Liebe Genossinnen und Genossen,
Wieder einmal wurde das Kommunalwahlgesetz geändert und wieder einmal hat die FDP ihre Meinung zum Thema Stichwahl geändert dagegen – dagegen – dafür. Im Ergebnis wurde in dieser Plenarwoche gegen unseren erbitterten Widerstand die Stichwahl für die Bürgermeister*in, Oberbürgermeister*in und Landratswahlen mit den Stimmen von Schwarz-Geld wieder abgeschafft. Wider besseren Wissens wird die angeblich mangelnde Wahlbeteiligung bei den Stichwahlen 2014/15 als Begründung heran gezogen, dabei haben mehr als Dreiviertel der gewählten Kandidat*innen bei der Stichwahl eine deutlich höhere Anzahl in absoluten Stimmen erhalten, als im ersten Wahlgang. Es gibt also kein Legitimationsproblem, wie Schwarz-Gelb behauptet. Der wahre Grund für diese Wahlrechtsänderung liegt wohl eher darin begründet, dass sich insbesondere in den größeren Städten, viele der zweitplatzierten Kandidat*innen der SPD sich bei der Stichwahl vor die Kandidierenden der CDU schieben konnten. Das Risiko, dass das wieder passieren könnte, wollte die CDU bei den kommenden Wahlen nicht eingehen, also musste das Kommunalwahlgesetz wieder geändert werden und die Stichwahl wieder abgeschafft werden. Und die FDP ist als sogenannte Staatsrechtspartei mal wieder umgekippt und dem Koalitionspartner behilflich.
Außerdem ist die Bemessungsgrundlage für die Einteilung der Kommunalwahlkreise geändert worden. Zukünftig werden nur noch die Wahlberechtigten als Grundlage zur Einteilung von Wahlkreisen gerechnet, also alle Menschen, die in einer Stadt leben, ohne die Nicht-EU-Bürger*innen. Als ob diese Menschen nicht da wären und als ob Kommunalpolitik nicht für sie zuständig wäre. Absolut fern von jeder kommunalpolitischen Lebensrealität. Im Ergebnis werden auch in Essen die Kommunalwahlbezirke neu zugeschnitten werden müssen und es steht zu befürchten, dass bis zu 6 Kommunalwahlbezirke in Richtung der Stadtteile im Süden umsortiert werden. Das wird auch uns Sozialdemokraten in Essen treffen, die wir ja unsere Ratsmitglieder direkt durchgesetzt haben, auch in Wahlkreisen, in denen viele Nicht-EU-Bürger*innen leben.
Mit freundlichen Grüßen
Britta
#WohnenBezahlbarMachen
Für die SPD-Landtagsfraktion sowie Gewerkschaften und Sozialverbände steht das Thema Wohnen schon lange ganz oben auf der Agenda. Doch die CDU und FDP in NRW sprechen weder über bezahlbaren Wohnraum, noch fördern sie den Ausbau. Deshalb hat das Bündnis „Wir wollen wohnen“ zu breit angelegten Aktionswochen und Demonstrationen aufgerufen. Letzten Freitag fand in unserer Innenstadt ein großer Aktionstag statt.
Auch wir von der SPD-Fraktion unterstützen die Aktionen mit einer eigenen Themenwoche. Denn wir haben alle ein gemeinsames Ziel: Wir wollen #WohnenBezahlbarMachen.
Angriff auf die Demokratie: Änderung des Kommunalwahlgesetzes!
In dritter Lesung wurde in dieser Plenarwoche die angestrebte Novellierung des Kommunalwahlgesetzes durch CDU und FDP beschlossen. Die verabschiedeten Gesetzesänderungen beinhalten insbesondere die Abschaffung der Stichwahlen von Bürgermeistern und Landräten sowie eine Neueinteilung der Kommunalwahlbezirke.
Mehrere Verfassungsrechtler haben deutliche Kritik an dem Vorhaben der Schwarz-Gelben Koalition geäußert. In der Sachverständigenanhörung des Landtags wurden gravierende verfassungsrechtliche Mängel aufgezeigt, die die schwarz-gelbe Koalition ignorierte. Die Landesregierung von Armin Laschet will aber offenbar nur eines: weniger Demokratie für mehr CDU-Bürgermeister und Landräte.
