Liebe Genossinnen und Genossen,

Hinter uns liegt eine arbeitsreiche Woche. Am Dienstag haben wir eine wirklich gute Veranstaltung zum Thema „bezahlbares Wohnen in Essen“ gehabt. An den Debatten im Landtag wird deutlich, wie drängend die sozialpolitische Dimension bei diesem Thema ist. Mehrere Tagesordnungspunkte beschäftigten sich mit den Folgen eines Mangels an bezahlbaren Wohnungen in NRW. Fehlender Wohnraum für Familien war ebenso Thema, wie die zunehmende Obdachlosigkeit von Frauen in NRW.

Es wurde deutlich, dass die Landesregierung die Probleme verharmlost und mit dem Bevorzugen der Eigentumsförderung die völlig falschen Anreize für Investoren setzt. Die Probleme der Menschen insbesondere in den Städten und auch in unserer Stadt lassen sich so nicht lösen.

Mit freundlichen Grüßen

Britta

Artenvielfalt in NRW erhalten

Die Artenvielfalt von Insekten ist dramatisch bedroht. Vor allem Wildbienen und Schmetterlinge, aber auch Amphibien, Reptilien, Fische und Vögel sind betroffen. Der Verlust der Arten und die daraus resultierende Störung des biologischen Gleichgewichts haben auch negative Folgen für uns Menschen. Die von der Landesregierung angekündigten Änderungen des Landesnaturschutzgesetzes, des Landeswassergesetzes und des Landesentwicklungsplans sind allerdings bisher nur ein naturschutzpolitischer Rückschritt.

Wir fordern in einem gemeinsamen Antrag mit den Grünen die Landesregierung auf, ihre Verantwortung für die Sicherung der Artenvielfalt ernst zu nehmen und sich für den Erhalt des Artenreichtums einzusetzen.

Verlängerung des Hochschulpakts – nicht im Hinterzimmer!

Durch die Zusammenarbeit von Bund und Ländern soll der Hochschulpakt zu einer verstärkten Förderung von Wissenschaft und Hochschulbildung beitragen. Damit erhalten die Hochschulen in NRW finanzielle Planungssicherheit, um optimale Bedingungen in Forschung und Lehre zu sorgen. Aktuell finden die Beratungen über die Verlängerung und finanzielle Neuausrichtung des Paktes statt, und zwar weitgehend unter Ausschluss des NRW Landtages und der Hochschulen in NRW.

Bisher informiert die Landesregierung weder über den aktuellen Sachstand noch legt sie ihre eigene Verhandlungsposition offen. Mit unserem Antrag fordern wir sie zur Transparenz auf!

Situation für Forschungstätigkeiten an Hochschulen für angewandte Wissenschaften verbessern

An Hochschulen für angewandte Wissenschaften schränken hohe Lehrverpflichtungen und unzulängliche Mitarbeiterausstattung die Forschungstätigkeiten von Professorinnen und Professoren stark ein. Anders als Universitäten verfügen Fachhochschulen nicht über eine eigenständige Grundfinanzierung für Forschung. Die Mitte-Rechts Regierung muss die Rahmenbedingungen an den Hochschulen verbessern. Ein erster Schritt wäre die Senkung des Lehrdeputats der Fachhochschulprofessorinnen und Fachhochschulprofessoren von 18 auf 12 Semesterwochenstunden.

Wir fordern die Landesregierung dazu auf, die hierfür notwendigen Mittel zur Haushaltsberatung 2020 bereitzustellen.

Bessere Arbeitsbedingungen für Paketzusteller!

In der Zustellbranche werden immer wieder unzumutbare Arbeitsbedingungen öffentlich. Für die mehr als 490.000 Beschäftigten in den Zustelldiensten werden Arbeitnehmerrechte und Arbeitsschutz scheinbar systematisch unterlaufen. Bislang können sich die Paketdienste damit herausreden, dass sie die Einhaltung von Vorschriften verlangen und geben die Verantwortung an die Subunternehmen weiter. Die Einführung einer Nachunternehmerhaftung ist erforderlich, um die zum Teil mafiösen Strukturen in der Paketzustellbranche zu unterbinden.

