Gesetz zur Änderung des Dritten Ausführungsgesetzes des Kinder- und Jugendhilfegesetzes

Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sie haben heute gemeinsam als Opposition einen Antrag vorgelegt, der das Ziel hat, bei der Aufstellung des Kinder- und Jugendförderplans für diese Legislaturperiode den Fachausschuss zu beteiligen.

Vordergründig betrachtet muss man sagen: Wer kann zu Beteiligung schon Nein sagen?

(Josef Hovenjürgen [CDU]: Ihr!)

Allerdings muss ich ganz ehrlich sagen: Es ist nicht so, als gäbe es keinerlei Beteiligung. – Aber bei Ihnen scheint es tatsächlich so zu sein, dass es in der Zwischenzeit einiges Interesse an der Reihenfolge gibt, also wie dieser Landesjugendplan aufgestellt wird und wann sich das Parlament mit welchen Themen tatsächlich beschäftigt.

Ich will Ihnen sagen, da Sie auf die letzte Legislaturperiode abgehoben haben – der Kollege Lindner ist gerade im Raum –: Bei der Aufstellung des Kinder- und Jugendfördergesetzes, das den Rahmen für den Kinder- und Jugendförderplan im Land Nordrhein-Westfalen bildet, gab es eigentlich einen Konsens –

(Beifall von Dagmar Hanses [GRÜNE])

damals gab es einen erheblichen Streit über den Betrag, der im Kinder- und Jugendförderplan hinterlegt war –, der schon ziemlich lange im Parlament wirkt: Über den Landesjugendplan, wie er immer genannt wurde, sollte es keinen Parteienstreit geben, insbesondere nicht über die Fragen, was eigentlich gefördert wird.

Wenn gesagt wird „Mehr Demokratie wagen!“, muss ich schon ein wenig den Kopf schütteln. Denn ich glaube, es gibt traditionell kein breiteres Beteiligungsverfahren als dasjenige zur Aufstellung des Landesjugendplans.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Michele Marsching [PIRATEN]: Ein bisschen schade, oder?)

Die Jugendverbände – bei diesem Landesjugendplan: die Jugendlichen selber –, aber auch die Kommunen als Betroffene sind am Aufstellungsverfahren intensiv beteiligt. Es gibt intensive Konsultierungsverfahren.

Letztlich kommt es am Ende im Parlament zur Diskussion darüber, ob der Plan, wie er aufgestellt worden ist, die Absicht des Parlaments trifft, was wir mit der Förderung im Landesjugendplan wollten.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Frau Kollegin, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Düngel zulassen?

Britta Altenkamp (SPD): Sicher.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Bitte schön.

Daniel Düngel (PIRATEN): Vielen Dank. – Ich glaube, ich war um Sekunden schneller als der Kollege Marcel Hafke.

Vielen Dank, Frau Kollegin Altenkamp, dass ich die Zwischenfrage stellen darf. Würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass der vorliegende Gesetzentwurf nichts an der Beteiligung der Verbände und Organisationen verändern will, sondern lediglich die Beteiligung des Parlaments, sprich: des zuständiges Ausschusses, etwas nach vorn rücken möchte?

(Zustimmung von den PIRATEN)

Britta Altenkamp (SPD): Da Sie Ihre Zwischenfrage zu einem Zeitpunkt gestellt haben, an dem ich meine Argumentation noch nicht zu Ende führen konnte, müssten Sie sich vielleicht noch ein Sekündchen gedulden, dann komme ich zu diesem Punkt. – Herr Hafke, möchten Sie auch fragen?

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Der Fragewunsch von Herrn Hafke liegt auch vor. Dass Sie ihn zulassen, ist sehr nett. Herr Kollege Hafke, bitte schön.

Marcel Hafke (FDP): Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Vielleicht können Sie Folgendes dann auch gleich erläutern: Sie haben davon gesprochen, dass die Beteiligung groß angelegt ist; da stimme ich Ihnen völlig zu. Sie haben aber auch gesagt, dass das Parlament beteiligt sei.

