Liebe Genossinnen und Genossen!

Auch die zurückliegende Sitzungswoche war wieder von der Corona-Pandemie bestimmt. Die Schwarz-Gelbe-Landesregierung hatte ja noch nie eine Strategie bei den Testungen, aber es wird immer deutlicher, Sie hat auch keine Strategie beim Impfen. Zwar verspricht sie Schulen sobald als möglich zu öffnen, aber es nicht im geringsten erkennbar, wie diese Öffnungen vonstattengehen sollen. Anders als in anderen Bundesländern hat die NRW-Landesregierung noch keinen Plan, wie der Handel, die Kulturbetriebe oder die Veranstaltungsbranche nach dem Lockdown wieder hochgefahren werden sollen. Die Rufe nach einer Perspektive werden immer lauter, aber der Ministerpräsident verkündet das Fahren auf Sicht als einzige Option für Option in NRW. Immer mehr Menschen in NRW haben das Gefühl im Lockdown einfach festzustecken. Wenn man den Reden der Landesregierung an den zurückliegenden Plenartagen zugehört hat kann man nur feststellen: Sie haben recht! Mit dieser Landesregierung besteht die Gefahr, dass der Lockdown noch sehr lange ohne jede Perspektive weitergehen könnte.

Thomas Kutschaty hat 5 Punkte benannt, die aus dem Lockdown helfen könnten:

• Lockerungen kann es erst geben, wenn die Zahlen es hergeben.
• Wenn der Staat teure, medizinische Masken zur Pflicht macht, muss der Staat den Bürgern solche Masken kostenfrei zur Verfügung stellen. Menschen in der Grundsicherung brauchen einen Pandemie-Zuschlag.
• Die Impfkampagne muss schneller und besser werden.
• Das Land muss den Unternehmen, Betrieben und Selbstständigen helfen, bei denen die Corona-Hilfen noch nicht angekommen sind.
• Das Land muss massive Investitionen für einen sozialen Neustart vorbereiten.

Antwort der Landesregierung – Fehlanzeige!

Mit freundlichen Grüßen

Britta

Schlingerkurs bei der Impfstrategie muss endlich beendet werden!

Der verpatzte Impfstart hat viele Menschen in NRW gefrustet. Zurecht und das ist fatal, denn Impfen ist das wirksamste Mittel gegen die Pandemie. Nicht nur das Hin und Her, die abrupten Unterbrechungen der Impfungen sondern auch das Zusammenbrechen des Terminvergabesystems für die Personen mit höchster und hoher Priorität gefährden die Impfbereitschaft.

Damit eine sogenannte „Herdenimmunität“ schnell und überall gleich gut gelingen kann, brauchen Kreise und kreisfreie Städte in NRW mehr Freiheit bei der Organisation.

Hier muss ein klares Konzept her.

Bildung: Neustart

Noch mindestens bis zum 14.Februar geht es für Millionen Schülerinnen und Schüler in NRW in den Distanzunterricht. Die Landesregierung darf die Schulen bei der Planung nicht länger alleine lassen. Wir müssen ein erfolgreiches digitales Lernen für alle garantieren,

Seit Beginn der Pandemie fährt die Regierung von Laschet immer nur auf Sicht. Die schwarz-gelbe Strategie, die Pandemie einfach auszusitzen und dann in NRWs Schulen wieder zur Tagesordnung überzugehen, kann und darf nicht funktionieren. Ziel muss es daher sein, so viel Präsenzunterricht wie möglich einzurichten, ohne dabei den Gesundheitsschutz zu vernachlässige.

Wir vertrauen den Schulleitungen und Lehrkräften als Expert*innen vor Ort, die am besten darüber entscheiden können, wieviel Präsenz möglich und Distanz nötig ist. Und wir fordern mutige Entscheidungen von der Landesregierung, um den Neustart der Schulen und soziale Teilhabe zu ermöglichen.

SoWi bleibt!

Die Landesregierung plant, das Schulfach Sozialwissenschaften durch das Fach Wirtschaft zu ersetzen. Dabei lernt man genau dort, wie unsere Gesellschaft funktioniert und wie man sich für unsere Demokratie einsetzt.

Mittlerweile haben fast 30.000 Menschen dagegen ihren Protest in einer Online-Petition bekundet.

Auch für uns steht fest: #SowiBleibt!

Doppelte Staatsbürgerschaft: Teilhabe statt Ausgrenzung!

Viele Menschen leben und arbeiten seit über 50 Jahren in Deutschland, aber dürfen nach wie vor nicht die Politik vor Ort mitbestimmen und wählen gehen. Diese politische Ausgrenzung wollen wir nicht länger hinnehmen.

Deshalb fordern wir die Ermöglichung der doppelten Staatsbürgerschaft und erleichterte Einbürgerungsbedingungen für die erste Einwanderungsgeneration.

Das Magazin der SPD-Landtagsfraktion #Sozialer Fortschritt

Die zweite Ausgabe unseres Magazins #Sozialer Fortschritt könnt ihr Online hier abrufen:

https://www.yumpu.com/de/document/read/65076266/sozialer-fortschritt

Kontakt:

Britta Altenkamp MdL

britta.altenkamp@nulllandtag.nrw.de

Romina Eggert (Mitarbeiterin im Landtagsbüro)

Romina.eggert@nulllandtag.nrw.de

Tel.: 0211 – 8842501