Liebe Genossinnen und Genossen,

Vorab wünsche ich allen einen guten Start ins Jahr 2020. Diese Jahr ist für uns alle ein wichtiges Jahr, denn am 13. September sind Kommunalwahlen in NRW. Wir wollen in Essen wieder stärkste Fraktion im Rat werden, wir wollen die Mehrheiten in den Bezirksvertretungen wieder gewinnen und wir wollen, dass Oliver Kern Oberbürgermeister der Stadt wird. Um dies zu erreichen müssen wir uns als SPD hinter unsere Kandidat*innen versammeln und sie solidarisch unterstützen in den kommenden Monaten.

In der letzten Plenarwoche wurden auf Antrag der SPD-Fraktion die Gewaltandrohungen gegen Kommunalpolitker*innen thematisiert. Ausgangspunkt waren die Drohungen gegen den SPD-Bürgermeister der Stadt Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt. Er sah sich schließlich gezwungen, einen Waffenschein zu beantragen, denn er fühlte sich weder von der Polizei noch von der Justiz ausreichend geschützt. Sein Antrag hatte nicht zum Ziel, bewaffnet durch seine Stadt zu laufen. Vielmehr wollte er darauf aufmerksam machen, wie viele Kommunalpolitiker*innen, die eine eindeutige Haltung gegen Rechts, Rassismus und Antisemitismus zeigen, von rechten Netzwerken nicht nur im Netz massiv bedroht und eingeschüchtert werden. Vielfach werden auch die Familien und Angehörige der Kommunalpolitiker*innen bedroht.

Deshalb erreichen uns immer wieder Nachrichten, dass Kandidat*innen aus diesem Grund auf eine Kandidatur verzichten. Das darf nicht sein! Aber es darf auch nicht sein, dass Polizei und Justiz die Betroffenen nicht ernst nehmen und abwimmeln und allein lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Britta

Die deutsch-französische Freundschaft auch in NRW mit Leben füllen

Ein untrennbarer Teil wenn man über den europäischen Integrationsprozess spricht, ist die deutsch-französische Freundschaft. Unsere gemeinsame Vorstellung von Werten hält die Gemeinschaft zusammen. Die Zusammenarbeit bei Themen wie Klimaschutz, Sicherheitsbehörden, Wissenschaft, Ausbildung, Kultur und Medien ist essentiell für die besondere Verbindung der beiden Länder.

Deshalb wurde am 22. Januar 2019 der Aachener Vertrag, der auf dem Èlysee-Vertrag vom 1963 aufbaut, als erneuter Ausdruck der tiefgehenden und weitreichenden Freundschaft von Frankreich und Deutschland verabschiedet. Wir fordern eine Stärkung der Zusammenarbeit von NRW und Frankreich als Partner in wirtschaftlichen Beziehungen, regionalen Kooperationen und Städtepartnerschaften.

Schulpolitische Halbzeitbilanz: Wann folgen den Versprechen endlich Taten?

In den vergangenen zweieinhalb Jahren ist es der Landesregierung nicht gelungen, grundlegende Probleme wie den Unterrichtsausfall oder Lehrer*innenmangel – gerade an unseren Grundschulen und Berufskollegs – in den Griff zu bekommen. Inklusion wird zurück gefahren und beim schulscharfen Sozialindex wird die Frage der Umsetzung genau beobachtet werden müssen. Die Landesregierung läuft meilenweit hinter den Versprechen des Koalitionsvertrags her.

Die regierungstragenden Fraktionen haben zudem kaum tragfähige Konzepte vorgelegt. In unserem Antrag ziehen wir daher kritisch Bilanz. Unser Fazit: So kann es nicht weiter gehen. Bildung muss wieder die höchste Priorität haben. Die Landesregierung bleibt uns nach über der Hälfte der Legislaturperiode eine Strategie schuldig. Wir fordern daher einen verbindlichen Maßnahmenkatalog und die Einrichtung einer Expert*innenkommission, die die Zukunft der Bildung sichert.

Die FernUniversität in Hagen muss gefördert werden

Die größte Universität ist die FernUniversität in Hagen. Sie bietet als einzige Universität ihr gesamtes Studienangebot als Teilzeit- oder familienbegleitetes Studium an. So bietet sie auch Menschen, denen ein Präsenzstudium aus unterschiedlichsten Gründen nicht möglich ists, die Chance auf ein Studium. Die Landesregierung hat versprochen, dass die FernUniversität in Hagen beim Ausbau ihrer Forschungsschwerpunkte und Lehrtätigkeit finanziell zu unterstützen.

Bislang wurde dieses Versprechen nicht eingelöst. Wir fordern deshalb, die jährlichen Landeszuschüsse für die FernUniversität in Hagen im nächsten Haushalt deutlich zu erhöhen.

#FairGehtMehr: Digitale Daseinsvorsorge nicht dem Markt überlassen!

Jedes Die kommunale Daseinsvorsorge wird immer mehr von der Digitalisierung geprägt. Längst ist es Ziel vieler Städte und Gemeinden, zu einer Smart City zu werden und kommunale Dienstleistungen digital miteinander zu vernetzen. Die Landesregierung unterstützt dabei zurzeit aber nur einige wenige Modellkommunen. Viele andere bleiben auf der Strecke. Dabei brauchen besonders die kleinen Kommunen Unterstützung – zum Beispiel bei Verhandlungen mit Vertreter*innen aus der Privatwirtschaft. Insbesondere mit Blick auf die Sicherstellung des Datenschutze dürfen Kommunen bei ihrem Weg zu einer Smart City nicht alleine gelassen werden.

In unserem Antrag fordern wir deshalb die Landesregierung u.a. auf, die Kommunen flächendeckend bei der Entwicklung und Umsetzung ihrer Smart City-Strategien zu unterstützen.

Situation von Diabeteserkrankten in NRW

In Nordrhein-Westfalen ist fast jeder Zehnte an Diabetes erkrankt. Soziale Situation spielen dabei eine große Rolle. Je niedriger der soziale Status, desto wahrscheinlicher ist es, einen Diabetes Typ-2 zu entwickeln. Leider zeigt die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage, dass sie dieses massive Problem immer noch nicht richtig erkannt hat.

Wir fordern deshalb einen landesweiten Diabetesplan. Es kann nicht sein, dass die soziale Situation über die Gesundheit entscheidet. Die Landesregierung muss jetzt schnellstens aktiv werden: Denn das Problem wird von Tag zu Tag größer und auch für kommenden Generationen nicht kleiner.

Kontakt:

Britta Altenkamp MdL

britta.altenkamp@nulllandtag.nrw.de

Romina Eggert (Mitarbeiterin im Landtagsbüro)

Romina.eggert@nulllandtag.nrw.de

Tel.: 0211 – 8842501