Liebe Genossinnen und Genossen,

Neben der 2. Lesung zum Haushalt 2020 waren diese Plenartage von dem Verdacht der Falschaussage in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gegen Justizminister Biesenbach geprägt. Dieser Verdacht ist keine Kleinigkeit und selbst wenn es zunächst keine Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Düsseldorf gibt, ist der Vorgang an sich einem Justizminister unwürdig. Biesenbach und die ehemalige Landwirtschaftsministerin Schulze-Föcking werden nun erneut vor den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss geladen, dann wissen wir mehr.

Es kann die Situation entstehen, dass über die sogenannte „Hacker-Affäre“ womöglich ein zweiter Minister stolpert. Ich bin gespannt, wann der Ministerpräsident die Reißleine zieht und Biesenbach entlässt. Denn ein Justizminister, der es mit Wahrheit nicht so genau nimmt ist nicht tragbar.

Mit freundlichen Grüßen

Britta

Haushalt: Mehr Mittel für Kommunen und Soziales!

Das vorletzte Plenum dieses Jahres widmet sich traditionell der sogenannten 2.Lesung des jeweiligen Haushaltsgesetzes. Dort werden die Einzelpläne der jeweiligen Ministerien diskutiert. Für uns als Opposition bedeutet das jede Menge Arbeit. Die Landesregierung investiert viel zu wenig in die Zukunft unseres Landes. In der Debatte fordern wir unter anderem mehr Mittel für Kommunen und Soziales.

Wir wollen eine Politik für die Vielen in unserem Land ermöglichen. Und nicht nur für die Wenigen.

Rassismus und Diskriminierung bekämpfen!

Mehmet muss vier Mal häufiger Bewerbungen schreiben als der gleichqualifizierte Martin. Eine Wohnung für die Familie Öztürk ist bereits vergeben, während Familie Schmitz eine Einladung zur Besichtigung erhält. Auch im Bildungssystem sieht es nicht besser aus.

Schülerinnen und Schüler erhalten aufgrund ihres Namens schlechtere Noten. Diese Form von Diskriminierung und Rassismus ist in Deutschland nach wie vor Realität. Sie sind nicht nur eine Bedrohung für die Opfer sondern für die Gesamtgesellschaft. Diskriminierung und Rassismus bedrohen ein friedliches Zusammenleben und stehen in einem krassen Kontrast zu einer offenen und demokratischen Grundordnung. Die Arbeit der bereits bestehenden 13 Servicestellen gegen Diskriminierung wollen wir durch neue Rahmenbedingungen strukturell verbessern.

Daher fordern wir mit einem Antrag für das kommende Plenum die Landesregierung auf, eine landesweite Koordinierungsstelle gegen Rassismus und Diskriminierung einzurichten.

Die Chance der Digitalisierung in der Pflege flächendeckend und schneller nutzen!

Pflege ist eine Beziehung von Mensch zu Mensch. Die Digitalisierung bietet aber gerade in der Pflege die Chance, Pflegekräfte zu entlasten und so mehr zeitliche Spielräume für eine qualitativ gute Pflege zu schaffen. Elektronische Pflegedokumentation, Technische Assistenzsysteme, Telecare und Robotic sind die vier Anwendungsfelder der modernen Technologien, die in der Pflege bis heute nur vereinzelt eingesetzt werden, aber dringend noch weiter ausgebaut werden müssen.

Deshalb muss die Landesregierung neue Initiativen und Antworten entwickeln, sodass die Digitalisierung in der Pflege in NRW schneller, Sektor übergreifend und flächendeckender von statten geht.

Digitaler Fortschritt muss immer auch sozialer Fortschritt sein

Die Digitalisierung sorgt in unserer Gesellschaft für tiefgreifende Veränderungen, die schnell dazu führen könnte, Menschen abzuhängen. Das darf nicht passieren. Das Leben der Menschen soll durch den digitalen Fortschritt erleichtert werden, nicht erschwert. Besonders die Themenfelder Bildung, Arbeit und Teilhabe sind dabei von besonderer Bedeutung. Auch der flächendeckende Ausbau einer glasfaserbasierten Infrastruktur muss massiv beschleunigt werden. Der digitale Wandel muss im Zeichen des sozialen Fortschrittes für die Menschen stattfinden, ohne dass Menschen auf der Strecke bleiben.

Erfolgsmodell Mindestlohn ausbauen – eine Erhöhung auf 12 Euro ist Pflicht

Schon seit über fünf Jahren gibt es in Deutschland den gesetzlichen Mindestlohn und genau so lange ist er auch schon ein voller Erfolg. Vom Mindestlohn profitieren die Vielen und nicht die Wenigen. Wir verdanken ihn der guten Zusammenarbeit von SPD und Gewerkschaften. Union und FDP haben immer gegen eine Einführung des Mindestlohns gekämpft und den volkswirtschaftlichen Untergang Deutschlands beschworen. Mittlerweile scheinen sie dazugelernt zu haben.

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann fordert sogar eine Erhöhung des Mindestlohns und bezeichnet die Entwicklung des Mindestlohns als „beschämend“. Die Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 12 Euro ist eine zentrale Forderung für uns.

Für Bildungsgerechtigkeit: Runder Tisch gegen den Lehrer*innenmangel

Die Bewältigung des Lehrer*innenmangels ist eine Herkulesaufgabe, das wird immer deutlicher. Damit wird aber auch immer klarer, dass diese Aufgabe nur gemeinsam mit allen Akteuren aus dem Schul- und Bildungswesen sowie den Fraktionen, Lehrer*innengewerkschaften, Bildungswissenschaftler*innen, Landesschüler*innen- und Landeselternschaft zu bewältigen. Die aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass die Versorgungslage an unseren Schulen dramatischer ist, als bisher angenommen.

Allein an den Grundschulen fehlen bis 2025 über 26.000 Lehrkräfte. Wir fordern die Landesregierung erneut dazu auf, Lösungsmöglichkeiten und Maßnahmen mit allen Beteiligten zu erarbeiten.

Ein Haus für die Geschichte Nordrhein-Westfalens

„Demokratie, Vielfalt, Wandel“ – drei Worte die Nordrhein-Westfalen kaum besser beschreiben könnten. Diese Leitworte sollen auch das „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“ charakterisieren. Die rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts soll unter diesem Namen in der Landeshauptstadt Düsseldorf die Vergangenheit, Entstehung und Entwicklung des größten Bundeslandes Deutschland aufarbeiten und darstellen.

Gemeinsam mit CDU, FDP und Grünen bringen wir einen Gesetzentwurf zur Errichtung einer Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“ in Landtag ein.

Kontakt:

Britta Altenkamp MdL

britta.altenkamp@nulllandtag.nrw.de

Romina Eggert (Mitarbeiterin im Landtagsbüro)

Romina.eggert@nulllandtag.nrw.de

Tel.: 0211 – 8842501