Liebe Genossinnen und Genossen,

seit gestern steht zu befürchten, dass Dreiviertel meines Wahlkreises mit Fahrverboten für ältere Diesel-Fahrzeuge belegt werden. Dieses Urteil hat sich die Landesregierung mit Ansage eingefangen, überraschend ist lediglich, dass nun auch eine Bundesautobahn mit einbezogen wird. Auf die Örtlichkeit bezogen, hinsichtlich Luftreinhaltung und gemessener Abgaswerte in Frohnhausen, ist die abschnittsweise Sperrung der A40 aber nur konsequent. Die Landesregierung hat schon angekündigt, dass sie in Berufung gehen wird und so lange gibt es auch keine Fahrverbote in Essen. Aber das macht die Situation für rund 42.000 Fahrzeughalter*innen und rund 25.000 Fahrzeuge von Handwerker*innen und Lieferdiensten auf lange Sicht kaum besser, denn mit dem Urteil sind sie praktisch enteignet worden. Wieder einmal sind die Verbraucher die Dummen, denn nicht sie haben geschummelt, sondern die Auto-Hersteller, die jetzt das „großzügige“ Angebot von bis zu 4000,- € Prämie für den Kauf eines neuen Fahrzeugs machen. Nur leider fängt diese Prämie noch nicht einmal im Ansatz den Werteverlust auf, den die Fahrzeughalter in Essen bereits jetzt erlitten haben. Insofern ist der Diesel-Kompromiss, den die Bundesregierung vereinbart hat, wirklich keine Lösung für die Menschen, die auf Ihr Auto angewiesen sind. Es steht zu befürchten, dass in den nächsten Wochen noch Urteile in Bochum, Dortmund und Düsseldorf ergehen und damit die Pendler in NRW hart getroffen sind. In der Kürze der Zeit lassen sich kommunale und regionale Mobilitätskonzepte, die den Umstieg auf Alternativen zum Auto ermöglichen, nicht verwirklichen. Wir haben es also mit einem Politikversagen auf allen Ebenen zu tun! Wenn wir es nicht ohnehin schon mit einem Vertrauensverlust bei den Bürgern zu tun hätten, wäre das Ganze vielleicht noch zu verschmerzen… nun aber sind die Auswirkungen womöglich verheerend.

Mit freundlichen Grüßen

Britta

Strukturwandel: Rheinisches Revier

Die Beschäftigten der energieerzeugenden Unternehmen haben in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten Großes geleistet und die Wirtschaft in ganz Nordrhein-Westfalen gestärkt. Die Ausrichtung auf die strukturellen Anforderungen des Braunkohletagebaus hat aber auch dazu geführt, dass Defizite bei sonstiger öffentlicher und wirtschaftlicher Infrastruktur entstanden sind. Wir sind jedoch davon überzeugt, dass das Rheinische Revier den anstehenden Strukturwandel als Energieregion der Zukunft und Wachstumsregion mit Lebensqualität zu gestalten. Dazu fordern wir die Landesregierung mit zwei Anträgen im Plenum auf, den Strukturwandel im Rheinischen Revier mit konkreten Projekten voranzutreiben und neue Flächen für Wohnraum-, Gewerbe- und Industrieentwicklung auszuweisen.

Europa zukunftsfit machen

Europas Erfolg wird auch auf regionaler und kommunaler Ebene entschieden. Von der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Ebenen hängt es maßgeblich ab, ob und wie sehr die Bürgerinnen und Bürger vom europäischen Einigungsprozess profitieren. Sowohl auf EU-Ebene als auch auf kommunaler Ebene sind bereits konkrete Vorschläge gemacht worden, die für die Verbesserung der Zusammenarbeit sorgen können.

Mit diesem Antrag fordern wir die Landesregierung unter anderem auf, sich auf allen Ebenen für die Vorschläge einzusetzen und in eine reibungslose Zusammenarbeit von Kommune, Land, Bund und EU zu investieren. Außerdem brauchen wir einen stärkeren sozialen Zusammenhalt in Europa. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen, etwa zur Schaffung einer europäischen Arbeitsbehörde oder einer europäischen Sozialversicherungsnummer, unterstützt und in NRW umgesetzt werden.

Pflege: Allen Beschäftigten eine Stimme

Die große Pflegedebatte ist mittlerweile seit der Bundestagwahl nicht nur medial ein Thema. Auch in NRW wird die Zahl der pflegebedürftigen Menschen immer weiter steigen. Derzeit sind es rund 640.000 Menschen, die darauf angewiesen sind. Was wir neben einer professionellen, hochwertigen und qualitativ guten Pflege brauchen, sind vor allem gut qualifizierte und hoch motivierte Beschäftigte. Zu einer Modernisierung und Aufwertung der Pflege gehört daher auch die Diskussion um die Frage einer Interessenvertretung für Pflegende in NRW.

Aus zahlreichen Fachveranstaltungen und Gesprächen mit Beschäftigten in der Pflege wissen wir, dass es dazu einen großen und breiten Informationsbedarf gibt. Die Landesregierung hat allerdings nur rund 1.500 Pflegekräfte in einer Stichprobe befragt, ob sie eine Pflegekammer in NRW wünschen. Für die Stärkung der Interessen von Pflegekräften ist aus unserer Sicht aber eine umfassende Beteiligung aller Beschäftigten dringend notwendig. Mit unserem Antrag fordern wir daher eine Urabstimmung für alle Pflegekräfte in NRW, mit der sie über die Einführung einer Pflegekammer entscheiden können.

Radio-Vielfalt in NRW erhalten

44 Lokalradios leisten in Nordrhein-Westfalen einen wichtigen Beitrag zur Medienvielfalt. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Hörfunk und dessen regionale und lokale Berichterstattung ist ungebrochen groß. CDU und FDP bekennen sich zwar in ihrem Koalitionsvertrag zum dualen Rundfunksystem, haben aber seit Regierungsantritt keine konkreten Vorschläge dafür vorgelegt, wie dessen Rahmenbedingungen an das digitale Zeitalter angepasst werden sollen. Um die Radio-Vielfalt in NRW zu erhalten, fordern wir die Landesregierung auf, die privaten Lokalfunkanbieter beim technischen Einstieg von UKW in DAB+ finanziell zu unterstützen.

Kulturelle Zusammenarbeit in Europa fördern

Europaweit spielt Kultur eine einzigartige Rolle bei der Stärkung des Bewusstseins für gemeinsame Werte, Erfahrungen und Identität. Kultur spielt aber auch eine Rolle bei der Bewältigung sozialer Herausforderungen und trägt dazu bei, Menschen aus ganz Europa zu vereinen. Die Europäische Kommission hat jüngst ihre Vorstellungen für eine Neuausrichtung der europäischen Kulturagenda skizziert.

Ziel der neuen Agenda soll es sein, den Kulturbereich angesichts alter und neuer Herausforderungen wie etwa steigender sozialer Ungerechtigkeit, dem Erstarken des Rechtspopulismus oder terroristischer Bedrohungen, proaktiv zu begleiten und finanziell zu unterstützen. Wir setzen uns dafür ein, dass die neue europäische Kulturagenda die Interessen und Bedürfnisse Nordrhein-Westfalens angemessen berücksichtigt und neben der ökonomischen auch die soziale Dimension von Kulturarbeit zu einem Schwerpunktthema macht.

Kontakt:

Britta Altenkamp MdL

britta.altenkamp@nulllandtag.nrw.de

Romina Eggert (Mitarbeiterin im Landtagsbüro)

Romina.eggert@nulllandtag.nrw.de

Tel.: 0211 – 8842501