Liebe Genossinnen und Genossen,

Nun ist auch im Landtag die Sommerpause ausgebrochen. Hinter uns liegt eine bemerkenswerte Plenarwoche.

In dieser Woche hat die AfD rund 100 Bergleute in den Landtag eingeladen. Die Bergleute haben in diesem Monat ihre Kündigung zum 31.12.19 erhalten. In vierzig Jahren Kohlerückzug war es stets gelungen ohne Kündigungen auszukommen. Kein Kumpel sollte in Bergfreie fallen, das war die Devise. Deshalb ist es schon ein bemerkenswerter Vorgang, dass rund 200 Kumpel eine Kündigung erhalten haben. Diesen Kündigungen ist eine lange Phase der Beratung durch das Unternehmen, den Betriebsrat und die Gewerkschaft voran gegangen.

Bei diesen Bergleuten leider ohne Erfolg! Diese Bergleute können aufgrund der lange bekannten Stichtagsregelung nicht mit 55 in den Vorruhestand gehen, was im Einzelfall sicher ärgerlich sein mag, aber für jeden Einzelnen eben auch schon lange absehbar war. Aber es gibt eben kein Recht auf Vorruhestand.

Als Rechtsschutz haben sie sich einen Anwalt genommen, der schon erfolglos den ehemaligen Bergmann Guido Reil gegen die RAG vertreten hat. Und, wie zu erwarten war, hat dieser Anwalt die Bergleute an die AfD herangeführt, die auf dem Rücken dieser Bergleute nun ihre politische Suppe kocht. Als wäre dieser Umstand nicht schon tragisch genug, hat die AfD die Bergleute bei ihrem Besuch im Landtag derart aufgestachelt, dass sie sich im Parlament völlig unangemessen aufgeführt haben. Sie haben sich damit zum Büttel einer bewussten Inszenierung der AfD gemacht.

Parlamentarische Regeln, wie die Bannmeile oder dass die Besucher des Landtags gehalten sind, auf der Besuchertribüne von Beifalls- oder Missfallensbekundungen abzusehen, haben nach den Erfahrungen des Endes der Weimarer Republik den Sinn, die Freiheit des Parlaments zu schützen. Freigewählte Abgeordnete sollen ohne Druck von der Straße und irgendwelcher Pressure-Groups, nur ihrem Gewissen verpflichtet, entscheiden. Diese Regeln wurden durch die AfD bewusst gebrochen und die Bergleute haben sich zu Werkzeugen dieser Partei gemacht, die die parlamentarische Demokratie im Grunde ihres Herzens verachtet.

Zwei Tage später versuchte die AfD durch den Aufbau eines Heldenmythos des Hitler- Attentäters des 20. Juli, Graf Schenk von Stauffenberg, ihre eigene Entnazifizierung zu betreiben und sich einen Persil-Schein auszustellen. So versucht sie davon abzulenken, welche internen Konflikte auf ihrem Landesparteitag aufgebrochen sind und wie groß die Gefahr ist, dass aus der rechtspopulistischen Partei eine rechtsextreme Partei wird.

Kann irgendein aufrechter Demokrat sich vorstellen mit dieser Partei zusammen zu arbeiten?

Ich meine NEIN! Keine Toleranz für Feinde der Demokratie!

Ich wünsche Allen eine schöne Sommerzeit, erholsame Ferien und Zeit zur Entspannung!

Mit freundlichen Grüßen

Britta

Zukunftsfern: Entschließungsantrag zum Entwurf des Hochschulgesetzes

Unser viel gelobtes Hochschulgesetz wird nun durch einen Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Änderung des Hochschulgesetzes“ zurück gedreht. Die Landesregierung bleibt damit hinter ihren selbst gesteckten Zielen weit zurück.

So werden nicht nur die Arbeitsbedingungen an den Hochschulen verschlechtert, sondern besonders die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte der Studierenden und der Beschäftigten stark eingeschränkt. Auch ie Einrichtung von Vertretungen für studentische Belange wird erschwert.

