Liebe Genossinnen und Genossen!

In der vergangenen Woche verkündete das Unternehmen Galeria Karstadt Kaufhof und Karstadt Sport, dass es beabsichtigt bundesweit 62 seiner 172 Filialen schließen. Von der Schließung sind mehr als ein Drittel der Filialen und laut Verdi deutschlandweit rund 6.000 Beschäftigte betroffen. In Nordrhein-Westfalen sollen mit den Filialen Bielefeld, Bonn, Brühl, Dortmund, Düsseldorf, Essen, Gummersbach, Gütersloh, Hamm, Iserlohn, Köln-Weiden, Leverkusen, Mönchengladbach Rheydt, Neuss, Witten insgesamt 18 Standorte schließen.

NRW trifft es besonders hart, weshalb war es in der jetzigen Woche Thema der aktuellen Stunde. Während die Landesregierung nur den Blick auf die Unternehmen hat, haben wir als SPD-Landtagsfraktion den Fokus auf die Beschäftigten, die es besonders hart treffen wird.

All das weist auf eine tiefgreifende Krise des Einzelhandels hin, die auch schon vor der Corona-Krise bestand – wie man unter anderem auch an der Schließung von Runnerspoint oder an dem Insolvenzverfahren von Appelrath & Küpper erkennen kann. Für viele Innenstädte sind die Kaufhäuser für viele Jahre ein prägender Bestandteil der Einkaufslandschaft gewesen. In manchen Städten geht der Verlust dieser Filialen mit Verlust der Attraktivität der Innenstadt einher. Denn wir sind uns schließlich alle bewusst, dass die dann erstmal riesigen leerstehenden Objekte wie auf dem Willy-Brandt-Platz und Teile des Limbeckerplatzes eine weitere Gefahr bergen, der Anzugswirkung der Essener Innenstadt zu schaden.

Und dabei sind nun besonders auch die Stadtspitze mit Thomas Kufen als Oberbürgermeister sowie die EMG gefragt, nicht nur solidarische Lippenbekenntnisse für die Belegschaft abzugeben sondern einen Gestaltungsanspruch zu formulieren wie man den Einzelhandel wieder stärkt, Arbeitsplätze schafft und die Essener Innenstadt attraktiv zu gestalten.

Aber das gilt sowohl für Essen als auch die nordrhein-westfälische Ebene mit den Unternehmen und Politik zu überlegen, was zu tun ist und in welche Richtung man insgesamt die Innenstädte von NRW entwickeln möchte. Sonst werden alle unsere Innenstädte verkommen.

Mit freundlichen Grüßen

Britta

Loveparade-Katastrophe – 10 Jahre danach

Vor Zehn Jahre fand die Loveparade in Duisburg statt und endete jäh in einem Unglück, dass uns auch heute noch beschäftigt. Die Opfer und Angehörige leiden immer noch unter den Folgen. Das Land NRW wird sie deshalb auch weiterhin bei der Bewältigung der Tragödie unterstützen und zukünftig den Opferschutz noch weiter ausbauen.

Der 24. Juli 2010 bleibt unvergessen, und eins ist klar: Diese Katastrophe darf sich niemals wiederholen! Wir müssen Lehren aus den Ereignissen in Duisburg ziehen. Deshalb beruft das Land NRW eine Expertenkommission ein, die die Ereignisse aufarbeiten und darauf basierend einen neuen Orientierungsrahmen für die Ausrichtung von Großveranstaltungen erstellen wird. Weiterhin soll die Kommission große gerichtliche Prozesse analysieren und Vorschläge für eine bessere Aufarbeitung der jeweiligen Ereignisse entwickeln.

Wir sind es Opfern und Angehörigen schuldig, nicht zu vergessen und alles dafür zu tun, dass so eine Katstrophe nie wieder passiert. „Es werden Wunden bleiben, Enttäuschung und Wut – aber wir können als die gewählten Vertreterinnen und Vertreter an die Betroffenen eine Geste richten, die von Herzen kommt: Wir bitten um Vergebung“, so Hannelore Kraft.

Wir brauchen einen Pakt zum Schutz der Kinder!

Die Missbrauchsfälle von Lüdge, Bergisch Gladbach und Münster zeigen auf schrecklichste Art, dass die Landesregierung sofort handeln muss. Wir fordern seit Jahren: Kinderrechte ins Grundgesetz! So wie Kinderschutz auch in Artikel 6 unserer Landesverfassung schon festgeschrieben ist. Kinderschutz kann nicht warten.

Das Parlament muss Strafen jetzt verschärfen, um Täter*innen abzuschrecken. Vor allem digitale Strukturen wie das Darknet bieten Täter*innen unendliche Möglichkeiten. Ihnen müssen wir Expert*innen gegenüber stellen, die selbst die dunkelsten Ecken des Internets ausleuchten. Dafür muss die Landesregierung deutlich mehr Geld investieren. Zudem steht sie in der Verantwortung, pädagogisches Personal in Schulen und Kindergärten in die Lage zu versetzen, körperlichen und seelischen Missbrauch zu erkennen und anzuzeigen. Wir müssen Behörden, alle Ministerien bis hin zu den einzelnen Bezirksbeamten, sensibilisieren für das, was Kinder ihnen sagen und was Kinder übermitteln. Mit einem Pakt zum Schutz der Kinder kommt das Parlament seiner Verantwortung nach, die kleinsten unserer Gesellschaft zu schützen.

Wenn wir keinen kindzentrierten Blick erreichen, werden Kinder immer wieder unnötig lange Opfer von sexualisierter Gewalt und sexuellem Missbrauch sein.

