
Auch bei der SPD-Landtagsabgeordneten, Britta Altenkamp, ruft das „Konzept zur Unterbringung von Asylbewerbern“ aus dem Hause Renzel (CDU) Ablehnung hervor. „Das so genannte Konzept zeichnet sich einerseits durch eine Unkenntnis der Situation in den Heimatländern aus, andererseits setzt es die völlig falschen Schwerpunkte im Umgang mit Asylsuchen“, lautet die Einschätzung Altenkamps, die in ähnlicher Form bereits von Pro Asyl Essen und dem Flüchtlingsrat NRW geäußert wurde.
So sei es nach Auffassung Altenkamps Fakt, „dass zum Beispiel den in Serbien und Mazedonien schulpflichtigen Kindern in ihrem Heimatland überhaupt keine Teilhabe an Bildung möglich ist. Dies belegen zahlreiche Berichte zu den Herkunftsländern, in denen systematische Ausgrenzung und Diskriminierung der Roma in allen Lebensbereichen wie Bildung, Arbeitsmarkt und Wohnen praktiziert wird“. Die Integrationsexpertin ihrer Fraktion erwartet daher, dass das Konzept den Lebensumständen der Asylsuchenden angepasst wird und „sich nicht an Illusionen im Essener Sozialdezernat orientiert.“
Verständnislos reagiert die Sozialdemokratin auf das Vorhaben, von Bar- auf Sachleistungen umzustellen. „Hierzu hat sich der Rat der Stadt Essen im Jahr 2010 eindeutig positioniert. „Es spricht für sich, dass die Verwaltung diesen Ratsbeschluss links liegen lässt und versucht ihr eigenes Süppchen zu kochen“, kritisiert Altenkamp. Abgesehen von humanitären Gründen und der unantastbaren Würde des Menschen, denen das Sachleistungsprinzip widerspricht, sei laut Altenkamp auch das Kostenargument nicht griffig. „Angesichts der direkten materiellen Kosten und der Folgekosten ist das Sachleistungsprinzip auch aus finanziellen Gründen als nicht verhältnismäßig anzusehen. Dies ist auch ein Grund, warum in zahlreichen Bundesländern bereits heute das Sachleistungsprinzip verlassen wurde“, berichtet Altenkamp. „Auch das Innenministerium in Nordrhein-Westfalen habe den Kommunen erst kürzlich mitgeteilt, dass die Leistungsgewährung besser als Geld- und nicht als Sachleistung zu erbringen sei“, so die SPD-Landtagsabgeordnete weiter. „Während andere nordrhein-westfälische Kommunen in Folge dessen von Gutschein- bzw. Sachdienstleistungen auf Barleistungen umstellen, verfolgt Essen den umgekehrten Weg“, konstatiert die SPD-Politikerin kopfschüttelnd. „Dieses Konzept ist ein Rückschritt und schürt nicht nur Stimmung gegen Asylsuchende, es ist zudem Ausdruck einer ‚Essener Unwillkommenskultur‘“, lautet Altenkamps Fazit.