Liebe Genossinnen und Genossen,
die abstoßenden hundertfachen sexuellen Missbrauchstaten in Lügde und die Ermittlungen zum Kinderschänder-Netzwerk in Bergisch-Gladbach haben in der SPD-Landtagsfraktion und den demokratischen Fraktionen zu intensiven Diskussionen über den Kinderschutz in NRW geführt. Was haben wir versäumt, dass so etwas möglich war und so lange unentdeckt geblieben ist? Tun wir genug für den Kinderschutz in NRW und was müssen wir noch tun? Diese und viele weitere Fragen waren dabei immer wieder Thema. Aber vor allem: Wie können wir solche Gewalt an Kinderseelen verhindern?
Zunächst wurde zu den schrecklichen Taten in Lügde, nach dem Strafprozess gegen die Täter, ein Untersuchungsausschuss eingerichtet. Aber schnell war klar, dass wir weiterdenken müssen, um solche Verbrechen an Kindern und Jugendlichen vielleicht zu verhindern oder wenigstens schneller aufzudecken. Deshalb hat unser Fraktionsvorsitzender, Thomas Kutschaty, schon sehr früh den anderen demokratischen Fraktionen die Einrichtung einer parlamentarischen Kommission vorgeschlagen. Nach anfänglicher Skepsis und langen, zähen, Diskussionsprozessen ist in dieser Plenarwoche schließlich eine „Kinderschutzkommission“ beschlossen worden. Sie soll nun die einzelnen Themenfelder zum Schutz der Kinder vor sexualisierter Gewalt, körperlicher und psychischer Gewalt, Vernachlässigung, aber auch Gesundheitsschutz, Schutz vor Armut umfänglich aufarbeiten und kritisch hinterfragen. Sie kann dazu Expert*innen und Berater*innen hinzuziehen und Gutachten beauftragen. Sie soll über diese Legislaturperiode hinaus arbeiten.
Als langjährig tätige Abgeordnete im Bereich Kinder-, Jugend- und Familienpolitik halte ich eine solche Kinderschutzkommission des Parlamentes für notwendig, denn Kinderschutz hat Verfassungsrang und das Verfassungsorgan Landtag ist in der Verantwortung den Kinderschutz auch durchzusetzen und allen Kindern in NRW eine geschütztes und behütetes Aufwachsen zu ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
Britta
Parität: Gleichstellung im Parlament
100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts sind Frauen in politischen Ämtern und Mandaten auf allen Ebenen unterrepräsentiert. Im Landtag NRW sind von 199 Abgeordneten gerade Mal 54 weiblich. Gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bringen wir einen Gesetzentwurf für ein Paritätsgesetz ein. Damit sollen Listen von Parteien für Landtagswahlen künftig im Reißverschluss-Verfahren vollständig paritätisch besetzt werden. Ohne ein solches Gesetz wird es nicht zu einer Veränderung der politischen Kultur kommen.
Deshalb erwarten wir, dass alle demokratischen Fraktionen hier im Landtag NRW den Weg für mehr Frauen in Parlamenten gemeinsamen mit uns gehen.
- November in der Erinnerung wachhalten
Dieses Jahr stand der 09. November in den Medien vor allem unter dem Fokus des Falls der Mauer 1989. Doch für uns Antifaschistinnen und Antifaschisten warf der diesjährige Gedenktag an die Opfer der Reichspogromnacht von 1938 besonders dunkle Schatten voraus. Der Anschlag in Halle am 09.Oktober 2019 macht uns alle nach wie vor fassungslos. Antisemitismus ist in Deutschland Allgegenwärtig und wird mit offener Gewalt ausgelebt.
Deshalb müssen wir den Schutz vor Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus in unserer Gesellschaft stärken und den Blick dafür schärfen. Wir brauchen ein Lagebild Antisemitismus. Und wir brauchen endlich ein nordrhein-westfälisches Versammlungsgesetz, mit dem künftig Nazi-Demos wie jetzt in Bielefeld an Holocaust-Gedenktagen untersagt wird.
Kein Vergeben, kein Vergessen!
Keine Geschenke zum 100. Geburtstag der Grundschule?
In diesem Jahr feiern wir das 100-jährige Jubiläum der Grundschulen. Das wäre ein guter Anlass gewesen, um endlich den von Schulministerin Gebauer seit Langem versprochenen Masterplan „Grundschule“ vorzulegen. Stattdessen haben die Lehrer*innenverbände der Landesregierung einen Denkzettel verpasst und damit die Bildungsmisere an den Grundschulen in NRW dokumentiert. Darüber haben wir am Donnerstag debattiert.
Zuverlässige Rahmenbedingungen für den Strukturwandel
Zuverlässige Rahmenbedingungen sind das A und O für einen gelingenden Strukturwandel. Im Fokus steht dabei die rechtliche Absicherung der Fördermittel im Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen. Die Absicherung der finanziellen Zusagen und der Unterstützung des Bundes durch einen Staatsvertrag oder eine Bund-Länder-Vereinbarung würden eine deutlich höhere Verlässlichkeit für die Gestaltung des Strukturwandels im Rheinischen Revier und Ruhrgebiet bedeuten.
Das wäre ein auch ein starkes Zeichen für die vom Strukturwandel betroffenen Regionen.
Gesetzliche Krankenversicherung auch für Beamte
Wollen oder können sich Beamte nicht privat versichern, sondern freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben, müssen sie den sonst üblichen Arbeitgeberanteil selbst bezahlen.
Diese Form der finanziellen Schlechterstellung ist nicht länger hinnehmbar. Deshalb bringen wir einen Gesetzentwurf in den Landtag ein, mit dem einen Pauschale zur hälftigen Deckung der Kosten einer Krankenvollversicherung eingeführt werden soll.
Olympische Spiele an Rhein und Ruhr – nachhaltig und bürgernah
Für das Sportland Nordrhein-Westfalen ist es eine große Chance, wenn die Olympischen und Paralympischen Spiele nachhaltig und mit Blick auf die Infrastruktur und den Strukturwandel gestaltet werden. Die Weichen dafür sind durch das vorliegende Konzept gelegt. Wichtige Voraussetzung ist aber auch die Akzeptanz in der Bevölkerung.
Eine Bewerbung kann nur erfolgreich sein, wenn sie die Zustimmung der Menschen in unserem Land findet. Dafür wollen wir werben und bringen zusammen mit den demokratischen Fraktionen des Landtags einen gemeinsamen Antrag auf den Weg.
Kontakt:
Britta Altenkamp MdL
britta.altenkamp@nulllandtag.nrw.de
Romina Eggert (Mitarbeiterin im Landtagsbüro)
Romina.eggert@nulllandtag.nrw.de
Tel.: 0211 – 8842501