Liebe Genossinnen und Genossen!

Am Mittwoch hat die Landesregierung eine Unterrichtung zum Thema „Kriminalitätsbekämpfung“ und zum Zwischenbericht der Stabstelle gegeben. Als Vorsitzende der Kinderschutzkommission und Mitglied im PUA zu den Missbrauchsfällen in Lügde erwarte ich eine sehr viel breitere Aufstellung zur Thematik „Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt und sexuellem Missbrauch“ als bisher und ein Umdenken – denn ein kindzentrierter Blick fehlt.

Der Fall Lügde und andere haben gezeigt: wir müssen die Haltung der Beteiligten verändern, die Haltung der Polizistinnen und Polizisten, die Haltung der Justiz und der Menschen, die in der Justiz arbeiten, der Jugendämter, insgesamt aller Behörden. Kinder haben in unserem Land eigenständige Rechte, und die leiten sich nicht nur aus der Tatsache ab, dass sie Eltern haben, sondern Kinder haben Rechte ab dem Moment ihrer Existenz! Die Eltern haben Pflichten ihren Kindern gegenüber. Auch davor dürfen wir nicht die Augen verschließen. Diese Pflichten sind unter anderem Unterstützung, Versorgung und Schutz. Immer da, wo Eltern nicht in der Lage sind, diesen Schutz und diese Versorgung zu gewährleisten, muss in der Tat der Staat helfen, aber er muss den Kindern helfen, dass ihre Rechte durchgesetzt werden. Das ist eine entscheidend notwendige Veränderung des Blickwinkels, um in diesem Land nachhaltig den Schutz vor sexualisierter Gewalt und den Schutz vor sexuellem Missbrauch zu verstärken.

Das bedeutet: Wir müssen Behörden, alle Ministerien bis hin zu den einzelnen Bezirksbeamten, sensibilisieren für das, was Kinder ihnen sagen und was Kinder übermitteln. Dabei muss man sich klarmachen, dass Kinder eine eigene Sprache für die Dinge entwickeln können, die sie erleben.

Es bringt nichts, wenn wir uns jetzt auf die Pathologisierung der Täter zurückziehen. Ich halte in Nordrhein-Westfalen auch einen stärkeren Aufbau von Beratungs- und Hilfsstrukturen für Menschen mit pädophilen Neigungen für notwendig. Auch das sage ich als jemand, der vor allen Dingen auf die Kinder blickt. Es nützt nichts, wenn wir nur die Kriminalität bekämpfen, aber nicht auch Hilfsstrukturen aufbauen für die Menschen, die gar nicht Täter werden wollen.

Wenn wir keinen kindzentrierten Blick erreichen, werden Kinder immer wieder unnötig lange Opfer von sexualisierter Gewalt und sexuellem Missbrauch sein.

Mit freundlichen Grüßen

Britta

Klares Konzept zu KiTa-Öffnungen!

Mittlerweile musste Minister Stamp nach dem öffentlichen Aufschrei einlenken und seine Pläne zur Kita-Öffnung deutlich ausweiten. Indoor-Spielplätze zu öffnen, bevor die Frage der Kinderbetreuung geregelt war, zeugte einmal mehr von der falschen Prioritätensetzung. Dabei hatten wir schon lange einen konkreten Plan für Kita-Öffnungen gefordert. Unser Druck hat gewirkt, ab dem 08. Juni geht es wieder schrittweise in einen Regelbetrieb.

Doch das Betreuungsangebot wird noch lange eingeschränkt bleiben. Minister Stamp verlangt trotzdem im Juni und Juli die Hälfte der KiTa-Beiträge. Wir fordern, dass sie weiter ausbleiben. Laschet fordert vom Bund 600 Euro Familienbonus, aber das Land selbst will von Eltern weiter kassieren. Glaubwürdigkeit geht anders!

Leistungen von Eltern anerkennen – sie sind es uns wert!

Die Corona-Krise verändert alltägliche Abläufe und bringt viele Familien an ihre Grenzen. Eltern können momentan oft nicht ihrem Job in vollem Umfang nachkommen, da sie zeitgleich die Kinderbetreuung übernehmen müssen. Es ist richtig, dass unsere Bundesfamilienministerin Giffey den Lohnersatz für berufstätige Eltern von bisher sechs auf zehn Wochen pro Elternteil verlängert hat. Allerdings weiß niemand, wie lange die Pandemie und die Einschränkungen des öffentlichen Lebens noch anhalten werden. Wir fordern deshalb die Entfristung und die Erhöhung der Hilfen für Eltern. Wer aufgrund der Kinderbetreuung vorrübergehend nicht berufstätig sein kann, sollte nicht auch noch Geldsorgen haben. Zum Weltelterntag am 1. Juni wäre die monetäre Absicherung durch das Infektionsschutzgesetz ein wichtiges Zeichen. Wir erkennen die Leistungen der Eltern in der Krise an.

