Für 2013/2014 ist ein neues Bundesinvestitionsprogramm zur Finanzierung der Betreuung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege beabsichtigt. Aus diesem Programm soll Nordrhein-Westfalen knapp 126,5 Millionen erhalten.

„Der Beschluss des Bundeskabinetts ist ein wichtiger Schritt. Damit bestätigt die Bundesregierung die Ergebnisse der Verhandlungen der Länder mit dem Bund über eine Entlastung der Kommunen bei der innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalpaktes. Die Länder hatten darin durchgesetzt, dass der Bund sich stärker an den Kosten des U3-Ausbaus beteiligt“, berichtet die Essener Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Britta Altenkamp.

Die Länder haben erreicht, dass diese Mittel auch für Investitionsmaßnahmen eingesetzt werden können, die bereits ab dem 1. Juli 2012 begonnen worden sind. Voraussetzung ist, dass ein Antrag auf Investitionsförderung im Rahmen dieses Investitionsprogramms gestellt wird. Somit ist ein vorzeitiger Maßnahmebeginn förderunschädlich.

Für Essen stehen in einer ersten Tranche 1.697.695 Euro zur Verfügung. Die SPD-Politikerin weist ausdrücklich darauf hin, dass anders als bisher vorgesehen, nicht abgerufene Mittel zu bestimmten Stichtagen an andere Länder verteilt werden können. „Daher ist dringend anzuraten, dass das Jugendamt alle genannten Fristen und Verfahren einhält, um auch die Mittel in voller Höhe für den U3-Ausbau nutzen zu können. Ab sofort können entsprechende Anträge gestellt werden“, so Altenkamp.