Liebe Leserinnen und Leser!
Liebe Genossinnen und Genossen!
Eine Plenarwoche liegt hinter uns – die Herbstferien vor uns. Nach den Herbstferien werden die Beratungen über den Haushalt 2019 die Debatten bestimmen. Die Mitte-Rechts-Koalition hat aufgrund der guten Wirtschaftsdaten und der sprudelnden Steuereinnahmen die Möglichkeit zu investieren. Interessant wird sein, wer davon profitieren könnte in NRW. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass sich Enttäuschung über diese Landesregierung in NRW breit macht. Keine Frage, unsere Umfragewerte sind schlecht, auch in NRW und wir müssen uns noch erheblich anstrengen, das Ruder rumzureißen. Aber wir sollten nicht aus den Augen verlieren, dass die Schwarz-Gelbe-Regierung schon den fünften Monat in Folge über keine Mehrheit mehr verfügt, wobei vor allem die CDU auch in NRW deutlich verliert. Noch interessanter ist doch, dass selbst die überwiegende Mehrheit der CDU-Anhänger der Auffassung ist, dass Armin Laschet nicht Kanzlerkandidat werden sollte.
Wir sollten uns nicht beirren lassen: Die Menschen in NRW haben die Erwartung an die Politik, dass sie ihre Lebensumstände verbessert und zuverlässig regelt, vor allem bei den sozialen Sicherungssystemen und dem Thema Wohnen.
Damit haben wir in der NRWSPD und der Fraktion begonnen. Wir müssen schnell zu Ergebnissen kommen, denn ich habe das Gefühl, dass die Große Koalition auf Bundesebene nicht mehr lange andauern wird….
Mit freundlichen Grüßen
Britta
A 13 – gleicher Lohn für gleiche Arbeit von Lehrerinnen und Lehrern
In NRW werden Lehrerinnen und Lehrer je nach Schulform unterschiedlich besoldet, obwohl Studium und Vorbereitungsdienst (Referendariat) gleich lang sind. Über alle Schulformen hinweg leisten Lehrerinnen und Lehrer einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft. Mit dem 2009 in Kraft getretenen neuen Lehrerausbildungsgesetz durchlaufen alle Lehramtsanwärter*innen die gleiche universitäre Ausbildung. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf stellen wir daher die berechtigte Forderung nach einer anschließend gleichen Besoldung unabhängig von der Schulform.
Denn würde nicht nur die Attraktivität des Lehrberufs steigern und wäre ein wichtiger Beitrag zur Beseitigung des Lehrermangels in NRW, sondern auch die Wertschätzung und Anerkennung der Lehrerinnen und Lehrer bei gleicher Besoldung aussprechen.
Mehr Demokratie wagen!
Nordrhein-Westfalen als Bundesland mit über 70-jähriger Geschichte lebt in guter demokratischer Tradition und ist stets bestrebt, ein tolerantes und solidarisches Miteinander an die nächsten Generationen weiterzutragen. Aber Demokratie ist kein statischer Zustand und ist heute im 21. Jahrhundert stärker bedroht als jemals zuvor in unserer Nachkriegszeit. Zur langfristigen Absicherung der Demokratie fordern wir daher ein Demokratiefördergesetz.
Die Landesregierung soll sich im Bundesrat u.a. für eine gesetzliche Verankerung der Demokratieförderung einsetzen.
Justizskandal in der JVA Kleve – Landesregierung muss lückenlos aufklären
Am 17.September 2018 ist es zu einem folgenschweren Brand in der Justizvollzugsanstalt Kleve gekommen, bei dem mehrere Personen teilweise schwer verletzt worden sind. Der Inhaftierte, in dessen Haftraum der Brand ausgebrochen ist, er lag knapp zwei Wochen später seinen Verletzungen. Mittlerweile steht fest, dass der verstorbene 26-jährige Syrer aufgrund einer Verwechselung festgenommen wurde. Er hat zwei Monate lang zu Unrecht eingesessen, bevor es zu seinem tragischen Tod kam.
In einer aktuellen Stunde fordern wir die Landesregierung auf, die Öffentlichkeit umfassend darüber zu aufzuklären, wie es zu diesem Skandal kommen konnte und welche Maßnahmen ergriffen werden, um solche tragischen Vorfälle zu verhindern.
Strukturwandel in der Braunkohle erfolgreich gestalten!