Schwarz-Gelb schreckt nicht einmal vor dem Klein-Klein der Wiedereinführung einer Anwesenheitspflicht für die Studierenden zurück.

Mit unserem Entschließungsantrag weisen wir auf diese für den Wissenschafts- und Forschungsstandort und die Studierenden in NRW fatalen Fehlentwicklungen hin.

Zukunftsweisend: Offensive Studentisches Wohnen

Die Suche nach bezahlbarem Wohnraum betrifft auch Studierende in NRW. Die hohen Mieten entpuppen sich vielerorts als versteckte Studiengebühren. NRW braucht deshalb eine Offensive für studentisches Wohnen. Den zwölf Studierendenwerken in unserem Land fehlt es neben einer Erhöhung ihrer Grundfinanzierung vor allem an konkreten Zusagen für Neubau- und Sanierungsmaßnahmen.

Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung dazu auf, die angespannte Wohnungsmarktlage der Studierenden nicht nur tatenlos zur Kenntnis zu nehmen, sondern durch ein Programm für den studentischen Wohnraum zügig zu verbessern. Unser Programm wurde von den Studierendenwerken ausdrücklich begrüßt.

Zukunftsplan für die Ganztagsschule

Die Einführung der Ganztagsschule ist ein Erfolg: mittlerweile nutzen mehr als 300.000 Grundschüler*innen die Angebote des Ganztags. Dies ist auch eine Entlastung für die Familien und ein Fortschritt für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ein guter qualitativer Ganztag ist eine Voraussetzung für die Herstellung von Chancengleichheit, denn somit kann die Zukunft und der Erfolg der Kinder von ihrer sozialen Herkunft losgelöst werden. Jedoch ist der Offene Ganztag seit seiner Einführung ein Provisorium und es besteht noch immer keine gesetzliche Verankerung und dadurch finanzielle Zuständigkeit.

Zusätzlich ist in NRW die Qualität des Angebots uneinheitlich. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie ein tragfähiges Zukunftskonzept für den Ganztag in der Primarstufe erarbeitet und in Verhandlungen mit dem Bund eintritt, um endlich Rahmenbedingungen für einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz ab 2025 abzustimmen.

Zukunftsverantwortung: Geflüchtete in den Arbeitsmarkt integrieren

Viele Migrantinnen und Migranten verfügen bereits über Abschlüsse und Qualifikationen, wenn sie zu uns kommen. Jedoch ist die Integration von geflüchteten Menschen und anderen zugewanderten Personen in den Arbeitsmarkt nach wie vor eine behäbige Aufgabe. Diese Potenziale benötigen wir dringend auch in NRW, um den Fachkräftemangel in vielen Berufszweigen zu begegnen. Allerdings ist die Anerkennung ihrer Berufsqualifikationen nach wie vor langwierig und kompliziert.

Daher fordern wir die Landesregierung mit unserem Antrag dazu auf, Maßnahmen zur Optimierung der Prozesse zu ergreifen und damit die Integration in unseren Arbeitsmarkt der Menschen zu unterstützen.

Zukunftsperspektiven für den Dortmunder Hafen

Der Dortmunder Hafen ist wichtig für das westdeutsche Kanalnetz und ein strategisch bedeutsamer Hinterland-Hafen für die großen Seehäfen. Von der Wasserseite her ist er ausschließlich über den Dortmund-Ems-kanal durch die einzige Schleuse „Henrichenburg“ erreichbar. Diese Schleuse ist jedoch marode. Die Störanfälligkeit gefährdet den Dortmunder Hafenbetrieb mit seinen 160 Unternehmen und den etwa 5000 Beschäftigten.

Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, beim Bundesverkehrsminister dafür zu werben, eine zweite Schleuse zu bauen, eine neue Brücke über den Kanal zu errichten und die Reparaturarbeiten an der Schleuse zügig abzuschließen.

