Liebe Genossinnen und Genossen!

Natürlich haben die MP-Wahlen im Thüringischen Landtag in der letzten Woche auch in unserer Plenarwoche eine Rolle gespielt. Nicht nur der Bundestag, sondern auch wir haben im Rahmen einer Aktuellen Stunde zu den Ereignissen diskutiert. Unser Fraktionsvorsitzender, Thomas Kutschaty, hat in seiner hervorragenden Rede, die Tragweite deutlich gemacht, dass sich ein FDP-Mann mit den Stimmen von CDU und AfD hat wählen lassen: „Unsere Demokratie ist verwundbar, wenn Demokraten versagen Und in Erfurt haben Demokraten versagt“!

Alle demokratischen Fraktionen sind sich im nordrhein-westfälischen Landtag einig darüber, dass man sich von AfD nicht wählen lässt. Allerdings herrscht Uneinigkeit darüber, ob die Abgrenzung nach Rechts und gleichermaßen nach Links, wie die CDU dies tut, nicht sogar ein Beitrag zur Relativierung der Gefahr von Rechts ist. Thomas Kutschaty und auch die Vertreterin der Grünen haben die CDU eindringlich davor gewarnt, auch vor den Erfahrungen der Weimarer Republik. Die SPD hat den CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Armin Laschet aufgefordert, das Verhältnis zur sogenannten Werte-Union schnell zu klären. Denn auch in NRW gibt es Mitglieder der sogenannten Werte-Union, die der thüringischen CDU und FDP nach der Wahl von Kemmerich zum Ministerpräsidenten gratuliert haben. Insofern kann man bei mancher Beschwörungsformel aus der CDU doch so seine Zweifel haben. Offensichtlich sind sie der Meinung, dass ein durch die Höcke- AfD gewählter Ministerpräsident einem Ministerpräsidenten, Bodo Ramelow von der Linken, vorzuziehen ist. Das macht einen sprachlos!

Wie hat Thomas Kutschaty in seiner Rede es so treffend formuliert: „Die ersten Stimmen bekommt man von Faschisten immer umsonst. Aber mit jeder weiteren Abstimmung wächst die Abhängigkeit und es steigt der Preis. Am Ende bezahlen wir alle mit unserer Freiheit.“

Der Tabubruch von Erfurt hat der gesamten parlamentarischen Demokratie in Deutschland geschadet. Wir können diesen Schaden nicht ungeschehen machen, aber wir können mit dem Zusammenhalt der Demokraten, Schritt für Schritt diesen Schaden wieder beheben und Vertrauen wieder aufbauen.

Mit freundlichen Grüßen

Britta

Zeitungsmarkt: Landesregierung ohne Bekenntnis zur Medienvielfalt

Auf unsere Große Anfrage zum Zeitungsmarkt in NRW gab die Landesregierung eine 380-seitige Antwort – jedoch ohne politische Aussage. Der Kostendruck zwingt Redaktionen zu Einsparungen, Arbeitsplätze von Journalisten stehen auf dem Spiel, Zeitungen werden teurer, das Angebot verschiebt sich zunehmend von Print in den Online-Bereich. Ein Konzept zum Erhalt der Medienvielfalt gibt es seitens der Landesregierung nicht. Wir setzen uns dagegen für eine Stärkung des Zeitungsmarktes ein. Eine Wiederbelebung der Journalismus-Stiftung „Vor Ort NRW“ scheint für uns unabdingbar, um den Lokaljournalismus zu fördern, nachdem die Regierung Laschet diese still gelegt hatte.

Diese Landesregierung tut eindeutig zu wenig für den Zeitungsmarkt in NRW und lässt dabei Leserinnen und Leser, sowie Journalistinnen und Journalisten auf der Strecke.

Wohnungsbau wieder fördern – eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft

Jeder zweite Mensch, der in einer Großstadt lebt, hat Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein. Daher sehen wir den Bedarf auf geförderten Wohnungsbau wichtiger denn je: denn bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware. NRW trifft es besonders hart. In Bonn, Neuss, Köln und Düsseldorf müssen Mieter*innen rund 30% ihres Nettoeinkommens für die Miete ausgeben – das ist mehr als irgendwo sonst in Deutschland. Wir brauchen dringend mehr bezahlbare Mietwohnungen. Aber seit Armin Laschet in NRW regiert, ist der geförderte Wohnungsbau um 40% zurückgegangen. 2019 hat sich der Abwärtstrend noch einmal bestätigt.

Unsere Forderung wird dadurch mit jedem Tag wichtiger: Wir brauchen in NRW endlich wieder eine landeseigene Wohnungsgesellschaft! Hohe Mietpreise und Wohnungsnot steigern die soziale Ungerechtigkeit. Deshalb wollen wir stärkeren Mieterschutz und bezahlbaren Wohnraum.

„Immer da – immer nah“ – Die Provinzial Versicherung muss in öffentlicher Hand bleiben

Die Provinzial ist ein starker Versicherer in öffentlicher Hand und ein attraktiver Arbeitgeber für mehr als 10000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Bei der anstehenden Fusion von Provinzial NordWest und Provinzial Rheinland muss die Landesregierung sicherstellen, dass diese in öffentlich-rechtlicher Hand bleibt, damit die Menschen in NRW Auch weiterhin auf den Slogan „ Immer da – immer nah“ bauen können. Dieses Modell ist wichtig für Bürgerinnen und Bürger, weil es faire Bedingungen auf dem Versicherungsmarkt herstellt.

NRW braucht mehr Landschaftsarchitektinnen und Landschaftsarchitekten

NRW bildet zu wenig Landschaftsarchitektinnen und Landschaftsarchitekten aus. Sie sind aber wichtig, um unser Land auf Megatrends wie Klimawandel und Urbanisierung vorzubereiten. Trotz der großen Nachfrage nach einem Studienplatz, kann das Fach in NRW nur an der Technischen Hochschule Ostwestfalen-Lippe studiert werden. Die meisten Studierenden verlassen also NRW für das Studium und werden dann von Arbeitgebern andernorts abgegriffen. Um dem entgegenzuwirken, hat die Bergische Universität Wuppertal ein Konzept für einen neuen Studiengang vorgelegt, das von allen Fachverbänden der Landschaftsarchitektur unterstützt wird. Die Landesregierung ist seit einem Jahr über dieses Konzept informiert, hat aber im Landeshaushalt 2020 kein zusätzliches Geld dafür vorgesehen, obwohl klar ist, dass wir gut ausgebildete Landschaftsarchitektinnen und -architekten dringend brauchen. Städte und Gemeinden in NRW müssen fit für die Zukunft gemacht werden, die Landesregierung versäumt es jedoch die entsprechenden Fachkräfte auszubilden.

Kontakt:

Britta Altenkamp MdL

britta.altenkamp@nulllandtag.nrw.de

Romina Eggert (Mitarbeiterin im Landtagsbüro)

Romina.eggert@nulllandtag.nrw.de

Tel.: 0211 – 8842501