Liebe Genossinnen und Genossen,

Die negative Hauptrolle in dieser Plenarwoche spielte der Minister des Inneren, Herbert Reul: In meinen mittlerweile 19 Jahren Mitgliedschaft des Landtags bin ich noch nie so offensichtlich von einem Minister angelogen worden, wie es Herbert Reul gemacht hat.

Beispiele gefällig?! Zunächst hat er ein Jahr lang den markigen Spruch gemacht, er sei nicht der Handlanger von RWE. Die Räumung des Hambacher Forstes und der damit verbundene Polizeieinsatz habe nichts mit der Rodungsabsicht von RWE zu tun gehabt. Im Landtag behauptete er noch im Juni, an keinerlei Absprachen mit RWE beteiligt gewesen zu sein und er habe auch keine Termin mit RWE-Vertretern wahrgenommen. Nach der Sommerpause dann die Kehrtwende: Herbert Reul hat zwei Termine mit der RWE-Spitze gehabt, in denen es um den Hambacher Forst gegangen sei. Leider habe er seinen Terminkalender nicht mehr ganz im Kopf gehabt, deshalb seien ihm diese Termine entfallen. Zwar sei es in diesen Gesprächen darum gegangen Vereinbarungen mit RWE zu treffen, bezüglich der Räumung des Hambacher Forstes, aber es gab keine Absprachen mit RWE.

Das, liebe Genossinnen und Genossen, ist in etwa das Ergebnis der gestrigen Fragestunde. Vielleicht wird verständlich, warum man ein Gefühl bekommt, dass dieser Landesinnenminister das Parlament und die Öffentlichkeit versucht für dumm zu verkaufen. Er versucht offensichtlich davon abzulenken, dass die Räumung natürlich die Rodung durch RWE vorbereiten sollte. Er versucht davon abzulenken, dass die Landesregierung tausende Polizeibeamte sinnlos in diesem Einsatz  verheizt hat und die Eskalation und Gewalt billigend in Kauf genommen hat. Und er lügt darüber hinweg, dass dies eben auch ein Menschenleben gekostet hat.

Ich habe immer geglaubt, Politiker*innen, Mandatsträger*innen und Amtsträger*innen wären dem Wohle der Menschen aber auch der Wahrheit verpflichtet. Ich finde es beschämend, wenn ein Minister das Parlament und die Öffentlichkeit belügt, weil er dem Amt nicht gewachsen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Britta

Haushaltsberatungen 2020

Unser Fraktionsvorsitzender Thomas Kutschaty hat die mehr als dürftige Bilanz des Finanzministers Lienenkämper zusammengefasst: „Was sinken sollte, steigt. Und was wachsen muss, schrumpft“. Denn anscheinend hat sich die schwarz-gelbe Landesregierung vom Gestaltungsanspruch verabschiedet. Bis 2023 werden Investitionen stetig zurückgefahren. Wenig ambitioniert scheint der Haushaltsplan der Landesregierung vor allem im Bereich der Bildungspolitik. „A13 für alle“ wurde den Lehrerinnen und Lehrern an Grundschulen in Aussicht gestellt. Und auch für die Weiterentwicklung des schulischen Ganztags und der Einführung eines schulscharfen Sozialindex ist scheinbar kein Geld da. Damit überlässt Schulministerin Gebauer die Bildungspolitik in unserem Land dem Finanzminister.

Aus unserer Sicht müssen wir hier aber dringend einen bildungspolitischen Schwerpunkt setzen. Deshalb machen wir im Rahmen unserer laufenden Themenwoche #Gelungener Ganztag (am Ende des Newsletters findet ihr weitere Informationen dazu) aufmerksam.

Kein großer Wurf: Ruhrkonferenz

Kein großer Wurf ist das, was die Landesregierung uns seit zwei Jahren als sogenannte Ruhr-Konferenz verkaufen will. Die Arbeitskreise haben getagt, 75 Projektvorschläge wurden jetzt als Ergebnis vorgestellt. Dass diese Vorschläge größtenteils viel zu allgemein und kleinteilig sind, zeigt sich beispielhaft an einem Vorhaben aus dem Finanzministerium. Die Idee: Kurzfilme über die Innovationsfähigkeit der Region zu finanzieren.

