Liebe Genossinnen und Genossen,

Seit dem 26. Juni wissen wir: Walter Lübcke, Regierungspräsident in Kassel, wurde heimtückisch aus nächster Nähe von einem Rechtsextremisten erschossen. Er ist damit der erste Politiker nach dem zweiten Weltkrieg, der Opfer des Rechtsterrorismus in Deutschland wurde. Aber er ist nicht das erste Opfer von Rechtsterroristen. Alleine die Taten des sogenannten NSU haben zehn unschuldige Menschen das Leben gekostet. Wir sind also in einer neuen Zeitrechnung angekommen.

Politiker*innen, vor allem Kommunalpolitiker*innen, sind den Fokus der Rechtsextremen gekommen. Sie werden meistens nur im Netz massiv bedroht verhetzt und mit Shitstorms überzogen. Über 45% der befragten kommunalpolitisch Aktiven geben an, schon einmal im Netz bedroht und beschimpft worden zu sein. Die allermeisten Kommunalpolitiker*innen in unserem Land sind ehrenamtlich tätig und laufen Gefahr durch dieses Engagement bedroht und verhetzt zu werden. Das darf nicht sein, denn ohne dieses ehrenamtliche Engagement in den Stadträten und Kreistagen ist unser demokratisch verfasster Staat nicht denkbar und tragfähig. In unserer aktuellen Stunde haben wir nicht nur Walter Lübcke  gedacht, sondern uns mit den Kommunalpolitiker*innen im Land solidarisiert.

Es darf nicht sein, dass einige von ihnen ihre Ämter niederlegen oder von einer Kandidatur Abstand nehmen weil Rechtsextremisten sie bedrohen, verhetzen und sie dem Druck nicht mehr standhalten können oder ihre Familien schützen wollen.

Unser Fraktionsvorsitzender, Thomas Kutschaty hat in beeindruckender Weise in seiner Rede zum Ausdruck gebracht, dass wir als Gesellschaft insgesamt nicht weichen dürfen. Wir dürfen der Verrohung im Netz nicht nachgeben. Wir müssen aufmerksamer und achtsamer für diese Vorgänge im Netz werden, denn wir wissen jetzt leider, dass diesen bösartigen Worten Gewalttaten folgen können.

Interessant übrigens, dass sich die AfD in dieser Debatte nicht eindeutig gegen diese Kampagne gegen Kommunalpolitiker*innen gestellt hat und stattdessen in unwürdiger Art und Weise jedwede Selbstkritik vermissen lassen hat.

Mit freundlichen Grüßen

Britta

#DuBistEsWert

Mit unserer Themenwoche #DuBistEsWert wollen wir darauf aufmerksam machen, dass in NRW Bürgerinnen und Bürger Tag für Tag zusammen und akzeptieren sich. Wir wollen unsere Anerkennung für all diejenigen zum Ausdruck bringen, die täglich dafür sorgen, dass ein Rädchen in das andere greift.

Anerkennung bedeutet für uns, dass wir unsere politischen Ideen für diejenigen einbringen, die unsere Gesellschaft jeden Tag zusammenhalten. Dazu zählen auch die knapp 4000 Menschen in unserem Land, die sich mit ihrer ganzen Kraft in den Alltag zurückkämpfen und ihre Chancen auf dem sozialen Arbeitsmarkt suchen. Das verdient Respekt.

Deshalb fordern wir die Landesregierung mit unserem Antrag auf, alles dafür zu tun, dass so viele langzeitarbeitslose Menschen wie möglich die Chance auf den Beschäftigungsverhältnis erhalten.

Gemeinsamer PUA zu den Missbrauchsfällen von Lügde

Die demokratischen Fraktionen von CDU, FDP, Grünen und natürlich die SPD im Landtag NRW haben sich auf die gemeinsame Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Missbrauchsfällen von Lügde verständigt. Der Untersuchungsausschuss soll alle Umstände des massenhaften Kindermissbrauchs lückenlos aufklären. Das sind wir den Opfern und deren Angehörigen schuldig.

Der Ausschuss soll das Fehlverhalten auf allen mit den Vorgängen befassten Ebenen gründlich aufklären. Das betrifft sowohl das Handeln von Polizei und Landkreisbehörden als auch das der Landesregierung gleichermaßen.