3-Phasen-Konzept für die Bildung!

Erst der Termin, dann das Konzept – so lässt sich das Krisenmanagement der Landesregierung zusammenfassen. Das ist aber die völlig falsche Reihenfolge. Zu leiden hatten darunter in erster Linie die Kinder. Natürlich auch Schulen und Eltern. Eine klare Strategie, die Sicherheit, Struktur und Klarheit bietet, gibt es bis heute nicht.

Stattdessen widersprüchliche Schulmails und Pressestatements von Ministerpräsident Laschet und Schulministerin Gebauer. Damit muss Schluss sein.

Wir fordern die Landesregierung daher auf, ein Krisenkonzept für die Bildung aufzustellen. Drei Phasen sind gesetzt: bis zu den Sommerferien, in den Ferien selbst und im neuen Schuljahr. Es geht jetzt konkret darum, Maßnahmen für einen funktionierenden Schulbetrieb zu definieren.

Mehr Investitionen für die Bildung

NRW ist Bildungsland. Weltweit renommierte Hochschulen und Universitäten sind hier beheimatet. Trotzdem hinkt das Land bei der Schulfinanzierung hinterher. Das „Gute Schule 2020“-Gesetz aus der letzten Legislaturperiode hat an vielen Schulen bereits zu Verbesserungen geführt. Trotzdem gibt es noch großen Investitionsbedarf, um die teils noch maroden Schulen baulich und digital in den bestmöglichen Zustand zu bringen. Die Landesregierung muss das bestehende Investitionsprogramm fortführen und dafür weitere 2,5 Milliarden Euro investieren. Die Schüler*innen in Nordrhein-Westfalen verdienen die besten Bedingungen für erfolgreiches Lernen.

Häusliche Pflege stärken!

Schätzungsweise sind in NRW rund 100.000 Menschen in der häuslichen Pflege illegal beschäftigt. Einige von ihnen mussten oder wollten im Zuge der Corona-Krise in ihre Heimat zurückkehren. So stehen etliche pflegebedürftige Menschen in NRW auf einen Schlag alleine da. Legal beschäftigte Pflegekräfte können sich viele schlicht nicht leisten. Um den drohenden Kollaps in der häuslichen Pflege abzuwenden, muss die Landesregierung jetzt doch aktiv werden:

Die aktuelle Situation zeigt mehr denn je, dass Betreuungskräfte aus dem Ausland ein wesentlicher Stützpfeiler für unser Pflegesystem sind. Deshalb muss die Landesregierung sich auf Bundesebene für eine rechtssichere Basis für die Beschäftigten aus dem Ausland einsetzen und sie vor Ausbeutung schützen. Auch Pflegebedürftige und ihre Familien brauchen mehr finanzielle Unterstützung, damit sie nicht den Weg in die Kriminalität wählen und illegale Beschäftigungsverhältnisse überflüssig werden.

Die Landesregierung muss daher dringend ihre Möglichkeiten auf Bundesebene für eine Reform der Pflegeversicherung geltend machen.

Schluss mit miserablen Arbeitsbedingungen!

Die Bundesregierung – allen voran unser Arbeitsminister Hubertus Heil – will die Vorschriften beim Arbeitsschutz auf Schlachthöfen ab kommenden Jahr deutlich verschärfen und hat damit einen großen Schritt in Richtung besserer Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie gemacht. Das ist ein großer Erfolg für die SPD-Landtagsfraktion, denn dafür haben wir uns schon lange eingesetzt. Dabei können wir es aber nicht belassen. Auch in anderen Branchen, beispielsweise bei Erntehelfern oder in der Baubranche, gibt es häufig Missstände beim Arbeits- und Gesundheitsschutz.

Wir brauchen klare gesetzliche Regelungen, damit die Ausbeutung von Menschen zum Zweck wirtschaftlicher Profitmaximierung endlich gestoppt wird. Wir werden auch künftig genau hinschauen, ob die angekündigten Verbesserungen umgesetzt werden.

Einheitliche Tarife für den ÖPNV!

