Das Kabinett hat heute die Eckdaten für die künftige Finanzausstattung der Kommunen beschlossen. Sie wird gegenüber dem Vorjahr um rund eine Milliarde Euro verbessert. Damit steigen die Zuwendungen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) um 720 Millionen Euro auf rund 9,3 Milliarden Euro. Die exakte Höhe der Zuweisungen aus dem GFG und die Umlagezahlungen für den Stärkungspakt II werden derzeit ermittelt und schnellstmöglich veröffentlicht.

Außerdem wurde die vorgesehene Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes (ELAG) gebilligt. Die Änderung beseitige Ungerechtigkeiten aus den vergangenen Jahren, die die alte schwarz-gelbe Vorgängerregierung hinterlassen habe, freuten sich die Essener SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp, Dieter Hilser, Thomas Kutschaty und Peter Weckmann. Übereinstimmend werteten sie den Beschluss als „einen erneuten Beleg für die kommunalfreundliche Politik der Landesregierung“. Für die Stadt Essen bedeute das eine Zahlung von rund 10,2 Mio. Euro, die ihr von der CDU-geführten Regierung vorenthalten worden seien.