Liebe Genossinnen und Genossen,

Eine Plenarwoche mit Haushaltsberatungen in zweiter Lesung und Sitzungen bis in die späten Abendstunden liegt hinter uns. Weil alle Entwürfe des Haushalts einzeln beraten werden müssen dauern die jeweiligen Tagesordnungspunkte bis in Nacht. Es muss für jeden Einzelplan eine Mehrheit im Landtag zustande kommen, was insbesondere für die regierungstragenden Fraktionen Anwesenheit in voller Frau- und Mannstärke bedeutet.

Für die neuen Kolleg*innen gab es in dieser Woche auch etwas Neues, nämlich einen Hammelsprung: Die Abgeordneten müssen bei einem Hammelsprung den Plenarsaal verlassen und ihn durch eine der drei Türen wieder betreten über denen Ja, Nein oder Enthaltung steht. Gehen sie durch Ja gilt das als Zustimmung, Nein bedeutet Ablehnung.

In diesem Fall ging es um Straßenbaubeiträge und wir haben den vorliegenden Antrag von Mitte-Rechts abgelehnt, sind also durch die Nein-Tür wieder in den Saal gegangen. Es hat nicht ganz gereicht für uns, aber den regierungstragenden Fraktionen war die Nervosität anzumerken, ob ihre Mehrheit von 100 Abgeordneten zu 99 der Opposition. Dies war in 18 Jahren Parlamentszugehörigkeit mein dritter Hammelsprung, daran kann man erkennen, wie selten diese Abstimmungsmethode im Landtag NRW gewählt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Britta

Erfolgreicher Strukturwandel benötigt eine gute Infrastruktur

Das Rheinische Revier steht vor großen Veränderungsprozessen. Damit die Klimaschutzziele erreicht werden können, stehen umfassende strukturpolitische Anstrengungen bevor. Jedoch darf dabei nicht der Wandel von dem Energiesektor und Wirtschaft nicht einfach den Marktkräften überlassen werden. Die Menschen und Kommunen müssen aktiv bei dieser Veränderung unterstützt werden. Zu einer erfolgreichen Gestaltung des Strukturwandels im Rheinischen Revier braucht die region eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur. Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) greift hier zu kurz – da schlichtweg nicht alle erforderlichen Straßenbaumaßnahmen als „Vordringlicher Bedarf“ vorgesehen sind. Deshalb braucht das Rheinische Revier einen Sonderverkehrswegeplan zur Sicherung und Stärkung des Wirtschaftsstandortes in NRW.

In unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, sich nachdrücklich dafür einzusetzen, dass die notwendigen finanziellen Mittel und weiteren Rahmenbedingungen auf Bundesebene bereitgestellt werden und machen konkrete Vorschläge für erforderliche Infrastrukturmaßnahmen.

100 Jahre Frauenwahlrecht

Dank unermüdlichen des Einsatzes gerade eben starker sozialdemokratischer Frauen trat am 30. November 1918 das Reichswahlrecht mit dem Frauenwahlrecht in Kraft. Es wurde dort festgelegt: „ Männer und Frauen haben grundsätzlich dieselben Rechte und Pflichten.“ Im Februar 1919 folgte dann die erste Rede einer Frau – die Sozialdemokratin und AWO-Gründerin Marie Juchacz – vor der Weimarer Nationalversammlung. Die Bilanz nach 100 Jahre Frauenwahlrecht fällt jedoch ernüchternd aus: In nordrhein-westfälischen Kreis-, Gemeinderäten sowie Bezirksvertretungen stellen Frauen knapp 30 Prozent der Mandate, in kommunalen Spitzenfunktionen sind Frauen noch weniger vertreten. Auch wenn wir eine Gleichberechtigung rechtlich herbeigeführt haben, ist diese noch lange nicht in unseren Parlamenten oder in der Gesellschaft umgesetzt.

Mit einem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, FDP und Grünen bekräftigen wir, dass die Errungenschaften der Gleichstellung der Geschlechter als demokratische Grundprinzipien nicht verhandelbar sind. Unter anderem fordern wir die Landesregierung auf, mit gutem Beispiel voranzugehen und gleichstellungspolitische Ziele für Frauen und Männer zu fördern.

