Liebe Genossinnen und Genossen!

Nach dem Bekanntwerden der schweren Missbrauchsfälle auf einem Campingplatz in Lügde hat die SPD-Fraktion nicht nur die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses unterstützt sondern auch die Einsetzung einer Kinderschutzkommission, als Unterausschuss des Ausschusses Kinder, Jugend und Familie durchgesetzt.

Seit November 2019 bin ich die Vorsitzende der Kinderschutzkommission des Landtags und habe in dieser Plenarwoche den ersten Jahresbericht im Plenum abgegeben.

Die Kinderschutzkommission tagt einmal im Quartal, ihre zentralen Aufgaben sind:

• Interessenvertretung von Kindern
• Die Perspektiven des Kinderschutzes in NRW weiterzuentwickeln
• Die Durchsetzung der Kinderrechte zu verbessern
• Konkrete Vorschläge zu erarbeiten zum Schutz der Bedürfnisse von Kindern durch staatliche Strukturen
• Den engen Austausch mit Verbänden und Organisationen und Einrichtung im Bereich des Kinderschutzes zu pflegen.

Im ersten Jahr der Arbeit der Kinderschutzkommission mit mehreren Expertenanhörungen und Tagungen sind schon einige Empfehlungen an die Kinderschutzkommission herangetragen worden. Wir haben uns im diesen Jahr noch die Themen Kinderschutz in den Medien, in Schule und Bildungseinrichtungen und in Polizei und Justiz vor die Brust genommen. Ich bin zuversichtlich, dass wir in der Kinderschutzkommission sehr konkrete Vorschläge werden erarbeiten können, wie Prävention und Kinderschutz verbessert werden müssen damit Kinder und Jugendliche in NRW in Zukunft besser vor Vernachlässigung, Gewalt, sexualisierter Gewalt und sexuellem Missbrauch geschützt werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Britta

Ausstellung im Landtag: Alphabetisierung

Seit letztem Montag ist unserem Fraktionsflügel im Landtag NRW die Ausstellung „Das Leben ist mehr als…“ zum Thema Alphabetisierung zu sehen. Ein Gemeinschaftsprojekt der VHS Essen, der VHS Bielefeld und der Bergischen VHS. Es beschäftigt mich seit vielen Jahren, wie es möglich ist, dass es in Deutschland so rund 6 Mio. Menschen gibt, die funktionale Analphabeten sind und wie sie sich jeden Tag durchschlagen müssen, in einem Alltag, der von Sprache, Sprachbotschaften und Texten bestimmt wird. Die meisten haben sogar einen Schulabschluss und üben einen Beruf aus. Da läuft doch was schief in unserer Gesellschaft und in unserem Bildungssystem.

Die Ausstellung portraitiert 21 Menschen mit ihren Leidenschaften und besonderen Kompetenzen, die sich angeeignet haben und die sie charakterisieren. 10 Menschen haben Schwierigkeiten mit dem Lesen und Schreiben. Allerdings wird nicht kenntlich gemacht, wer funktionaler Analphabet ist und wer nicht. Es geht mit der Ausstellung darum sich klar zu machen, was einen Menschen prägt und welche Kompetenzen oftmals nicht sofort erkennbar sind. Bei uns sagt man: „ man kann den Menschen nur vor den Kopf gucken.“ Die Ausstellung soll anregen die eigenen Vor(urteile) über Mitmenschen zu überprüfen und zu hinterfragen. Und einmal für dich selber den Satz zu vervollständigen: Das Leben ist mehr als….

Ein Video zur Ausstellung findet ihr hier: https://fb.watch/4sgDIIy6zo/

Die beiden Ausstellungsmacher: Daniel Gasenzer & Meike Altenkamp

Unser Entwurf für mehr Transparenz in den Parlament

In dieser Woche diskutieren wir die Mitglieder des Landtags unseren Gesetzentwurf, der die Verknüpfung von Mandat und Lobbyismus unterbinden soll. Unser Gesetzentwurf verbietet Lobbytätigkeiten gegen Bezahlung und Spendenannahmen durch Landtagsabgeordnete. Er sieht zudem eine Anzeigepflicht für Optionen auf Gesellschaftsanteile und Beteiligungen an Unternehmen vor.

Wir wollen, dass Abgeordnete auch den Umfang ihrer Nebentätigkeiten angeben. So wird transparent, ob das Mandat immer noch im Mittelpunkt der jeweiligen Arbeit steht. Zudem sollen Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau veröffentlicht werden.

Ergänzend wollen wir, dass auf Bundesebene die Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit als Verbrechen statt nur als Vergehen eingestuft wird, Parteispenden ab 2.000 Euro veröffentlicht werden und ein Lobbyregister Treffen von Lobbyisten mit Bundesministerien dokumentiert.