Wir werden weiter für den Erhalt der Stichwahlen und damit für mehr Demokratie in Nordrhein-Westfalen kämpfen und gegen das heute von Schwarz-Gelb beschlossene Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster klagen.
Cum-Ex-Deals: Kampf gegen Steuerbetrug
Die Mitte-Rechts-Koalition zeigt ein reges Desinteresse bei den Ermittlungen zu den sogenannten Cum-Ex-Geschäften. Trotz der seit 2017 massiv angestiegen Fallzahl wurde das Personal zur Bearbeitung dieser Steuerbetrugsfälle nicht erhöht. Es wird immer nur reagiert, wenn die Medien berichten, statt aktiv zu handeln. Das grenzt fast an politische Beihilfe zum Steuerbetrug.
Wir werden als Landtagsfraktion daher nicht locker lassen: Sowohl die Landesregierung als auch die Bundesregierung müssen an diesem Thema dran bleiben. Dazu gehören die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die Umsetzung der beschlossenen länderübergreifenden Steuerberichterstattung großer Konzerne. Ein öffentlich zugängliches Berichtswesen soll offenlegen, wo Gewinne hin- und hergeschoben werden, um Steuern zu sparen. Einen entsprechenden Antrag werden wir in den Landtag einbringen, um die Landesregierung aufzufordern, sich dafür einzusetzen.
Es darf nicht wieder passieren, dass einige Banken Steuerschlupflöcher suchen, um Milliarden zu kassieren, die dann für wichtige Zukunftsausgaben wie Bildung und Infrastruktur fehlen.
NRW-Schulen sollen Schatzsucher-Schulen werden
Eine gerechte Talentförderung in Nordrhein-Westfalen fehlt, um jungen Menschen auch aus bildungsfernen Familien wichtige Chancen und Perspektiven für ihre schulische und berufliche Zukunft zu öffnen. Denn noch immer entscheiden die Postleitzahl des Wohnorts und die Herkunft der Eltern über ihren weiteren Lebensweg.
Deshalb reicht es auch nicht, dass von knapp 6.000 Schulen in NRW nur 60 sogenannte „Talentschulen“ werden sollen. Mit unserem Antragfordern wir daher ein ganzheitliches Konzept für sogenannte Brennpunkt-Schulen, damit auch sie zu Talentschulen, also „Schatzsucher-Schulen“ werden können.
Verbraucherschutz für Geflüchtete
Für Geflüchtete birgt das Leben in einem neuen Land oft viele Herausforderungen, die sich von ihren bisherigen Alltagserfahrungen stark unterscheiden. Damit eine gelungene Integration im Alltag gelingt, müssen die Menschen frühzeitig ihre Rechte und Pflichten kennen. Ein Verbraucherwissen ist zum Beispiel notwendig, um sicher am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können und nicht etwa Opfer von Betrug oder Benachteiligung durch Unkenntnis zu werden.
In NRW hat der Verbraucherschutz einen hohen Stellenwert. Daher wurden bereits im Teilhabe- und Integrationsgesetz von 2012 entsprechende Unterstützungsangebote, festgeschrieben.
Wir fordern mit unserem Antrag die Landesregierung auf, die vorhandenen Maßnahmen fortzuschreiben und auszubauen.
Akute Hilfe für den maroden Wesel-Datteln-Kanal
Der Wesel-Datteln-Kanal ist die elementare Verkehrsader im Ruhrgebiet. Der Kanal wird von rund 20.000 Schiffen pro Jahre befahren. Der Zustand des Binnenschifffahrtsgewässers ist allerdings desolat:
Bau- und Reparaturmaßnahmen sind dringend erforderlich. Damit die Transportkapazitäten erhalten bleiben und nicht etwa auf das ohnehin schon überlastete Straßen und Schienennetz verlagert werden, ist der Verweis auf den Bundesverkehrswegeplan nicht ausreichend.
Die Landesregierung muss stattdessen gegenüber dem Bundesverkehrsminister endlich aktiv werden und auf sofortige Maßnahmen für NRW drängen. Bevor der Verkehr auf dem Wesel-Datteln-Kanal ganz eingestellt werden muss, sind Akut-Hilfen bei der Reparatur und Instandhaltung erforderlich.
