Die Fraktionen im Landtag Nordrhein-Westfalen haben im Juli 2013 eine Kom-mission zur Reform der nordrhein-westfälischen Landesverfassung eingerichtet mit dem Auftrag, bestehenden verfassungsrechtlichen Handlungsbedarf zu identifizieren und konkrete Änderungsvorschläge für eine moderne, zukunftsfähige Verfassung zu unterbreiten. Die Verfassungskommission hat im Juni dieses Jahres einen mit Zweidrittelmehrheit verabschiedeten Abschlussbericht mit zahlreichen Änderungen vorgelegt.

Zum Abschlussbericht erklärt der Sprecher der SPD in der Verfassungskommis-sion Hans-Willi Körfges:

„Wir hatten umfassendere Änderungen angestrebt. Wegen der parteitaktischen Spielchen von CDU und FDP wurde jedoch eine weitergehende Verfassungsänderung blockiert. Dennoch können sich die vorliegenden Ergebnisse sehen lassen. Es sind wichtige Neuerungen vorgesehen. Besonders hervorzuheben ist, dass zukünftig alle Richterinnen und Richter des Verfassungsgerichtshofes durch den Landtag gewählt werden. Damit wird eine langjährige Forderung der SPD-Fraktion umgesetzt. Ein Schlag ins Gesicht der Jugendlichen war vor allem das Agieren der beiden Oppositionsfraktionen beim Thema ‚Absenken des Wahlalters auf 16 Jahre‘.“

Vor diesem Hintergrund laden die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen, Britta Altenkamp und Hans-Willi Körfges, interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit dem Thema „Verfassungsänderung. Bilanz und Perspektiven“ ein.

Folgende zentrale Fragen sollen dabei diskutiert und beantwortet werden: Zu welchen Ergebnissen ist die Verfassungskommission gekommen? Welche Änderungen wird es in der Landesverfassung geben? Welche Punkte sind weiterhin strittig? Welche Perspektiven gibt es für die Absenkung des Wahlalters und für die kommunal- und landespolitischen Mitwirkungsmöglichkeiten von Nicht-EU-Bürgern?

„Ich freue mich auf die Vortrags- und Diskussionsveranstaltung und den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu unserer aktuellen Arbeit im Landtag. Die Standpunkte und Ideen der Bürgerinnen und Bürger fließen unmittelbar in unsere politische Arbeit ein“, so Britta Altenkamp MdL.

Die Veranstaltung findet am Donnerstag, 17. November um 18.00 Uhr (17.30 Uhr Einlass) im Café Forum der Apostelkirche, Mülheimer Str. 70 in 45145 Essen statt. Eine vorherige Anmeldung per Mail an simon.wiegand@nulllandtag.nrw.de oder telefonisch unter (0211) 8842501 ist erforderlich.