Verkehrswende: kostenloses Ticket für Kinder und Jugendliche

Wir brauchen eine echte Verkehrswende zum nachhaltigen Klimaschutz sind spürbare Schritte notwendig. Weg vom motorisierten Individualverkehr hin zu einer breiten Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs. Die Einführung eines landesweiten kostenfreien Fahrtickets für Kinder und Jugendliche bis 14 Jahre ist ein deutliches Signal.

Dabei soll in einem ersten Schritt der Eltern-Anteil bei den Schülertickets vom Land übernommen werden. Im Zweiten Schritt sollen die kostenlosen Tickets für junge Menschen bis 18 Jahren eingeführt werden. Der Einstieg in die umfassende Verkehrswende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dazu muss die Landesregierung mit den Verkehrsbünden in NRW verhandeln, um zu einem attraktiven und preiswerteren Öffentlichen Personennahverkehr zu gelangen.

Mit unserem Antrag fordern wir CDU/FDP dazu auf, endlich über Sonntagsreden hinauszukommen zu handeln.

Sensibilisieren gegen Diskriminierung

50 Jahre nach dem legendären Widerstand von Homosexuellen und Transpersonen gegen Verhaftungen durch die New Yorker Polizei haben sich die Bedingungen für queere Menschen auch in Deutschland sehr verbessert. Doch die vielen Errungenschaften der queeren Emanzipationsbewegung geraten immer wieder politisch unter Druck. So mobilisieren reaktionäre Kräfte etwa gegen Bildungspläne und für traditionalistische Familienbilder, die als „Normfamilien“ durchgesetzt werden sollen. Ein Anstieg von Anfeindungen gegen homosexuelle und transsexuelle Menschen wird auch in NRW verzeichnet. Es ist Aufgabe der Landesregierung, ihre vielfältige Bevölkerung und deren Lebensformen zu schützen.

Schwarz-Gelb hat sich in ihrem Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, diesen Weg weiterzugehen. Mit einem gemeinsamen Antrag zusammen mit den Grünen fordern wir die Landesregierung ausdrücklich dazu auf, konkrete Vorschläge hierfür zu entwickeln.

Große Anfrage zur Situation und Entwicklung des Radiomarktes

Seit 28 Jahren gibt es in NRW den privaten Lokalfunk. Die 44 Lokalradios tragen mit dem öffentlich-rechtlichen Hörfunkprogramm des WDR zur Medienvielfalt in NRW bei, die eine hohe Akzeptanz genießt. Unser Ziel ist es, das vorhandene Radiosystem zu erhalten. Durch die Einführung des Digitalradiostandards DAB+ jedoch könnte sich der Wettbewerb um Marktanteile in NRW insbesondere für Lokalradios verschärfen.

Mit einer Großen Anfrage haben wir die Landesregierung dazu um Rede und Antwort gebeten.

Vielfalt der Lokalradios in NRW unterstützen

Seit 1990 sind in Nordrhein-Westfalen 44 private lokale Radios entstanden. Zum demokratischen Meinungsbildungsprozess sind diese ein wichtiger und elementarer Bestandteil. Die Lokalnachrichten sind für viele Bürgerinnen und Bürger in NRW neben den Tageszeitungen die wichtigste Informationsquelle für Lokal- und Landespolitik. Somit überrascht es auch nicht, dass die Zahlen der Zuhörer*innen seit Jahren weitgehend stabil sind. Diesen Zugang an Informationen zu ermöglichen und zu erhalten, ist auch Aufgabe des Gesetzgebers.

Allerdings muss das Radiosystem weiterentwickelt und an das digitale Zeitalter angepasst werden. Die Nutzung von Streamingangeboten wächst, und der Ausbau des Digitalradiostandards DAB+ schreitet voran. Schwarz-Gelb kündigte eine „Radiostrategie“ an, die aber bislang auf sich warten lässt.

Kontakt:

Britta Altenkamp MdL

britta.altenkamp@nulllandtag.nrw.de

Romina Eggert (Mitarbeiterin im Landtagsbüro)

Romina.eggert@nulllandtag.nrw.de

Tel.: 0211 – 8842501