Bislang ist meines Erachtens das Parlament nur im allerletzten Schritt beteiligt, es bekommt nämlich den Kinder- und Jugendförderplan vorgelegt. Das wollten wir mit unserer Initiative ändern. Bitte erläutern Sie, wo genau das Parlament beteiligt ist.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Bitte schön, Frau Altenkamp.

Britta Altenkamp (SPD): Letztlich ist das Parlament traditionell zum Beispiel jedes Jahr beteiligt, wenn es um die Aufstellung des Haushalts geht. Mich überrascht sehr, dass Ihnen nach langer Zeit, in der das Kinder- und Jugendfördergesetz wirkt – CDU und FDP waren eine ganze Zeit lang an der Regierung –, erst jetzt auffällt, dass Sie eigentlich etwas tun wollen, zu dem ich sage: Das ist der Unterschied zwischen Fachleuten und Fachpolitikern. Wir sehen in Kindern, Jugendlichen, Kommunen und Jugendverbänden Fachleute und Experten in eigener Sache.

(Beifall von Dagmar Hanses [GRÜNE])

Fachleute und Fachpolitiker – das ist ein ganz erheblicher Unterschied. Wenn diejenigen, die in eigener Sache einen Konsens miteinander erzielt haben, uns hier etwas vorlegen, bin ich als Fachpolitikerin, Herr Hafke, nicht in der Situation, dass ich hingehe und sage: Ich bin der Auffassung, dass die AGOT in diesem Landesjugendplan mehr bekommen sollte als die Jugendverbände; ich bin der Auffassung, dass die Jugendkulturarbeit stärker gefördert werden sollte als die Kooperation mit der Schule. – Das wird am Ende nämlich passieren. Das war es, warum wir in der Vergangenheit immer gesagt haben: Wir wollen keinen Parteienstreit wegen dieser Dinge.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Aber ganz sicher kann man sich darüber unterhalten – das sollten wir viel mehr tun –, was im Augenblick eigentlich die Fragestellungen in der Jugendpolitik sind. Das macht man nicht nur entlang dem Kinder- und Jugendförderplan oder dem Landesjugendplan.

Ich will Ihnen ein Beispiel geben: Nichts hat die offene Kinder- und Jugendarbeit und die Jugendverbandsarbeit so verändert wie die offene Ganztagsschule. Deshalb müssen wir doch darüber diskutieren, wie sich die offene Kinder- und Jugendarbeit und wie sich auch die offenen Türen in unserem Land verändern müssen, um auf diesen Prozess reagieren zu können. Das können die jetzt aber ohne jeden Zweifel mit großer Sicherheit tun, weil im Landesjugendplan die Finanzierung vorgesehen ist.

Aber über die Inhalte, die in dieser Legislaturperiode zu bewegen sind, können wir jederzeit diskutieren. Das ist unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt wir uns wie mit dem Landesjugendplan beschäftigen.

Einen letzten Punkt will ich an der Stelle ansprechen. Herr Kamieth, ich meine den Vorwurf der Willkür. Ich hoffe, ich habe Ihnen klargemacht, dass die Aufstellung in diesem Prozess ganz und gar nichts mit Willkür zu tun hat.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Das ist das Einzige, was man der Politik in diesem Land vielleicht vorwerfen kann – aber da würde ich sagen, Rot-Grün an dieser Stelle vielleicht weniger als Schwarz-Gelb. Die Summe von 100 Millionen € steht. Sie sind den Jugendverbänden, überhaupt allen Beteiligten in diesem Prozess zugesagt. Deshalb sage ich Ihnen: Das ist nicht willkürlich, sondern das ist eine sehr sichere Vorgehensweise, die allen Planungssicherheit gibt für das, was sie in der Kinder- und Jugendarbeit im Land Nordrhein-Westfalen tun.

Wir sind ganz offen für die Diskussion darüber. Aber wir haben erhebliche Zweifel, dass jetzt alles dadurch besser wird, dass der Ausschuss früher beteiligt wird. Wir haben einfach ein anderes Verständnis davon, wann man Betroffene zu Beteiligten macht, als sie es offensichtlich haben. – Herzlichen Dank.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)