Den Windkraftausbau nicht länger behindern
Die Energiewende ist beschlossen. Nun ist es an der Zeit, dass auch die Mitte-Rechts-Koalition die Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (WBS) umsetzt und den verabredeten Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreibt. Im bundesweiten Vergleich hinken wir deutlich hinterher.
Die Bedeutung von Nordrhein-Westfalen als Energieland Nr. 1 ist durch die Energiepolitik der Landesregierung stark gefährdet. Denn die schwarz-gelbe Koalition führt seit Monaten eine Kampagne gegen die Windkraft in NRW. Kürzlich erklärte Wirtschaftsminister Pinkwart auf einmal überraschend, er wolle den Windkraftausbau in den nächsten fünf Jahren verdoppeln, nur um einen Tag später zurückzurudern.
Diese widersprüchliche Politik führt bei Kommunen und Anlagebauern zu immer neuen Verunsicherungen. Sogar Wirtschaftsvertreter appellieren öffentlich an das Umweltministerium, den Windkraftausbau nicht länger zu behindern.
Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, Maßnahmen im Sinne der Strukturwandel-Kommission umzusetzen und Fehlentscheidungen wie z.B. die Festschreibung eines 1.500 Meter-Abstandes zur Wohnbebauung sowie die Untersagung von Windkraft in Wirtschaftswäldern aufzuheben.
Schulsozialarbeit in NRW neu strukturieren
Um Chancengleichheit im Bildungssystem zu fördern, ist die Schulsozialarbeit ein wichtiges Instrument. Deshalb fordern wir die Landesregierung mit einem weiteren Antrag auf, die Schulsituation in NRW gerechter zu gestalten. Die pädagogische Unterstützung von Kindern und Jugendlichen aus allen sozialen und gesellschaftlichen Schichten wird anspruchsvoller, denn der Schulauftrag geht weit über eine reine Wissensvermittlung hinaus.
Aus dem Grund müssen sowohl die Verantwortlichen als auch die Finanzierung der Schulsoziarbeit klar geregelt sein. Gesicherte Arbeitsverhältnisse und berufliche Aufstiegsmöglichkeiten der Schulsozialarbeiter*innen sind erforderlich, um eine kontinuierliche Qualität an Schulen zu gewährleisten.
„Schwarz-Gelb schafft wichtige Schutzrechte der Bewohnerinnen und Bewohner von Pflege- und Behinderteneinrichtungen ab“
Der nordrhein-westfälische Landtag hat das Wohn- und Teilhabegesetz verabschiedet. Dazu erklären Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Britta Altenkamp, Expertin für Pflegepolitik der SPD-Landtagsfraktion:
„CDU und FDP haben mehrheitlich den Entwurf des Wohn- und Teilhabegesetzes der schwarz-gelben Landesregierung verabschiedet. Damit werden wichtige Schutzrechte der Bewohnerinnen und Bewohner von Pflege- und Behinderteneinrichtungen einfach abgeschafft. Das Gesetz sieht nun zum Beispiel vor, dass Einrichtungsleitungen gar keine Qualifikationen aus dem Bereich Pflege vorweisen müssen. Ab jetzt wäre es denkbar, dass ein ehemaliger Leiter eines Lebensmittelmarktes die Verantwortung für eine Pflegeeinrichtung übernehmen kann.
Die SPD-Landtagsfraktion hat durch eigene Änderungsvorschläge noch versucht, der Verwässerung von Bewohnerrechten entgegenzuwirken. Doch CDU und FDP haben wichtige Regelungsvorschläge zum Verbraucherschutz, zur Barrierefreiheit und zum Schutz von Nichtrauchern abgelehnt. Die Devise von Schwarz-Gelb lautet: Das Schicksal der Menschen in den Einrichtungen soll nun der Markt lenken und Entbürokratisierung ist wichtiger als Schutzrechte. CDU und FDP haben daher mit der Verabschiedung des Wohn- und Teilhabegesetzes einmal mehr bewiesen, dass sie eine Koalition der sozialen Kälte gebildet haben!“
Kontakt:
Britta Altenkamp MdL
britta.altenkamp@nulllandtag.nrw.de
Romina Eggert (Mitarbeiterin im Landtagsbüro)
Romina.eggert@nulllandtag.nrw.de
Tel.: 0211 – 8842501