„Auch die vollständige Weiterreichung der Bundesmittel deckt unsere Kosten nicht“

Essen. „Wir sind froh, dass die für die Kommunen gedachten Integrationsmittel des Bundes im kommenden Jahr endlich auch ungekürzt bei den Kommunen ankommen sollen. Das Land erfüllt damit eine unserer zentralen Forderungen; aber auch die vollständige Weiterreichung der Bundesmittel deckt unsere tatsächlichen Kosten bei Weitem nicht“, erklärt SPD-Ratsherr Martin Schlauch, integrationspolitischer Sprecher.

Bundesgelder wichtig für Daueraufgabe Integration

Die Anteile aus der Integrationspauschale sind elementarer Bestandteil des für den Haushalt 2019 neu eingeführten Integrationsbudgets. „Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner haben wir für die städtische Integrationsarbeit einen festen Haushaltstitel in Höhe von 5 Millionen Euro verwirklicht. Nun muss seitens des Landes sichergestellt werden, dass die zugesagten Mittel auch dauerhaft in vollem Umfang weitergereicht werden. Schließlich ist auch Integration eine Daueraufgabe“, so Martin Schlauch weiter. „Mindestens genauso wichtig wäre es aber auch, die bei uns anfallenden Kosten für die Unterbringung und Versorgung Geflüchteter zu übernehmen.“

Kosten in Essen unterdurchschnittlich – trotzdem 40 Millionen Erstattungslücke

Aktuell ergibt sich hier eine Erstattungslücke von rund 40 Millionen Euro im Jahr. Dabei liegt die Stadt Essen bei den Kosten der Flüchtlingsaufnahme deutlich unter dem Landesdurchschnitt und sogar unter dem von Gutachtern empfohlenen Richtwert. „Die Essener Lösungen sind also entgegen vieler Behauptungen sehr wirtschaftlich. Dass die Pauschale des Landes trotzdem gerade einmal 40 Prozent der tatsächlichen Kosten deckt, ist mit dem Konnexitätsprinzip nicht vereinbar“, stellt Martin Schlauch fest. Wenn die Landesregierung tatsächlich zur Verantwortungsgemeinschaft in der Flüchtlingspolitik stehe, wie Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) verlauten ließ, müsse sich an dieser Situation schnellstens etwas zugunsten der ohnehin hochbelasteten Städte ändern.