Liebe Leserinnen und Leser!

Liebe Genossinnen und Genossen!

Die Sommerpause liegt hinter uns und mit den zurückliegenden Plenartagen haben die Routinen wieder vollends Einzug gehalten. Die Traurigen Ereignisse in Chemnitz haben ihre Schatten bis in den Landtag von NRW geworfen. Mitglieder der AfD-Fraktion in NRW sind bei dem vermeintlichen Trauermarsch Seit an Seit mit Rechtsradikalen, PEGIDA und gewaltbereiten rechten Hooligans gelaufen. Und auch im Plenum des Landtags NRW betreiben sie weiterhin ihr spalterisches und hetzerisches Geschäft. Schlimmer noch: sie versuchen die verfassungsfeindlichen Zeichen und Parolen, die Menschenjagden auf ausländisch Aussehende und den Anschlag auf ein jüdisches Lokal in Chemnitz zu verharmlosen oder zu leugnen. Sie beschimpfen die Teilnehmer an den Demonstrationen unter den Hashtags #Wirsindmehr oder #HerzstattHetze als Unterstützer Linksradikaler und Terror- und Islamistenunterstützer. Nie habe ich mir vorstellen können, im Landtag NRW solche Reden mitanhören zu müssen. Der CDU-Ministerpräsident Armin Laschet hat darauf überraschend klar reagiert: „Für mich steht der Feind rechts!“

Leider ist diese Erkenntnis noch nicht bei allen Gliederungen der CDU angekommen, sonst hätte die CDU in Essen vielleicht auch zur Teilnahme an der Demonstration am 13.09. in Essen aufgerufen. Dennoch haben 6000 Menschen in Essen, darunter viele AWO-Mitglieder und Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, ein Zeichen gesetzt:

„Wir sind mehr!“

Mit freundlichen Grüßen

Britta

Mietwohnungen sind nicht für den Urlaub da!

Gerade in den städtischen Ballungsräumen in Nordrhein-Westfalen ist die Nachfrage nach Wohnraum steigend. Dadurch steigen auch die Mietpreise ins unermessliche – und es sind nicht mehr nur Städte wie Köln oder Düsseldorf von den Erhöhungen betroffen, sondern auch das Ruhrgebiet. Viele Menschen können sich schlichtweg eine Wohnung nicht mehr leisten. Die Folge ist, dass die soziale Spaltung innerhalb unserer Städte weiter vorangetrieben wird.

In diesem Zusammenhang macht uns die dynamische Entwicklung sogenannter Online-Wohnungsvermittler zusätzliche Sorgen: Mit ihrem Geschäftsmodell entziehen sie dem Markt potenzielle Wohnungen für die Bürger*innen. Mietwohnungen werden zweckentfremdet in Ferienapartments. Dem wollen wir entgegenwirken!

Wir fordern die Landesregierung auf, Bestimmungen zu erlassen, wonach u.a. vor der gewerbsmäßigen Vermietung eine Genehmigung der Kommune einzuholen ist. Dadurch kann die jeweilige Kommune mehr Transparenz herstellen und im Falle von akutem Wohnraummangel die Zweckentfremdung durch gewerbsmäßige Vermietung als Ferienwohnraum untersagen.

Haushalt: Die soziale Kälte geht umher

Für 2019 umfasst der Etat 77 Milliarden Euro. Damit nimmt das Land NRW im nächsten Jahr 1,8 Milliarden Euro mehr an Steuern ein als im Jahr 2018. Im Gegenzug sollen gerade einmal 30 Millionen Euro Schulden getilgt werden, Wenn die Landesregierung in diesem Tempo beim Thema Schuldenabbau weitermacht, braucht Nordrhein-Westfalen mehr als 500 Jahre, um den Schuldenberg abzutragen. Die schwarz-gelbe Landesregierung wird ihren selbst gesteckten „Mittelmaßstäben“ wieder einmal nicht gerecht.

Weitaus schlimmer aber ist: Überall schüttet die Landesregierung das Geld mit der Gießkanne aus. Nur im Bereich Soziales sollen 200 Millionen Euro gekürzt werden! Damit setzt die Landesregierung einen eindeutigen Schwerpunkt: Die soziale Kälte!

Am deutlichsten wird das bei den Mitteln für die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege – also für die Arbeiterwohlfahrt, den Caritasverband, den Paritätischen, das Deutsche Rote Kreuz, die Diakonie und die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland. Ihnen allen will die Regierung Laschet die Mittel um 2 Millionen Euro kürzen.

Beitragschaos beenden: Endlich Beitragsfreie KiTas!

In Nordrhein-Westfalen werden Eltern durch die Betreuungskosten für Kindertageseinrichtungen finanziell stark belastet. In 186 Satzungen haben die 186 Jugendämter des Landes ihre Elternbeiträge auf nahezu 186 unterschiedliche Arten geregelt. Dadurch zahlen Eltern mit vergleichbaren Einkommen zum Teil extrem unterschiedlich hohe Kitabeiträge. Wer welche Beiträge zahlt, hängt allein vom Wohnort ab. Dieses Chaos zeigt uns auch die Antwort der Landesregierung, wo wir klar machen müssen:

Der einzig gerechte Weg, dieses Beitragschaos in NRW zu beenden, besteht darin, die Beitragsbefreiung in der Kita weiter voranzutreiben.

In Nordrhein-Westfalen ist kein Platz für die antisemitische BDS-Bewegung

Seit über 13 Jahren ruft die BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) zur Isolation und zum wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Boykott des Staates Israel auf. Die BDS-Bewegung ist in ihren Methoden und Zielen nicht nur antiisraelisch, sondern klar antisemitisch. So erinnert beispielsweise das Anbringen von „DON’T BUY“ Schildern an die Zeiten des Nazi-Regimes. Zusammen mit CDU, FDP und Grünen treten wir dafür ein, alle Formen der Unterstützung der BDS-Bewegung einzustellen.

Wir rufen die Städte, Gemeinden, Landkreise und alle öffentlichen Akteure dazu auf, sich dieser Haltung anzuschließen.

Freie Eintritte in NRW-Museen

Warum sollen Bürgerinnen und Bürger für Museen, die sich mehrheitlich oder ganz in der Trägerschaft des Landes befinden, Eintritt bezahlen?

Mit ihrer Steuerleistung erbringen sie nicht nur die Kosten zum Erhalt und Betrieb der Museen, sondern tragen damit vielfach auch zum Ankauf der kulturellen Werke bei. Die Landesregierung soll daher dafür sorgen, dass Bürgerinnen und Bürger freien Eintritt zu allen Dauerausstellungen und Präsentationen von Sammlungen in NRW-Museen haben, an denen das Land beteiligt ist. Junge Menschen bis 21 Jahre sollen sogar alle Ausstellungen kostenfrei besuchen können.

Die Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten!

Alle demokratischen Parteien im Landtag – wir, die SPD, die CDU, FDP und Grünen – distanzieren sich in einem gemeinsamen Antrag ausnahmslos von allen, die Gewalt gegenüber anderen Menschen ausüben, zu ihr aufrufen, sie stillschweigend tolerieren oder in irgendeiner Form unterstützen.

In unserem Land ist kein Platz für rechten oder religiösen Extremismus, Antisemitismus, Rassismus, Fanatismus, Homophobie, Diskriminierung und Intoleranz. Wir fordern alle demokratischen Kräfte auf, für unsere offene und freiheitliche Gesellschaft einzustehen und mit Besonnenheit und rechtsstaatlicher Entschlossenheit zu handeln.