Kommunen bei der Integration von geflüchteten Menschen nicht alleine lassen

Die Integration geflüchteter Menschen gehört in erster Linie zu den Aufgaben der Kommunen. Gute Integration ist aber sehr teuer. Um die anfallenden Kosten bemessen zu können, hatte schon Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin ein entsprechendes Gutachten in Auftrag gegeben. Auch die Laschet-Regierung kennt dieses Gutachten.

Vollmundig kündigte der Ministerpräsident entsprechende Finanzhilfen für Kommunen an, die er rückwirkend zum 01.01.2018 auszahlen wollte. Was passierte? Bis jetzt nichts. Kommunen bleiben auf über 70% der Kosten für Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen sitzen. Nicht mal speziell für Integration vorgesehene Bundesmittel werden vollständig an sie weitergegeben.

Für uns ist klar: Integration gelingt nur mit finanzieller Sicherheit. Die Landesregierung muss ihre Versprechen halten und diese garantieren.

NRW zeigt Flagge für Vielfalt und Zusammenhalt

Jedes Jahr protestieren friedlich Tausende am Christopher-Street-Day (CSD) für die Rechte der LSBTIQ*-Community. In Corona-Zeiten können jedoch die schönen Veranstaltungen nicht wie üblich stattfinden. Ein harter Schlag für die queere Community.

NRW wird durch ihre Vielfalt reicher. Um das sichtbar zu machen, starten wir gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Initiative „Flagge für Vielfalt“. Am 8. August, dem Düsseldorfer CSD, wollen wir vor den Ministerien in NRW die Regenbogenflagge hissen und so unsere Solidarität mit der LSBTIQ*-Community zeigen. Symbolik allein reicht aber nicht.

Das Land muss gemeinsam mit der Community auch konkrete Maßnahmen ausarbeiten, um freies queeres Leben in NRW zu ermöglichen.

Digitalisierung als Sprungbrett für die Gleichstellung nutzen

Offiziell sind Frauen seit Jahrzehnten gleichgestellt. Jedoch in der Berufswirklichkeit zeigt sich ein anderes Bild: Noch immer verdienen Frauen in Deutschland im Schnitt rund 21% weniger als Männer. Dabei bietet gerade das digitale Zeitalter Chancen für mehr Geschlechtergerechtigkeit.

Die Corona-Zeit hat gezeigt, dass flexibles Arbeiten im Home Office möglich ist. Deshalb fordern wir das Recht auf mobiles Arbeiten. Mütter müssen gestärkt werden, um Karriere und Kinder unter einen Hut zu bringen. Auch in der noch jungen Start-Up-Szene gibt es viel zu wenige Gründer*innen. Das kann gezielte Frauenförderung ändern. Fair geht mehr, wir müssen die Chancen der Digitalisierung nur nutzen.  

Stadt, Land und Menschen – gemeinsam den Strukturwandel gestalten

Der Strukturwandel im Rheinischen Revier ist nicht nur schon lange ein Thema sondern auch unabdingbar! In der Verantwortung der Landesregierung liegt es, wie sich das Leben der Menschen verändern wird. Denn nicht der Markt darf den Wandel beherrschen, im Gegenteil: Die Landesregierung ist in der Pflicht, ihn aktiv zu gestalten. Sie muss, gemeinsam mit den Kommunen, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Kirchen und den betroffenen Menschen, neue Konzepte für die Region entwickeln. Wandel bedeutet auch Chancen. So kann das Revier beispielsweise durch eine bessere Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr an Attraktivität gewinnen.

Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, sich für das Rheinische Revier einzusetzen, betroffene Kommunen finanziell zu unterstützen und die Menschen abzusichern.

Über Grenzen hinweg zusammenarbeiten – gemeinsam mit den Niederlanden bessere Arbeitsbedingungen in der Leiharbeit schaffen

In der Grenzregion zwischen den Niederlanden und Deutschland ist es gängige Praxis, Leiharbeitende, die in den Niederlanden arbeiten, in Deutschland in sogenannten „Leiharbeiterwohnungen“ unterzubringen. Die Wohnverhältnisse sind beschämend und menschenverachtend, und in Corona-Zeiten bedeuten sie eine Gefahr für Gesundheit und Leben. Die Rückverfolgung von Infektionsketten wird, durch schleierhaften Beschäftigungs- und Wohnverhältnisse und den mangelhaften Datenaustausch über die Grenze hinweg, fast unmöglich.

Die Landesregierung muss den Datenaustausch mit den Niederlanden deutlich verbessern. Die Nachbarländer müssen zusammenarbeiten, um den Wahnsinn der Leiharbeit und die daraus entstehende Gefahr zu beenden.

Abrechnung mit Laschet – Versagen bei Tönnies und Lockdown

Spätestens der Corona-Ausbruch in der Fleischfabrik von Tönnies legte die Zögerlichkeit und Inkompetenz von Laschet offen: Die Region Gütersloh und Warendorf sind Virus-Hotspot in Europa. Die Infektionszahlen sind in die Höhe geschossen und die Landesregierung agierte zu zögerlich, um durch entschlossene Maßnahmen zu verhindern, dass eine zweite Infektionswelle über NRW, Deutschland und auch Europa kippt.

Durch sein zögerliches Handeln und unbedachtes Auftreten gegenüber der Presse hat Armin Laschet nicht nur die Bürger*innen aus den betroffenen Regionen stigmatisiert, sondern schürte auch Vorurteile gegen osteuropäische Mitarbeiter*innen in der Fleischindustrie.

So geht Regieren nicht!

Kontakt:

Britta Altenkamp MdL

britta.altenkamp@nulllandtag.nrw.de

Romina Eggert (Mitarbeiterin im Landtagsbüro)

Romina.eggert@nulllandtag.nrw.de

Tel.: 0211 – 8842501