Wir möchten Lobbytätigkeiten gegen Bezahlung verbieten, die Bestechlichkeit von Abgeordneten als Verbrechen einstufen und weitere Schritte für mehr Transparenz im Parlament einleiten. Denn: gleichzeitig Abgeordneter und bezahlter Lobbyist – das geht nicht!

Perspektiven für Lernorte schaffen

Seit fast einem Jahr hält uns die Corona-Pandemie in allen gesellschaftlichen Bereichen fest im Griff. Vor allem die besondere Situation im Bildungssystem stellt alle am Schulwesen Beteiligte vor große Herausforderungen. Als SPD-Landtagsfraktion haben wir von Beginn an den Austausch gesucht und konstruktive Vorschläge im Umgang mit der Pandemie im Schulbetrieb gemacht.

Besonders im Blick nehmen, muss man auch die außerschulischen Lernorte – wie Museen, Sportstätten, Theater usw. – als einen wichtigen Teil für die Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen. Sie bieten räumliche Möglichkeiten ergänzend zu Kita und Schule und verfügen über qualifiziertes Personal.

Wir fordern daher, Öffnungsszenarien für außerschulische Räume für Kinder und Jugendliche zu schaffen. Sie sind ein nicht zu unterschätzender Teil der Bildungsarbeit.

Unsere Verantwortung für Kinder und Jugendliche

Besonders Kinder und Jugendliche leiden unter der Pandemie und ihren Folgen. Wir finden, dass bei den Öffnungsperspektiven zuvorderst ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt gerückt werden müssen. Wir benötigen einen Kinder- und Jugendgipfel, die Möglichkeit zu so genannten Spucktests und die Finanzierung von Bildungsangeboten der Familienbildung – für den Neustart nach der Pandemie.

Corona-Chaos um den Einzelhandel

Anfang dieser Woche kippte ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster die Regelungen zu Öffnungsmodalitäten des Einzelhandels. Schwere handwerkliche Fehler der Landesregierung hatten es nötig gemacht: Eine Bevorzugung einzelner Branchen seien nicht gerechtfertigt, so das Gericht.  In der Aktuellen Stunde wollen wir wissen, wie es zu diesem Fehler kommen konnte.

Mehr Stärkung für Mädchen und Frauen

Der März ist der feministische Monat – nicht nur beim internationalen Frauenkampf*tag sondern auch mit beim Equal Pay Day wird auf die noch lange nicht gleichberechtigte Situation von Mädchen und Frauen hingewiesen. Wir, als SPD-Landtagsfraktion, wollen auch auf eine besondere Situation von Frauen hinweisen und Verbesserungen erwirken. Zum einen zielt unser Antrag „Cyber-Sexismus ein Ende setzen“ auf die Stärkung von Mädchen und jungen Frauen gegen digitale Gewalt. Zum anderen gilt es, das bislang ungenutzte Potential von Frauen für die digitale Transformation zu aktivieren.

Teilhabe von wohnungslosen Menschen verbessern

46.000 Menschen sind in Nordrhein-Westfalen zurzeit ohne eigenen Wohnsitz. Es bedarf mehr Hilfen in den Kommunen, um ihnen Zugang zu Wohnungen und Unterstützung zu ermöglichen. Die Einrichtung eines Modellprojekts für eine landesweite Koordinierungsstelle der Selbstvertretung wohnungsloser Menschen in NRW kann diese Hilfen und Strukturen bündeln.

Einen entsprechenden Antrag haben wir das Plenum vorbereitet.

Mehr Erkenntnisse über Kriminalität

Wir fordern die Erstellung eines Sicherheitsberichts, um das Dunkelfeld der Kriminalität ausreichend beleuchten zu können. Einen entsprechenden Antrag haben wir das Plenum vorbereitet. Damit Polizei und Sicherheitskräfte konkrete Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung entwickeln können, bedarf es umfassender Erkenntnisse zur Kriminalitätsentwicklung. Bereits im Mai 2020 haben wir diese Forderung in den Landtag von NRW eingebracht und bleiben dabei: NRW braucht mindestens einmal pro Legislaturperiode einen derartigen Sicherheitsbericht.

Die Kompaktinfo zum Thema Kriminalität findet ihr hier:

https://www.spd-fraktion-nrw.de/wp-content/uploads/2021/02/20210226_Kriminalitaet.pdf

Kontakt:

Britta Altenkamp MdL

britta.altenkamp@nulllandtag.nrw.de

Romina Eggert (Mitarbeiterin im Landtagsbüro)

Romina.eggert@nulllandtag.nrw.de

Tel.: 0211 – 8842501