Die Stadt Essen kann sich beim Ausbau der Kinderbetreuung auch weiterhin auf die Unterstützung durch das Land Nordrhein-Westfalen verlassen. Über die bisherigen Zusagen hinaus erhalte Essen weitere zusätzliche finanzielle Mittel für den bedarfsgerechten Ausbau der U3-Plätze. Dies teilte die Essener SPD-Landtagsabgeordnete Britta Altenkamp heute mit. Zudem werde der Landtag zeitnah einen Gesetzentwurf der Landesregierung beraten, mit dem die Kommunen dauerhaft und verlässlich einen Ausgleich sowohl für die Betriebskosten als auch für die weiteren Investitionskosten beim Ausbau von Kitas und Kindertagespflegeplätzen erhalten.

„Für Essen bringt der Ausgleich allein für die Kindergartenjahre 2011/12 und 2012/13 eine finanzielle Unterstützung von 4,44 Millionen Euro. Mit dieser Unterstützung kommt das Land dem verfassungsrechtlichen Anspruch der Kommunen auf einen Belastungsausgleich für die Kosten des Betreuungsausbaus nach und leistet zudem zusätzliche Hilfe, um den Rechtsanspruch ab August 2013 erreichen zu können“, erklärte Altenkamp.

„Ab 2013/14 wird das Land seinen Anteil an der Finanzierung der U3-Plätze nach derzeitigem Stand um annähernd 20 Prozent auf rd. 55 Prozent erhöhen, landesweit mache das pro Platz durchschnittlich fast 2.000 Euro pro Jahr aus“, so die SPD-Politikerin. Zudem wird das Land Nordrhein-Westfalen sein von 2010 bis 2013 laufendes Investitionsprogramm für U3-Plätze um weitere 40 Millionen Euro aufstocken und die Kommunen so mit insgesamt 440 Millionen Euro unterstützen“, berichtet die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. Für Essen bedeutet das, dass sich die Unterstützung des Landes von 11,69 Millionen Euro um 1,31 Millionen Euro auf 12,81 Millionen Euro erhöht. „Unterm Strich erhält Essen von 2009 bis 2013 insgesamt 24,97 Millionen Euro. Und nach 2013 werden weitere Mittel aus dem Belastungsausgleich dauerhaft fließen“, bilanziert die SPD-Politikerin.