Die Bundesregierung hat die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (WSB)“ insbesondere damit beauftragt, im Rahmen eines Aktionsprogrammes notwendige Investitionen für den regionalen Strukturwandel und die betroffenen Wirtschaftsbereiche auszulösen. Bestehende Förderinstrumente von Bund und Land sollen effektiv und zielgerichtet in den betroffenen Regionen eingesetzt werden. Dem Rheinischen Revier stehen bislang zentrale Fördermöglichkeiten in weiten Teilen allerdings nicht offen. Die Förderung durch das Programm der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) nur auf ausgewählte, strukturschwache Regionen beschränkt.
Wir fordern die Landesregierung daher mit unserem Antrag auf, auch für die vom Braunkohlebergbau betroffenen Gebiete des Rheinischen Reviers Zugänge zu den GRW-Fördermöglichkeiten zu schaffen und sich auf Bundesebene für eine Mittelerhöhung einzusetzen, damit den bestehenden Förderregionen in NRW durch den neuen Zugang keine Nachteile erwachsen.
Landesregierung muss die Radiovielfalt in NRW sichern
Die Lokalradios und das öffentlich-rechtliche Hörfunkprogramm des WDR leisten einen wichtigen Beitrag zur Medienvielfalt in NRW. Der Großteil der Bürger*innen hört und verfolgt die Berichterstattung. Jedoch steht der Radiomarkt – ähnlich wie die Printmedien – vor großen Herausforderungen und Umbrüchen. Die Einführung des Digitalradiostandards DAB+ könnte den Wettbewerb um die Marktanteile auf dem Hörermarkt verschärfen und würde insbesondere die Lokalradios vor neue Aufgaben stellen. Erschwerend kommt hinzu, dass Ministerpräsident und Medienminister Laschet auch ein Jahr nach Regierungsantritt noch keine Bestandsgarantie für den Lokalfunk in seiner redaktionellen Vielfalt und dessen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgegeben hat.
Deshalb hat die SPD-Fraktion eine Große Anfrage zur „Situation und Entwicklung des Radiomarktes in Nordrhein-Westfalen“ eingebracht. Die Große Anfrage umfasst mehr als 100 Fragen, etwa zur generellen wirtschaftlichen Entwicklung und Digitalisierung des Radiomarktes sowie den Arbeitsbedingungen der dort Beschäftigten. Unser Ziel ist, das vorhandene Radiosystem aus öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern in seiner Vielfalt zu erhalten.
Kita-Ausbauprogramm dringend nötig
Der Bedarf an Betreuungsplätzen in der Kindertagespflege nimmt stetig zu. Das Deutsche Jugendinstitut (DJI) prognostiziert bis zum Jahr 2025 deutschlandweit einen zusätzlichen Platzbedarf, da sich die Zahl der Kinder im Krippen-, Kindergarten- und Grundschulalter bei gleichbleibender Entwicklung von derzeit rund 7,7 Mio. um bis zu 415.000 Kinder erhöhen dürfte. Nach wie vor engagieren sich die Kommunen intensiv, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem zweiten Lebensjahr zu erfüllen. Leider fehlt ihnen beim investiven Ausbau die nötige Unterstützung der Landesregierung. Für die erheblichen Zusatzbelastungen der Kommunen durch den Kita-Ausbau sind für die nächsten Jahre keine weiteren Mittel vorgesehen, die über die bereits laufenden Investitionsprogramme aus rot-grüner Regierungszeit hinausgehen.
Wir fordern die Landesregierung, ein verlässliches und solide finanziertes Kita-Ausbauprogramm aus Landesmitteln aufzulegen, das für die Kommunen über die nächsten drei Jahre mindestens 200 Mio. Euro jährlich bereitstellt.
Und dann war da noch der Streit zwischen AfD und Marcus Pretzell: Keine Doppelmandate im Landtag
Die Auseinandersetzungen zwischen der AfD und dem fraktionslosen Abgeordneten Marcus Pretzell geht in die nächste Runde und wird innerhalb der Plenarsitzungen ausgetragen. In NRW kann man gleichzeitig ein Mandat im Landtag und im Europaparlament haben, was auf den ehemaligen AfD-Chef Marcus Pretzell zutrifft. Deshalb hatte die AfD-Fraktion einen Antrag gegen Doppelmandate eingebracht.
Was folgte, war eine harsche Auseinandersetzung – aber seht selbst:
https://lnrw-vms.exozet.com/media/videos/847/37._Plenarsitzung.mp4
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/doppelmandate-afd-nrw-100.html
Kontakt:
Britta Altenkamp MdL
britta.altenkamp@nulllandtag.nrw.de
Romina Eggert (Mitarbeiterin im Landtagsbüro)
Romina.eggert@nulllandtag.nrw.de
Tel.: 0211 – 8842501