Der Bundesarbeitsminister Heil will gegen die Ausbeutung von Paketboten vorgehen. Das Land Niedersachsen hat dazu jetzt eine Bundesratsinitiative gestartet. Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, diese Initiative zu unterstützen, um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in der Zustellbranche zu verbessern.

Minderjährige und Schwangere vor Passivrauchen schützen

Dass Passivrauchen noch gesundheitsschädlicher ist als aktives Rauchen, ist mittlerweile nachgewiesen. Besonders gefährdet sind Kinder, Jugendliche und Schwangere. Und nirgendwo gilt das mehr als im Auto. Es ist kaum überraschend, dass selbst 67 Prozent der befragten Raucherinnen und Raucher dafür plädieren, das Rauchen im Auto zu verbieten. Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags kam zu dem Ergebnis, dass ein Verbot und die entsprechende Sanktionierung nach deutschem Recht verfassungskonform wären.

Auf unsere Initiative hin ist es gelungen, gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, FDP und Grünen am Donnerstag im Plenum einen entsprechenden Antrag zum Schutz von Minderjährigen und Schwangeren zu beraten. Zudem fordern wir weiterhin, über den Bundesrat einen Gesetzesentwurf einzubringen.

Girls‘ Day 2019

Zwar feierte der diesjährige Girls‘ Day kein Jubiläum, jedoch stand der Tag in diesem Jahr anlässlich des hundertjährigen Jubiläums der Rede der ersten Frau, Marie Juchacz unter ganz besonderen Stern:

Mädchen entscheiden sich immer noch häufig für „typisch weibliche“ Berufsfelder. Obwohl annähernd 210 verschiedene Lehrberufe zur Auswahl stehen, verteilt sich mehr als die Hälfte der weiblichen Lehrlinge auf nur drei Berufe: Einzelhandels- und Bürokauffrau sowie Friseurin. An dem Girls‘ Day sollen Mädchen und junge Frauen eher „untypische weibliche“ Berufe kennenlernen – oder auch wo Frauen immer noch stark unterrepräsentiert sind. So ließ es sich die SPD-Landtagsfraktion nicht nehmen vor dem eigentlichen Girls‘ Day am 28. März interessierten jungen Frauen während Plenartage einen Einblick in ihre Arbeit zu geben. Auf dem Programm standen neben dem Besuch der Plenardebatte weitere Punkte auf dem Programm wie den Arbeitsalltag einer Abgeordneten und den Weg dorthin kennen zu lernen sondern auch wie man einen Antrag schreibt.

Malwina Scheele, die dieses Jahr von Britta Altenkamp eingeladen wurde, meinte begeistert: „Es ist wahnsinnig spannend hinter die Kulissen des Politikbetriebs gucken zu können und die Arbeit einer Abgeordneten kennen zu lernen. Es hat sehr viel Spaß gemacht!“

„Bund, Land und Kommunen müssen massiv in den Wohnungsbau investieren“

„So machen wir wohnen wieder bezahlbar“ – unter diesem Motto lud die Essener Landtagsabgeordnete Britta Altenkamp (SPD) am Dienstag (19.03.) zur Diskussion ins Frohnhausener „Lighthouse“. Über 60 Gäste kamen und zeigten damit erneut das große Interesse der Stadtgesellschaft am Thema Wohnen, das heute „eins der wichtigsten sozialpolitischen Themen unserer Zeit“ (Altenkamp) ist.

Auf dem hochkarätig besetzten Podium, moderiert vom Essener SPD-Vorstandsmitglied Philipp Rosenau, diskutierten Volkan Baran, wohn- und baupolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, die Leiterin der Bauleitplanung Essen Süd/Ost/West, Eva Fendel, Silke Gottschalk, Geschäftsführerin des Mieterbund NRW, Timo Heyn, Diplom-Geograph am empirica-Institut in Bonn, der Geschäftsführer der AWO Essen OB-Kandidat der SPD, Oliver Kern sowie Alexander Rychter, Verbandsdirektor des Verbands der Wohnungswirtschaft RW.

