Auf völliges Unverständnis stößt die Kritik der Essener CDU und FDP bei der SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp, die Stadt Essen profitiere nicht vom Stärkungspakt Stadtfinanzen der rot-grünen Landesregierung. „Das Getöse von CDU und FDP ist in diesem Zusammenhang ein Treppenwitz. Denn ohne den Regierungswechsel im Mai letzten Jahres würde den überschuldeten Kommunen in NRW überhaupt nicht geholfen. Unter Schwarz-Gelb waren gar keine Hilfspakete für notleidende Kommunen vorgesehen“, sagte die SPD-Politikerin und erinnerte daran, dass die schwarz-gelbe Vorgängerregierung anstelle von Unterstützung, den Kommunen drei Milliarden Euro entzogen hat.

„Wenn die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP nun behaupten, die Stadt Essen würde durch das Maßnahmepaket schlechter gestellt, ist dies falsch beziehungsweise zeigt es auf, dass die beiden Herren das Stärkungspaket nicht verstanden haben“, so Altenkamp weiter. „Denn die Stadt Essen und ihre Sparbemühungen wurden dadurch honoriert, dass sie beantragen kann, an der zweiten Stufe teilzunehmen. Die Teilnahme an der ersten Phase ist nicht freiwillig und bedeutet für solche Kommunen, binnen fünf Jahren eine Rückführung des Defizits auf null“, erklärte Altenkamp. „Das würde in Essen gravierende Einschnitte im Sozialen und Kulturellen sowie bei Bildung und Sport mit sich bringen. Die Stadt Essen hat es für die zweite Stufe hingegen selbst in der Hand, ob sie sich an dieser Möglichkeit zur Sanierung der Stadtkasse mit all den damit verbundenen Auflagen freiwillig beteiligt“, so die SPD-Politikerin.