
Das freiwerdende Geld aus dem vom Bundesverfassungsgericht gekippten Betreuungsgeld wird auf die Länder verteilt. Darauf einigten sich Bund und Länder am Rande des sogenannten Flüchtlingsgipfels im Bundeskanzleramt. „Das ist eine sehr gute Nachricht. Mit dem Geld können wir die frühkindliche Bildung in NRW weiter voranbringen“, sagt Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.
„Es ist gut, dass das freiwerdende Geld den Ländern ohne Abstriche für die Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt wird. Unsere Position ist klar: Wir wollen die frühkindliche Bildung weiter ausbauen. Der Erfolg beim Gipfelgespräch ist auch unserer Landesregierung zu verdanken, die sich stets für die Abschaffung des Betreuungsgeldes eingesetzt hat.
Im nächsten Jahr können die Länder zunächst mit rund 310 Millionen Euro und jeweils fast einer Milliarde (für NRW rund 210 Millionen Euro) in den Jahren 2017 und 2018 rechnen. Damit ist eine nennenswerte Beteiligung des Bundes für die nächsten zwei Jahre gesichert. Danach muss es jedoch um eine dauerhafte Finanzierung seitens des Bundes gehen.
Das Geld wird auch weiterhin Kindern und Familien zugutekommen. Gute Bildung von Anfang an leistet einen wichtigen präventiven Beitrag gegen die Folgen von Armut. Im Vergleich hinkt Deutschland insgesamt bei den Ausgaben für frühkindliche Bildung hinterher – das System ist bundesweit unterfinanziert.“