Die Ausgangslage: In Essen zeigt sich gerade beim öffentlich geförderten Wohnraum wo es hakt, denn lediglich 6% des Wohnungsbestandes fallen in diese Kategorie. Was muss also auf politischer Ebene geschehen, damit sowohl Wohnraumknappheit, als auch der Mangel an bezahlbaren Wohnungen ein Ende nimmt? Zudem stand die Frage im Raum wie die städtische Verwaltung, die Wohnungswirtschaft aber auch die BürgerInnen ihren Teil zur Lösung des Problems beitragen und die Politik in ihrem Handeln unterstützen können

Einig waren sich alle DiskutantInnen darin, dass die Lage auf dem Wohnungsmarkt mehr als angespannt ist. Eine Entwicklung, die nach Leerstands- und Schrumpfungsdebatten Anfang der 00er-Jahre rasant und für viele überraschend kam. „Wo sind eigentlich die Experten von damals, die uns gerade im Ruhrgebiet weiteres Schrumpfen vorausgesagt haben?“, fragte Volkan Baran entsprechend in die Runde. Tatsächlich wüchsen die Städte und der Trend werde anhalten. Die Konsequenzen spüre man deutlich in der Arbeit der Verwaltung, betonte Eva Fendel: „Die Frage nach geeigneten Flächen für den Bau neuer Wohnungen stellt sich deutlich intensiver. Der Arbeitsaufwand für unsere Abteilung ist klar gestiegen.“ Für diesen Aufwand müsse die Verwaltung personell besser ausgestattet werden, unterstich Oliver Kern: „Stellenabbau ist angesichts dieser Lage sicher nicht der richtige Weg“, verdeutlichte er mit einem Gruß an das Viererbündnis und betonte, dass es für diese Problemlage schnelle und konkrete Lösungen geben müsse. Silke Gottschalk beklagte das fehlende Problembewusstsein bei der Landesregierung, die „statt flächendeckender Investitionen lieber die Rechte von über 10 Millionen Mieterinnen und Mietern in NRW beschneiden“ wolle. Alexander Rychter vom VDW Rheinland-Westfalen ergänzte, dass Investoren oft durch zu hohe Kosten und Auflagen abgeschreckt würden. Wissenschaftler Heyn betonte, dass Essen nicht allein mit den Problemen stünde, sondern Teil eines landes- und bundesweiten Trends sei: „In NRW fehlen rund 80.000 Wohnungen – Tendenz steigend.“

Ein Trend, dem die Landes-SPD mit einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft entgegen wirken will, wie Volkan Baran erneut unterstrich. Oliver Kern ergänzte: „Bund und Land müssen massiv investieren. Das ist für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft unabdingbar.“ Dafür gab es viel Applaus aus dem Publikum. Aber auch die Art, wie Bauen und Stadtentwicklung gedacht würde, müsse sich radikal ändern. „Investoren würde es helfen, wenn nicht nur das höchste Gebot, sondern auch das vielseitige, maßgeschneiderte Konzept den Zuschlag erhalten würde“, ergänzte Rychter und schlug Modelle für gemischte Quartiere mit kleineren und größeren Wohneinheiten, sowie Miet- und Eigentum vor.

Der Ruf nach Investitionen, mehr Mittel für die öffentliche Hand und die Steigerung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus (derzeit nur 6% des Bestands in Essen) dominierten im Anschluss die Zuschauerfragen. So blieb die Diskussion bis weit über das eigentlich angesetzte Veranstaltungsende spannend und vielseitig, was Britta Altenkamp zu ihrem Fazit führte:

„Das Thema Wohnen brennt uns allen auf den Nägeln und verlangt nach politischen Lösungen. Wir dürfen dabei nicht den Fehler machen und auf die Konzepte der Vergangenheit setzen. Der heutige Abend hat klar gemacht, dass wir in vielen Bereichen kleinteiligere und vielseitige Lösungen brauchen – ohne das Gesamtbild aus den Augen zu verlieren. Und das lautet: Mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“

Die SPD in Essen wird am Thema dranbleiben und bereits am 6. April eine weitere Veranstaltung mit dem Titel „Wohnen in Essen – aber wie?“ durchführen.

(Autoren: Guido Kleineheilmann und Arne Moormann)

Kontakt:

Britta Altenkamp MdL

britta.altenkamp@nulllandtag.nrw.de

Romina Eggert (Mitarbeiterin im Landtagsbüro)

Romina.eggert@nulllandtag.nrw.de

Tel.: 0211 – 8842501