Arbeitsbedingungen an Hochschulen in NRW – die Landesregierung will die Uhren zurückdrehen

Vor vier Jahren hat die SPD-Landesregierung das Hochschulzukunftsgesetz beschlossen. Paragraf 34a des Gesetzes regelte die Qualität der Arbeitsbedingungen und wurde vom Wissenschaftsrat ausdrücklich begrüßt. In einem Rahmenvertrag für gute Beschäftigungsverhältnisse wurde eine Evaluierung verabredet, die vier Jahre nach dessen Unterzeichnung durch eine sogenannte Ständige Kommission erfolgen sollte. Die CDU-Landesregierung will nun mit ihrem Gesetzentwurf die Uhren zurückdrehen: Sie hält den Paragraf 34a für entbehrlich und will ihn abschaffen – ohne diese vereinbarte Evaluierung abzuwarten.

Das wollen wir im Zusammenhang mit einer Großen Anfrage diskutieren, die wir an die Landesregierung zu den Arbeitsbedingungen an den Hochschulen in NRW gestellt haben.

Pressemitteilung: CDU und FDP benachteiligen Essen bei Straßenbau-Beiträgen

Ein Lehrstück in Sachen schwarz-gelber Politiksimulation gab es am Donnerstag im NRW-Landtag zu bestaunen. Statt den SPD-Vorschlag zur Abschaffung der Straßenbau-Beiträge für Anlieger*innen zu unterstützen, wurde den Abgeordneten ein hastig zusammen geschusterter eigener Antrag der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP vorgesetzt. Kerninhalt: Die Beiträge können gerne abgeschafft werden, jedoch nicht durch Kostenübernahme des Landes, sondern durch die jeweilige Kommune. Was sich als sogenanntes „Optionsmodell“ mit einem klangvollen Namen schmückt, bedeutet unterm Strich: In wohlhabenden Kommunen können Bürger*innen entlastet werden, in Essen und dem restlichen Ruhrgebiet schauen sie in die Röhre.

„Das ist ein Paradebeispiel für das nicht vorhandene Gerechtigkeitsverständnis von CDU und FDP. Statt flächendeckender Entlastung heißt es nun einmal mehr: Wer hat, dem wird gegeben“, ärgert sich die Essener SPD-Abgeordnete Britta Altenkamp.

Ihr Essener Fraktionskollege Frank Müller ergänzt: „In Essen werden die Menschen weiter zur Kasse gebeten, denn für die Abschaffung der Straßenbau-Beiträge aus eigenen Mitteln fehlen schlicht die finanziellen Spielräume.“

Thomas Kutschaty, Essener SPD-Abgeordneter und Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag fügt hinzu: „Einmal mehr soll von der Postleitzahl abhängen, was Bürgerinnen und Bürger zahlen müssen. Das ist keine Politik für das ganze Land, sondern nur für die „besseren“ Gegenden. Bestehende Ungerechtigkeiten werden dadurch verschärft statt abgebaut.“

Dass die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP für ihren halbgaren Plan keine klare Mehrheit im Parlament hatten und erst eine Einzelauszählung („Hammelsprung“, Ergebnis: 98 ja, 93 nein) benötigten, ist nur das i-Tüpfelchen auf diesem unseligen Vorhaben.

Erst die Verabschiedung des Essener Haushalts für 2019 am vergangenen Mittwoch habe gezeigt, dass es keine Spielräume für die Übernahme der Straßenbau-Beiträge durch die Kommune gebe, sind sich die drei Essener SPD-MdLs einig und fordern Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen auf, bei seiner Landespartei gegen diese Schlechterstellung Essens zu protestieren.

Kontakt:

Britta Altenkamp MdL

britta.altenkamp@nulllandtag.nrw.de

Romina Eggert (Mitarbeiterin im Landtagsbüro)

Romina.eggert@nulllandtag.nrw.de

Tel.: 0211 – 8842501