Die finanzielle Unterstützung des Landes für Städte, Gemeinden und Kreise wird 2015 den Rekordwert von 9,6 Milliarden Euro erreichen. Das bedeutet eine Steigerung von 2,1 Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr. „Die Stadt Essen profitiert mit insgesamt 484.736.407 Euro. Dies zeigt, dass die Unterstützung der Kommunen durch das Land weiterhin allerhöchste Priorität hat. Die rot-grüne Regierung setzt damit den seit ihrer Regierungsübernahme im Jahr 2010 eingeschlagenen Kurs kontinuierlich fort und erweist sich einmal mehr als zuverlässiger Partner der Kommunen“, kommentieren die Essener SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp, Dieter Hilser, Thomas Kutschaty und Peter Weckmann die jüngst vorgestellte neue Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz.

„Allein die Schlüsselzuweisungen betragen 447.583.812 Euro. Dazu erhält Essen noch eine allgemeine Investitionspauschale, eine Investitionspauschale Sozialhilfeträger, Altenhilfe- und Altenpflege, eine Schul- und Bildungspauschale sowie eine Sportpauschale. Zusammen ergibt dies dann die Gesamtzuweisung im Jahr 2015 in Höhe von 484.736.407 Euro. Dies sind 21.953.987 Euro mehr vom Land als noch im Jahr 2014“, erläutern die SPD-Abgeordneten.

„Wichtig wäre aber, dass sich auch der Bund nicht aus der Verantwortung stiehlt. Die Städte und Gemeinden müssen dringend von den Sozialkosten entlastet werden. Hier steht der Bund insbesondere bei der im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU verabredeten Reform der Eingliederungshilfe in der Pflicht“, fordern die Essener SPD-Landtagsabgeordneten.