Rot-Grün in Düsseldorf hilft den Städten: 10,5 Millionen Euro für die Stadt Essen

Dieter Hilser, Britta Altenkamp und Thomas Kutschaty

155 Tage nach der Landtagswahl hat der nordrhein-westfälische Landtag am Donnerstag den Nachtragshaushalt der rot-grünen Landesregierung verabschiedet. Neben der Schaffung von 1.500 Lehrerstellen und zusätzlichen Mitteln für den Ausbau der U3-Betreuung sieht dieses Gesetz die Auszahlung von insgesamt 300 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden vor. „Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hat den NRW-Kommunen 130 Millionen Euro bei der Grunderwerbssteuer vorenthalten und mit 170 Millionen Euro die Städte und Gemeinden zu Unrecht an der Entschuldung des Landes beteiligt. Das haben wir jetzt korrigiert“, erklärten die Essener SPD-Landtagsabgeordnete Britta Altenkamp, Dieter Hilser und Thomas Kutschaty heute.

„Für Essen bedeutet das eine kurzfristige Finanzspritze in Höhe von insgesamt 10.523.454 Euro“, so die SPD-Abgeordneten. Die Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes sehe vor, dass die Stadt Essen davon 9.472.875 Euro zur freien Verfügung und 1.050.579 Euro für gezielte Investitionen erhalte.

„Das Parlament hat gegen die Stimmen von CDU und FDP entschieden. Beide Parteien wollten den Kommunen das dringend benötigte Geld vorenthalten. Wir sind froh, dass die Mehrheit dem nicht gefolgt ist. Dieses Geld steht uns zu. Wir können darauf nicht verzichten“, sagten Altenkamp, Hilser und Kutschaty nach der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes. Die SPD-Politiker kündigten zudem an, dass die Städte und Gemeinden auch in den kommenden Jahren finanziell deutlich und dauerhaft entlastet werden. Entsprechende Maßnahmen habe die rot-grüne Koalition bereits auf den Weg gebracht.