
Heute wurden die Eckpunkte für einen Integrationsplans für NRW in den Landtag eingebracht. Damit wollen die Fraktionen von SPD und Grüne einen parlamentarischen Diskussionsprozess anstoßen, der bis zum Sommer abgeschlossen sein soll und alle Politikbereiche einbezieht. Dazu erklärt Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag:
„Wir fangen in NRW beim Thema Integration nicht bei null an, sondern haben viel Erfahrung – vor allem mit gelingender Integration. Genau daran wollen wir jetzt mit unserem umfassenden Integrationsplan anknüpfen. Damit wollen wir den bei uns bleibenden Asylsuchenden eine gute Teilhabe am Leben in NRW eröffnen. Toleranz und Respekt müssen aber auf Gegenseitigkeit beruhen. Deshalb fordern wir von den Flüchtlingen ebenso die Akzeptanz unserer freiheitlichen, demokratischen Werte ein.
Uns ist auch klar: Integration ist ein langer Weg. Auf diesem wird es durchaus zu Problemen und Missverständnissen kommen. Es wäre jedoch ein Fehler, sich nicht auf diesen Weg zu machen. Wir wollen unsere Integrationspolitik im Sinne von Johannes Rau gestalten: ‚ohne Angst und ohne Träumerei‘.
Das Wichtigste ist jetzt, dass wir allen Menschen in NRW deutlich machen, dass wir planvoll vorgehen. Aus diesem Grund laden wir die im Landtag vertretenen Fraktionen und alle Abgeordneten ein, an diesem ersten bundesweiten Integrationsplan mitzuarbeiten. Wir müssen jetzt konkret planen und arbeiten und dürfen nicht in parteipolitisches Kleinklein verfallen. Nur so kann Integration gelingen. Dann wird dieser gemeinsame Prozess ein starkes Zeichen gegen die setzen, die Demokratie verachten und fremdenfeindliche Parolen skandieren.“