Zusätzlichen Schwung für den U3-Ausbau in Essen erhofft sich die Essener SPD-Landtagsabgeordnete Britta Altenkamp durch weitere finanzielle Mittel aus dem Belastungsausgleichsgesetz, das am heutigen Mittwoch im nordrhein-westfälischen Landtag beschlossen werden soll. „Demnach wird die Stadt Essen für die Kindergartenjahre 2011/2012 und 2012/13 noch in diesem Jahr eine Einmalzahlung in Höhe von 4.484.664,75 Euro für den U3-Ausbau erhalten“, berichtet Altenkamp.

Der Betrag von insgesamt 182 Mio. Euro landesweit ist zwischen der SPD-geführten Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden als Ausgleichszahlung für nicht berücksichtigte Ausgaben beim Betrieb der Kita-Plätze für unter Dreijährige vereinbart worden. Das Gesetz sollte eigentlich erst Ende November verabschiedet werden. Die Beschleunigung wurde durch ein frühzeitiges Votum des Fachausschusses für Familie, Kinder und Jugend möglich. Daraufhin beschlossen dann noch die Regierungsfraktionen, einen Änderungsantrag einzubringen, der beim ersten Zahlungstermin in 2012 auch gleich die Summe für das Kindergartenjahr 2012/2013 berücksichtigt. Die Auszahlung erfolgt unmittelbar nach Inkrafttreten des Gesetzes.

„Wir Sozialdemokraten sind davon überzeugt, dass der U3-Ausbau nur gemeinsam mit den Kommunen gelingen kann“, erklärt die SPD-Politikerin. „Entsprechend leisten wir finanzielle und organisatorische Hilfe, um Kommunen und Träger bei der Aufholjagd zur Erfüllung des Rechtsanspruchs für Kinder unter drei Jahren zu unterstützen“, so Altenkamp.