Zukunftsinvestitionen? – KiBiz-Reform auf dem Prüfstand

Seit 2008 ist die frühkindliche Bildung in NRW durch das sogenannte Kinderbildungsgesetz (KiBiz) geregelt. In den letzten Jahren wurde mehrfach versucht, das Gesetz zu reformieren. Jedoch hat sich gezeigt, dass dies aufgrund der Finanzierungslogik des Gesetzes nicht erfolgreich sein kann. In dieser Woche hat schwarz-gelbe Landesregierung noch ihren Gesetzesentwurf zur Novelle des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) in den Landtag eingebracht. Jedoch ist dieser Entwurf kein großer Wurf: Verbesserungen der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten bleiben. Die Bekämpfung des Fachkräftemangels wird nicht angepackt, eher wird die Belastung der wenigen Beschäftigten noch höher mit Blick auf die geweckten Erwartungen bei Ausweitung der Öffnungszeiten und stärkerer Flexibilisierung.

Knapp 80.000 Menschen, vorwiegend Erzieherinnen und Erzieher, unterstützen die Forderung des Bündnisses „Mehr Große für die Kleinen“ nach mehr Personal in die Einrichtungen der frühkindlichen Bildung und haben deshalb eine Unterschriftenliste der Landesregierung überreicht. Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt das Bündnis „Mehr Große für die Kleinen“

Im Vorfeld haben die drei Essener Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp, Thomas Kutschaty und Frank Müller die Leitungen der Essener Kindertagesstätten und Mitarbeiter*innen zu einem Dialog eingeladen, um Einblick auf ihre Sicht zur KiBiz-Reform zu erhalten. Am Dienstag, den 02. Juli folgten rund 40 Beschäftigte der Einladung ins Lighthouse in Frohnhausen und die Forderungen und Bedürfnisse der Erzieher*innen in den Landtag genommen.

Zukünftige Abgeordnete? – Ein Blick hinter die Kulissen beim Jugendlandtag

Als Vertreterin der Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp durfte ich vom 04. bis zum 06.07.2019 mit 200 anderen politisch interessierten Jugendlichen am 10. Jugendlandtag in Düsseldorf teilnehmen.

Von Fraktionssitzungen, über Ausschüsse bis hin zu Plenarsitzungen und ExpertInnenanhörungen wurde uns ein authentischer Einblick in den Berufsalltag eines / einer Abgeordneten des Landtages NRW ermöglicht. Darüber hinaus konnten wir Anträge verabschieden, die später ans echte Landesparlament überwiesen werden. Die Anträge wurden zunächst in hitzigen Debatten innerhalb der Fraktionssitzungen und anschließend im finalen Plenum durch rhetorisch starke Reden und einen intensiven Schlagabtausch zwischen den verschiedenen Parteien ausdiskutiert.

Der reibungslose Ablauf wurde vor allem durch die AkteurInnen im Hintergrund gewährleistet. Hier ist besonders die Organisation und Planung durch Dorothea Dietsch und die Unterstützung durch die hochmotivierten HelferInnen hervorzuheben, die im Vorjahr selbst Abgeordnete des Jugendlandtages waren.

Der Jugendlandtag fördert junge DemokratInnen und stärkt damit die Demokratie. Er ermöglicht einen exklusiven Einblick hinter die Kulissen des Landtages und gibt jungen Menschen die Chance unter realen Bedingungen direkt an politischen Verfahren mitzuwirken. Ich empfehle den Jugendlandtag also unbedingt weiter und hoffe, dass noch viele weitere junge Menschen diese einmalige Erfahrung machen werden.

Von Lena Herholz, Teilnehmerin beim Jugendlandtag 2019 für Britta Altenkamp

Kontakt:

Britta Altenkamp MdL

britta.altenkamp@nulllandtag.nrw.de

Romina Eggert (Mitarbeiterin im Landtagsbüro)

Romina.eggert@nulllandtag.nrw.de

Tel.: 0211 – 8842501