SPD-Fraktion: CDU und Grüne verweigern Debatte über Gesundheitsversorgung im Essener Norden in der Ratssitzung

Essen. In der heutigen Ratssitzung haben die Fraktionen von CDU und Grünen gemeinsam die Beratung einer Vorlage der Verwaltung zum Thema Gesundheitsversorgung im Essener Norden verhindert. Mit der Mehrheit der schwarz-grünen Koalition wurde der Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung genommen, ein Antrag auf eine aktuelle Stunde zur aktuellen Bettenversorgung in den verbliebenen Essener Krankenhäusern wurde ebenfalls abgelehnt. „Diese Verweigerung ist für mich völlig unverständlich. Es gibt kaum ein Thema, das so akut brennt. Die Vorlage war von Seiten der Verwaltung lange angekündigt und die Probleme sind allen Fraktionen bekannt. Es wäre aus Sicht der SPD nötig gewesen, heute zumindest Fragen zur Vorlage zuzulassen“, erklärt Martin Schlauch, SPD-Ratsherr aus Altenessen und Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration.

Martin Schlauch

„Was die Stadtverwaltung ein paar Stunden vor der Sitzung vorgelegt hat, ist nämlich völlig unzulänglich. So fehlen verlässliche Aussagen zur zukünftigen Fachärzteversorgung im Essener Norden komplett. Auch Maßnahmen für eine ausreichende Bettenversorgung, bei der es jüngst offensichtlich Probleme gab, sucht man vergeblich. Anstatt eines Konzepts, wie die Gesundheitsversorgung im Norden künftig aussehen soll, sehe ich hier nur, wie man die Problemlösung anderen Partnern überlässt. Die Stadt muss endlich eigene Pläne und Ideen vorlegen. Besonders die zukünftige Versorgung des Bezirks Zollverein findet sich nirgendwo wieder.“ Das wiederholte Vertagen dieser Problematik zeuge von einer Handlungsunwilligkeit bei CDU und Grünen, die angesichts der Dringlichkeit nicht mehr tragbar sei, so Schlauch weiter. „Leider geht das vor allem zulasten der Bürger*innen im Essener Norden. Wir können es uns einfach nicht leisten, die Verbesserung der Gesundheitsversorgung weiter auf die lange Bank zu schieben“, so Ratsherr Schlauch abschließend.