„Die Stadt Essen bekommt noch in diesem Jahr eine einmalige Sonderzuweisung in Höhe von 213.280 Euro vom Land Nordrhein-Westfalen“, informierte heute die die Essener SPD-Landtagsabgeordnete Britta Altenkamp. „Die rot-grüne Landesregierung erstattet der Stadt Essen damit einen Teil der Mehrkosten, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Juli 2012 ergeben“, so Altenkamp.

Nach diesem Urteil bekommen Asylbewerber bereits seit August mehr Geld für ihren Lebensunterhalt. Insgesamt stellt die rot-grüne Landesregierung den Kommunen für die urteilsbedingten Mehrkosten 7,15 Millionen Euro zur Verfügung.

„Das Land unterstreicht damit einmal mehr seinen Anspruch, den Kommunen in unserem Land eine verlässliche und aufgabenadäquate Finanzausstattung sicherzustellen“, entgegnet die SPD-Politikerin dem Essener Sozialdezernenten Renzel, der sich kürzlich über zu wenig Unterstützung durch das Land beklagt hatte.

Mit der Auszahlung der Mittel kann die Stadt Essen voraussichtlich noch Ende Dezember rechnen, wenn der Landeshaushalt 2012 am 29. November beschlossen wird.