Neues aus dem Landtag

Liebe Genossinnen und Genossen,

Dies war die letzte Plenarwoche in 2018. Die Landesregierung hat einige Gesetze zur Beschlussfassung hereingereicht- eigentlich eine Zumutung. Denn in diesem Jahr liegen Sitzungswochen hinter uns, in denen es nicht eine Initiative der Landesregierung gegeben hat und jetzt soll alles ganz schnell gehen. Einmal mehr wird deutlich, wie wenig Respekt die Mitte-Rechts-Regierung vor dem Parlament hat.

Das Jahr 2018 war für die Sozialdemokraten eines der schwierigsten in der 155jährigen Geschichte. Deshalb werden die meisten Sozis wohl froh sein, dass es sich langsam zum Ende neigt und man auf das nächste Jahr hoffen darf, dass wir wieder Wind unter die Flügel bekommen. Hoffen wir mal! Vielleicht gelingt es uns im nächsten Jahr als SPD uns inhaltlich zügig neu aufzustellen und unsere Inhalte dann auch besser an die Wähler*innen zu bringen. Es liegt an uns selber, wie immer! Ich wünsche Allen schöne, friedliche und fröhliche Feiertage, einen guten Rutsch ins neue Jahr 2019

Mit freundlichen Grüßen

Britta

 

 

Mieterschutz ist soziale Verantwortung der Landesregierung!

In Nordrhein-Westfalen wohnen mehr als 55 Prozent aller Einwohner zur Miete. Die Versorgung mit bezahlbarem Mietwohnraum ist daher eine verpflichtende Kernaufgabe der Landesregierung. 2014 hat die SPD-geführte Landesregierung eine Verordnung eingeführt, ungerechtfertigte Mietpreiserhöhungen bei Bestandsmieten zu begrenzen. Schwarz-Gelb sieht das jedoch anders: In ihrem Koalitionsvertrag schon haben sie sich darauf verständigt, den landesrechtlichen Mieterschutz abzuschaffen und die gesetzliche Begrenzung mit Ablauf des 31. Mai 2019 außer Kraft zu setzen.

Wir fordern in unserem Antrag die Landesregierung dazu auf, dieses Vorhaben zu stoppen!

 

Ältere Menschen mit Migrationsgeschichte – Lebensleistung würdigen!

Kein anderes Bundesland ist von Zuwanderung geprägt wie NRW und hat bis heute davon profitiert. Diese Vielfalt zeigt sich auch in der älter werdenden Bevölkerung. Neben der Würdigung der Lebensleistung und –geschichte dieser Menschen erfordert die Versorgung dieser Generation eine kultursensible Haltung, sowohl in der Seniorenarbeit als auch in der Altenpflege und –hilfe.

Der Zugang für die Betroffenen zu Pflege- und Altenhilfe muss entsprechend ausgebaut werden.

 

„Offener Ganztag“ – fit in die Zukunft!

Der Ganztag ist eine Erfolgsgeschichte und er ist von großer Bedeutung für das nordrhein-westfälische Bildungssystem. Für immer mehr Eltern ist damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf realisierbar geworden. Wir verlangen von der Landesregierung, landesweit gültige Standards zu definieren für Räume, Ernährung, Personal und Unterrichtsinhalte. Außerdem muss diese in Verhandlungen mit BUnd und Ländern treten, um die Rahmenbedingungen für den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz ab 2025 abzustimmen.

 

Frohe Weihnachten! – Herbergsprobleme auch noch 2000 Jahre später

Der fortschreitende Wohnungsmangel in NRW führt zu verstärktem Mietpreisanstieg. Bezahlbares und lebenswertes Wohnen wird für Familien mit durchschnittlichem Einkommen oder Geringverdiener*innen, immer schwieriger. Die Zahl der Wohnungslosen nimmt zu. Es werden insgesamt zu wenig bezahlbare und barrierefreie Wohnungen gebaut, stattdessen wird der landesrechtliche Mieterschutz durch Schwarz-Gelb abgeschafft.

Mit einem umfangreichen Maßnahmenkatalog fordern wir morgen die Landesregierung dazu auf, endlich ihre sozialpolitische Verantwortung für die Wohnungsversorgung in Nordrhein-Westfalen wahrzunehmen, um die Gesellschaft nicht weiter zu spalten.

 

Mehr Demokratie an Schulen wagen

Die Demokratie ist ein hohes Gut. Unsere Schulen sind dazu angehalten, im Unterricht den Grundstein für eine Demokratiefähigkeit bei den Schülerinnen und Schülern zu legen und auszubauen, damit sie als mündige Bürger an der Gesellschaft teilhaben können. Ein eigenständiges Urteilsvermögen schützt nicht nur vor einer Anfälligkeit für rechtsextreme oder rassistische Ideologien, sondern befähigt auch zum Umgang mit großen Herausforderungen wie der Globalisierung und Digitalisierung.

Für eine zukünftige demokratische Gesellschaft, plädieren wir für mehr politische Bildung im Schulunterricht. Diese muss gesetzlich verankert werden.

 

Offensive für studentisches Wohnen in Nordrhein-Westfalen

Der Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalens Städten ist angespannt, besonders in den Groß- und traditionellen Universitätsstädten. Das Angebot für studentischen Wohnen und an bezahlbaren Plätzen in öffentlichen Studierendenwohnheimen muss ausgebaut werden. Jedoch wurden die Zuschüsse an die Studierendenwerke von der Landesregierung im Haushalt 2018 und auch 2019 nicht erhöht. Um Wohnungsmangel und Preisanstiege bei den Studierendenwohnheimen zu verhindern, benötigen die Studierendenwerke neben einer Erhöhung ihrer Grundfinanzierung konkrete Zusagen für Neubau- und Sanierungsmaßnahmen.

Wir fordern die Landesregierung dazu auf, zügig Investitionsprogramme für die Studierendenwerke auf den Weg zu bringen.

Vermeiden statt Vermüllen

Die Vermüllung von öffentlichen Räumen schreitet zunehmend voran. Nachgewiesen ist das Phänomen: Wo bereits Müll liegt, wird bald noch mehr landen und es entstehen Müllbrennpunkte. In Quartieren, die als sozialer Brennpunkt verstanden werden, nehmen die Anwohner*innen Vermüllung als weiteren Grund für ihre gesellschaftliche und staatliche Ausgrenzung wahr.

Wir fordern die Landesregierung dringend dazu auf, Maßnahmen gegen die voranschreitende Vermüllung und Verwahrlosung öffentlicher Plätze, Straßen und ganzer Stadtviertel zu entwickeln. Nachhaltigen Erfolg bringen nur eine intensive und kontinuierliche Reinigung und eine intensive Aufklärungsarbeit. Eine zentrale Rolle spielen hier in NRW die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kommunalen Abfallbetriebe.

 

 

Kontakt:

Britta Altenkamp MdL

britta.altenkamp@nulllandtag.nrw.de

Romina Eggert (Mitarbeiterin im Landtagsbüro)

Romina.eggert@nulllandtag.nrw.de

Tel.: 0211 – 8842501