Sehr geehrte Damen und Herren,

in unserer Stadt gibt es eine Elisabeth-Selbert-Straße, die an eine der Mütter unseres Grundgesetzes erinnert. Ihr verdanken wir die unmissverständliche Formulierung in unserer Verfassung, dass Männer und Frauen gleich sind. Der Willy-Brandt-Platz ehrt einen Bundeskanzler, der die Aussöhnung mit dem Osten ins Werk setzte und dafür den Friedensnobelpreis erhielt. Der Berthold-Beitz-Boulevard anerkennt die Lebensleistung des wohl bekanntesten deutschen Managers und Mäzens. Eine Goethe- und Schillerstraße hat nahezu jede Stadt in unserer Republik.

Straßen, Plätze, Wege und Boulevards werden benannt nach Menschen, die nachweislich etwas für die Menschheit getan haben, die für Demokratie eintraten, die für Menschenrechte kämpften, die herausragende künstlerische oder wissenschaftliche Leistungen erbrachten. Niemals und nirgendwo werden in einer Demokratie Orte nach Feinden unserer freiheitlichen Ordnung benannt.

Es gab andere Zeiten, in denen das geschah. Im dunkelsten Abschnitt der deutschen Geschichte wurden zwei Straßen in Essen nach den Generälen von Einem und von Seeckt benannt. Beides Feinde der Demokratie, intolerante Nationalisten, der eine unmittelbar Steigbügelhalter Hitlers.

Über 60 Jahre nach 1945 ist es an der Zeit, solche Straßennamen zu entfernen. Die beiden Generäle verdienen keine Ehrung, sie haben sie nie verdient. Wir wollen, dass die Vision Willy Brandts von einem friedlichen Europa, einem friedlichen Deutschland, einer friedvollen Stadt Wirklichkeit ist und bleibt. Deshalb gibt es am 3. Februar nur eins: Das NEIN, das NEIN zu falschen Helden. Dieses Nein ist ein entschiedenes JA zu Freiheit, Gerechtigkeit, Frieden und Toleranz – ein JA zur Demokratie!

Und: In Rüttenscheid sollen die alten Namen, die den nationalistischen Generälen weichen mussten, wieder auf die Schilder; keine Um-, sondern eine Rückbenennung.

Petra Hinz MdB
Rolf Hempelmann MdB
Dieter Hilser MdL
Britta Altenkamp MdL
Thomas Kutschaty MdL
Peter Weckmann MdL
Jens Geier MdEP