Die CDU-Landtagsabgeordneten haben in der Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtags am Donnerstag, 28. November, die Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes (ELAG) zugunsten der Kommunen abgelehnt. „Dass die Abgeordneten der CDU-Fraktion einschließlich des Essener Ratsfraktionsvorsitzenden Thomas Kufen erneut gegen die berechtigten finanziellen Interessen der Kommunen gestimmt haben, widerspricht dem gesunden Menschenverstand. Entgegen Fensterreden, die vor Ort gehalten werden, vollziehen die CDU-Abgeordneten regelmäßig eine 180-Grad-Wendung. Dies war jetzt erneut bei der Abstimmung über das ELAG so“, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Britta Altenkamp. Mit dieser Gesetzesänderung komme der Landtag einer Anforderung des Verfassungsgerichtshofs nach und repariere einmal mehr die verfehlte Kommunalpolitik der schwarz-gelben Vorgängerregierung zwischen 2005 und 2010.

„Die rot-grüne Landesregierung bekräftigt mit der Gesetzesänderung eindeutig ihre kommunalfreundliche Haltung: Sie nimmt keine Verrechnungen mit den Zahlungen an die Kommunen für 2009 bis 2011 vor. Der Forderungsverzicht im ELAG für 2007 beträgt mehr als 169 Millionen Euro und für 2008 knapp 71 Millionen Euro. Das sind mehr als 240 Millionen Euro. In den Folgejahren wird die jährliche Entlastung 130 bis 155 Millionen Euro betragen. Wie man gegen diese Entlastung stimmen kann ist nicht nachvollziehbar. Wer vor Ort in den Kommunen Unterstützung zusagt, darf im Parlament nicht umgekehrt handeln“, so Altenkamp weiter.

„Das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion und des Essener CDU-Ratsfraktionsvorsitzenden kann ich angesichts dieser Entlastung für unsere Stadt von gut 12,46 Millionen Euro nur mit Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen. Die Zahlung an die Kommunen hatte die Zustimmung aller kommunalen Spitzenverbände, traf auf Zustimmung der Bürgermeister in unserer Region, und nicht zuletzt haben die Kämmerer vor Ort bereits mit dem Geld geplant“, ergänzt Altenkamp.