Ein guter, günstiger und attraktiver ÖPNV ist die Voraussetzung für die klimafreundliche Mobilitätswende, die NRW braucht. Das bestehende Tarifsystem mit seinen teils unüberschaubaren und unfairen Regelungen zwischen den einzelnen Verkehrsverbünden stiftet bei Fahrgästen eher Verwirrung, als dass es für den Umstieg auf Bus und Bahn begeistert. Ein und dieselbe Strecke kann auf der Hinfahrt teurer sein als auf der Rückfahrt. Das verärgert. Die Landesregierung muss deshalb gemeinsam mit den Verkehrsverbünden faire und einheitliche Lösungen für den ÖPNV erarbeiten und so wieder mehr Menschen in NRW für den Umstieg auf den öffentliche Verkehrsmittel begeistern.

Investieren in der Krise!

Die Corona-Krise wird voraussichtlich zum größten Konjunktureinbruch der Nachkriegsgeschichte führen. Soforthilfen allein können das nicht ausgleichen. Es wäre auch fatal, jetzt gegen die Krise anzusparen. Stattdessen müssen wir langfristig und zukunftsgerichtet in die Stärkung der Wirtschaft investieren. Dafür haben wir ein 3-Säulen-Konjunkturprogramm entwickelt. Es muss das Einkommen gestärkt werden. Nur so kann Kaufkraft entstehen. Dafür braucht es unter anderem einen Mindestlohn von 12 Euro. Wir benötigen massive Investitionen in nachhaltige Industrie, Mobilität, Digitalisierung und den Köpfen von Morgen. Dass bedeutet auch, die öffentliche Hand zu stärken. Kommunen brauchen finanzielle Entlastung.

Die Landesregierung muss sich beim Bund für das Konjunkturprogramm einsetzen und ein ergänzendes Landesprogramm auf den Weg bringen. Jetzt ist die Zeit für Investitionen.

Investieren in der Krise!

Die Corona-Krise wird voraussichtlich zum größten Konjunktureinbruch der Nachkriegsgeschichte führen. Soforthilfen allein können das nicht ausgleichen. Es wäre auch fatal, jetzt gegen die Krise anzusparen. Stattdessen müssen wir langfristig und zukunftsgerichtet in die Stärkung der Wirtschaft investieren. Dafür haben wir ein 3-Säulen-Konjunkturprogramm entwickelt. Es muss das Einkommen gestärkt werden. Nur so kann Kaufkraft entstehen. Dafür braucht es unter anderem einen Mindestlohn von 12 Euro. Wir benötigen massive Investitionen in nachhaltige Industrie, Mobilität, Digitalisierung und den Köpfen von Morgen. Dass bedeutet auch, die öffentliche Hand zu stärken. Kommunen brauchen finanzielle Entlastung.

Die Landesregierung muss sich beim Bund für das Konjunkturprogramm einsetzen und ein ergänzendes Landesprogramm auf den Weg bringen. Jetzt ist die Zeit für Investitionen.

Kommunen nicht im Stich lassen!

In den Kassen der NRW-Kommunen fehlen derzeit Milliarden. Besonders leiden die Städte und Gemeinden, die bereits hoch verschuldet sind. Mit dem „Kommunalen Solidarpakt 2020“ hat unser Bundesfinanzminister Scholz einen guten Aufschlag zur Entlastung der Kommunen gemacht. Nun liegt es Ministerpräsident Laschet, seinen lobenden Worten für das Konzept auch Taten folgen zu lassen. Er muss die Blockadehaltung der Union auflösen. Schafft er das nicht, schadet er den Interessen der Menschen in NRW und beweist, dass er sich selbst in seinem politischen Lager nicht durchsetzen kann.

Kommunen sind das Fundament bei der Bekämpfung der Pandemie und werden auch weiterhin eine tragende Rolle bei der Bewältigung der Folgen der Krise spielen. Wir dürfen diese nicht im Stich lassen!

Faire Kommunalwahlen 2020!

Die Corona-Krise hat erhebliche Auswirkungen auf die kommenden Kommunalwahlen. Kontaktbeschränkungen erschweren jetzt schon die Aufstellung von Kandidierenden. Selbst bei der Durchführung der Wahlen ist gewiss, dass nicht alles so laufen wird, wie üblich. So wird es schwerer werden, genügend Wahlhelfer*innen zu organisieren oder passende Räume für die Stimmabgabe zu finden. Deshalb haben sich die CDU, SPD und FDP zusammengeschlossen und ein Gesetz zur Durchführung der kommenden Kommunalwahlen auf den Weg gebracht. Sie begegnet den Herausforderungen der Corona-Krise und sichert einen reibungslosen und fairen Ablauf auch in Krisenzeiten.

Kontakt:

Britta Altenkamp MdL

britta.altenkamp@nulllandtag.nrw.de

Romina Eggert (Mitarbeiterin im Landtagsbüro)

Romina.eggert@nulllandtag.nrw.de

Tel.: 0211 – 8842501