken: Für uns sind dabei Bildungs- und Unterstützungsangebote, die allen Kindern während ihrer Bildungskarriere die Chancen geben, die sie verdienen von zentraler Bedeutung. Nicht nur in der Pandemiebekämpfung wollen wir junge Menschen und Familien stärker in den Fokus rücken. Wir brauchen dringend ein Modell der Familienarbeitszeit: Eltern sollen mehr Zeit für Familie haben, ohne dass das Geld knapp wird. Zudem wollen wir jedem Kind die Chance geben, das zu werden, was seinen Talenten, Neigungen und Fähigkeiten entspricht. Eine Familien- und Bildungspolitik, die auf Vorbeugung und Befähigung setzt, ist dafür die Voraussetzung.

Deswegen fordern wir in unserem Leitantrag Bildungslots*innen, die individuelle Fördermaßnahmen bündeln, Familienzentren, die Hilfsangebote an einem Ort vereinen, sowie kostenlose Bildung und Betreuung – nur um einige Beispiele zu nennen.

Unser Leitantrag fasst unsere Familien- und Bildungsoffensive zusammen:

https://www.spd-fraktion-nrw.de/wp-content/uploads/2021/05/KompaktInfo_Familienoffensive-1.pdf

Jüdisches Leben in unserer Mitte

In den letzten Wochen hat sich wieder erneut vermehrt gezeigt, dass wir ein Problem mit Antisemitismus haben: Die Bilder aus Gelsenkirchen und die judenfeindlichen Vorfälle in zahlreichen weiteren Städten in NRW sind für uns unerträglich. Vor Synagogen und jüdischen Institutionen haben solche Formen von Versammlungen nichts verloren. Deshalb war es umso verständlicher, dass die antijüdischen Sprechchöre in Gelsenkirchen so viel Raum für sich einnehmen konnten.

Der Polizeieinsatz war deshalb heute auch Gegenstand einer Sondersitzung des Innenausschusses. In einer aktuellen Stunde des Landtags, die wir mit allen demokratischen Fraktionen gemeinsam beantragt haben, diskutieren wir ebenfalls darüber, wie wir jüdisches Leben in NRW besser schützen können.

Dabei setzen wir ein klares Zeichen:

Wir stehen fest an der Seite unserer Nachbarinnen und Nachbarn mit jüdischen Glauben.

Landesweite Impfstrategie für Kinder und Jugendliche

Das mögliche Impfen von Kindern und Jugendlichen rückt in greifbare Nähe. Wir finden: Dafür bedarf es zeitnah einer Kinder- und Jugend-Impfstrategie. Ein Familien-Impfgipfel, eine ausreichende Versorgung mit Impfstoffdosen und eine umfassende Informations- und Aufklärungskampagne sind nur einige der Bausteine, die die Landesregierung frühzeitig organisieren muss.

Für mehr Vielfalt auf der Bühne

Mit diskriminierenden Vorfällen machte die deutsche Kultur- und Medienbranche nicht zuletzt auch in Düsseldorf Schlagzeilen: Rassismus, Sexismus und Machtmissbrauch scheinen auf der Tagesordnung zu stehen. Doch wie steht es tatsächlich um die Themen Vielfalt und Diskriminierung?

Wir fordern in einem Antrag eine unabhängige Studie über Diskriminierungserfahrungen an den Bühnen Nordrhein-Westfalens.

Kontakt:

Britta Altenkamp MdL

britta.altenkamp@nulllandtag.nrw.de

Romina Eggert (Mitarbeiterin im Landtagsbüro)

Romina.eggert@nulllandtag.nrw.de

Tel.: 0211 – 8842501