Aus unserer Sicht wäre das Finanzministerium besser beraten, sich kräftig für einen Altschuldenfonds des Bundes einzusetzen. Die ausgewählten Vorschläge zeigen den mangelnden Willen der Landesregierung, sich mit den großen Herausforderungen des Ruhrgebiets zu beschäftigen. Dazu zählen vor allem die strukturelle Verschuldung oder auch die Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit.

PUA zu den Missbrauchsfällen von Lügde

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den Missbrauchsfällen von Lügde hat erstmals in der letzten Woche getagt. Der Untersuchungsausschuss soll alle Umstände des massenhaften Kindermissbrauchs lückenlos aufklären. Der Ausschuss soll das Fehlverhalten auf allen mit den Vorgängen befassten Ebenen gründlich aufklären. Das betrifft sowohl das Handeln von Polizei und Landkreisbehörden als auch das der Landesregierung gleichermaßen.

In der ersten Sitzung haben wir uns maßgeblich mit den Strukturen der Jugendhilfe in NRW auseinandergesetzt, um einen Einblick in die Arbeit zu bekommen.

Europäische Union: Ratspräsidentschaft

Vor zwei Jahren hat die derzeitige Landesregierung in ihren Koalitionsvertrag geschrieben, dass man die „deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 […] aktiv und im Sinne der europapolitischen Agenda Nordrhein-Westfalens“ begleiten wolle. Es klingt zwar gut, bloß was das letztlich bedeutet, weiß niemand. Selbst in den europapolitischen Prioritäten der Landesregierung für das Jahr 2019 finden sich diesbezüglich keine konkreten Maßnahmen zur Vorbereitung.

Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, sich im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft für die Weiterentwicklung der Europäischen Union zu einer europäischen Sozialunion einzusetzen.

Innenminister Reul und die Causa Hambach

Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen Herbert Reul hat sowohl das Landesparlament als auch die Öffentlichkeit über die wahren Motive der Landesregierung zur Räumung getäuscht. In der Öffentlichkeit wurde behauptet, dass die Räumung nichts mit einer bevorstehenden Rodung zu tun hat. Doch nun steht fest, dass das nicht stimmt. Was genau jedoch die Landesregierung da getrieben hat, wissen wir nicht. Die Akten, die uns in der vergangenen Woche zur Verfügung gestellt worden sind, sind zum Teil geschwärzt.

Deshalb fordern wir ein, dass sowohl das Parlament als auch die Öffentlichkeit erfahren, was wirklich im Vorfeld der Räumung passiert ist und welche Absprachen es von den Ministerien mit RWE gegeben hat.

Themenwoche: Ein Gelungener Ganztag: Gut. Gerecht. Gesund.

Die Qualität in den Schulen ist derzeit noch sehr unterschiedlich. Daher ist es dringend notwendig, das System weiterzuentwickeln und zwar durch gute Bildungsangebote, gute Ausstattung, ein Fachkräftegebot und gesundes Schulessen. Denn der Ganztag erhöht Bildungschancen und fördert Integration und Inklusion.

Ein funktionierender Ganztag ist zudem mitentscheidend für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Laut Koalitionsvertrag sollen die Angebote von Bund und Land so ausgebaut werden, dass der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Kinder im Grundschulalter bis 2025 erfüllt werden kann.

Die Landesregierung NRW ist bei der Umsetzung dieser Zielvorgabe leider kein Vorreiter. Für uns ist klar, dass Bildung ein Grundrecht, und der Ganztag nimmt dabei eine wichtige Stellung ein. Daher müssen bei der Offenen Ganztagsschule endlich gesetzliche Rahmenbedingungen
festgelegt und z.B. die Elternbeiträge abgeschafft werden.

Deshalb begleitet uns bei der Themenwoche und unterstützt uns in den sozialen Netzwerken:

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Kontakt:

Britta Altenkamp MdL

britta.altenkamp@nulllandtag.nrw.de

Romina Eggert (Mitarbeiterin im Landtagsbüro)

Romina.eggert@nulllandtag.nrw.de

Tel.: 0211 – 8842501