Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren!

In der letzten Ausschusssitzung hatte ich noch eine gewisse Zeit lang das Gefühl, dass die Lernkurve – insbesondere beim Kollegen Hafke – langsam aber sicher steil nach oben geht. Mitnichten! Sie haben in Ihrem heutigen Wortbeitrag exakt die gleichen – lassen Sie es mich so ausdrücken – „problematischen Erkenntnisse“, die Sie gewonnen haben, erneut präsentiert, ohne auch nur im Geringsten die Argumente, die Ihnen – auch schon mehrfach – entgegengehalten worden sind, aufzunehmen und zu bewerten. Herr Hafke, das ist ein Mittel der Rhetorik und der Politik. Das kann man zwar so machen, aber die Dinge werden nicht dadurch richtiger, dass man sie ständig wiederholt. Das muss man einfach feststellen.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Mir gefällt sehr das Argument des Kollegen Tenhumberg, der sagt: Ihr von den regierungstragenden Faktionen habt im Grunde genommen in der Anhörung – das zeigt Ihr mit eurem Änderungsantrag – die Hinweise überhaupt nicht ernst genommen. – Aber das Gegenteil ist der Fall. Das wissen Sie auch. In einigen Beratungen haben Sie das schon eingeräumt.

Ein Blick in die Vergangenheit hilft an der einen oder anderen Stelle doch: Zur Einbringung des sogenannten Kinderbildungsgesetzes hat der damalige Minister zum Beispiel der Kollegin Asch, als sie bestimmte Argumente genannt hat, entgegengehalten:

„Sie haben nichts anderes gemacht als das, was sich ver.di zum Ziel gesetzt hat. In der Tat habe ich mit ver.di nicht verhandelt. Wer nur emotional eskalieren will, wer auf dem Rücken der Kinder der Landesregierung Probleme bereiten will, ist für uns kein Gesprächspartner.“

Sehen Sie, das haben wir komplett anders gemacht, weil wir im Vorfeld zu diesem Revisionsschritt schon sehr viele Gespräche geführt haben, und zwar auch mit Leuten, von denen wir gewusst haben, dass sie nicht alles von Anfang an ganz toll finden werden. Deshalb ist es uns auch mit einer gewissen Schnelligkeit möglich gewesen, dieses Gesetz einzubringen.

Ich bleibe dennoch bei dem Argument, dass es nicht zu viel verlangt ist, dass sich dieses Hohe Haus einmal zügig in Beratungen begibt, damit die Menschen, die in den Kitas arbeiten, die Familien, deren Kinder die Kitas besuchen, zu Beginn des nächsten Kindergartenjahres schnell von dem Geld, das wir mehr in die Kitas geben, profitieren können, dass das Geld ankommt. Das hat mit „Durchpeitschen“ beileibe nichts zu tun.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Bei der Gelegenheit ist mir wieder ein Argument des Kollegen Lindner eingefallen, der damals der Sprecher der FDP-Fraktion war und gesagt hat:

Die Kritik, die gestern von den Verbänden vorgetragen worden ist, die Kommunalisierung der Elternbeiträge, die Kopfpauschale, die angeblich eingeführt werden soll, die ominöse Quote beim Bedarf, sind – jeder, der sich im Detail mit dem Vorhaben befasst, weiß das – vorgeschobene Argumente.

Kollege Tenhumberg, Kollege Hafke, eines müssen Sie doch wohl mit uns gemeinsam konstatieren: In der Art und Weise, wie die Kollegen, die damals obwaltet haben, tätig geworden sind, haben wir uns mit Sicherheit nicht mit den Argumenten auseinandergesetzt. Das will ich einmal so deutlich sagen.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Ich will noch etwas zur Auskömmlichkeit der Pauschalen hinzufügen, weil das in der Zwischenzeit offensichtlich das Hauptargument ist, das der Opposition am Ende noch geblieben ist:

Bei der Einbringung des sogenannten Kinderbildungsgesetzes hat sich die Kollegin Kastner damals für die CDU-Fraktion sehr weit dazu ausgelassen, wie es überhaupt zu der Pauschalisierung gekommen ist und warum und wieso das ein sinnvolles Instrument ist.

Ihre Bemerkungen – ich zitiere – gipfelten damals darin:

„Die Kindpauschalen, die im Übrigen nicht wir errechnet haben, sondern die gemeinsam mit den Konsenspartnern ermittelt worden sind, sichern Fachkräfte ab und halten nicht nur das bisherige hohe Niveau, sondern verbessern es zum Teil.“

Das, Kollege Tenhumberg, ist die Wahrheit. Ich finde es mehr als bemerkenswert, dass Sie heute anerkennen, dass die Annahme der Kollegin Kastner, die für Ihre Fraktion gesprochen hat, damals falsch gewesen ist und heute umso falscher ist.

Das ist der Hauptgrund dafür, dass wir sagen, dass das ein Revisionsschritt ist. Wir gehen Schritt für Schritt vor. Wir werden gemeinsam – dafür brauchen wir die Kommunen – das Problem, das die Pauschalen zu niedrig sind und in Nordrhein-Westfalen wie in der gesamten Bundesrepublik die frühe Bildung unterfinanziert ist, nur dann lösen können, wenn wir das Problem gemeinsam angehen. Dafür bitte ich Sie um Ihre Unterstützung.

Dass Sie das in der Zwischenzeit auch anerkennen, dafür, Kollege Tenhumberg, Hochachtung!

Einen Moment noch zur Lernkurve des Kollegen Hafke. Und zwar geht es um die Frage nach der Bildungsdokumentation. Dazu hat er sich ja gerade noch einmal verbreitet und gemeint, dass die Bildungsdokumentation ein ungehöriger Mehraufwand sei.

Zur Einbringung des Kinderbildungsgesetzes hat die jetzt noch anwesende Kollegin Doppmeier damals gesagt: „Und mehr Qualität!“ – „Auch das haben wir. Denn wir haben die Bildungsdokumentation endlich einmal gesetzlich verankert. Das war vorher nur eine freiwillige Leistung.“

Herr Hafke, vielleicht sollten Sie sich einmal mit Ihrem damaligen Koalitionspartner darüber unterhalten, ob wir die Bildungsdokumentation jetzt neu einführen oder ob Sie das damals waren.

(Beifall von der SPD – Marcel Hafke [FDP]: Haben Sie überhaupt zugehört? Arrogant!)

Denn damals gipfelte das Ganze darin, dass der Kollege Jarzombek von der CDU gesagt hat, mit diesem Kinderbildungsgesetz komme endlich Bildung in die Kita. Denn die Erzieherinnen hätten nie-mals Bildung gemacht.

Deshalb sind Ihre Vorhaltungen einfach falsch, Herr Kollege Hafke. Und deshalb können Sie auch nicht erwarten, dass irgendjemand von uns das dringende Bedürfnis hat, Sie an unserer Seite zu wissen. Das müssen Sie einfach nachvollziehen. – Herzlichen Dank.

(Beifall von der SPD)