Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und auch von der FDP, wenn Sie sich jemals fragen sollten, wie es zu Ihrem Wahldesaster vom 9. Mai kommen konnte, dann haben Sie heute mittels der Aktuellen Stunde, die Sie beantragt haben, einige (Förder-)Hinweise dazu bekommen.
(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN)
Ich will Ihnen auch beschreiben, warum: Zum Ersten ist das Haushaltsverständnis des ehemaligen Ministers für Kinder , Jugend und Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen überaus deutlich geworden. Bei dem, was Sie dargelegt haben, Herr Laschet, kann ich mir lebhaft vorstellen, wie die Chefgespräche zwischen Ihnen und Herrn Linssen abgelaufen sind. Die Darstellung Ihrer Amtsführung und Ihres Finanzverständnisses bedeutet am Ende: Immer dann, wenn im sogenannten Kinderbildungsgesetz Geld übrig geblieben ist, ist es in den allgemeinen Haushalt geflossen. Das haben Sie offensichtlich vereinbart, Herr Laschet. So haben Sie es dargestellt.
(Armin Laschet [CDU]: Ist doch gar nichts übrig geblieben!)
– Sie sind doch noch nicht einmal in der Lage, intellektuell zu erfassen, was ein Nachtragshaushalt ist. Das haben Sie heute dargelegt.
(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN)
Zum Zweiten – das muss ich Ihnen mitgeben –: Auf die Frage, warum es am 22. Juni den Erlass gegeben hat, war Ihre Antwort, dass wir den ehemaligen Abteilungsleiter fragen sollen. Was ist denn das für ein Verständnis eines Ministers?
(Zuruf von Armin Laschet [CDU])
Sie waren verantwortlich. Sie müssen doch wissen, warum das passiert ist!
(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)
Wenn Sie diese Frage nicht beantworten können oder wollen, dann hat das etwas mit Ihrem völlig falschen Amtsverständnis zu tun! Wir haben Ihnen in der letzten Legislaturperiode mehrfach nachgewiesen, dass Sie unfähig sind, Familienminister in diesem Land zu sein! Sie haben es heute noch einmal unter Beweis gestellt!
(Beifall von der SPD – Josef Hovenjürgen [CDU]: Das ist ja unglaublich, was Sie hier machen!)
Also, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn Sie wissen wollen, wie das entstehen konnte, dann sitzt da vorne in der ersten Reihe ein Teil der Antwort! – Das ist der eine Punkt.
(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN – Armin Laschet [CDU]: Ich kann das beantworten!)
Der zweite Punkt: Ich will Ihnen einmal aus Trägersicht erzählen, wie sich die Situation darstellt. In Ihrer Liste, Herr Tenhumberg, gibt es eine Einrichtung des VKJ; das steht für „Verein für Kinder und Jugendarbeit in sozialen Brennpunkten Ruhrgebiet“. Schauen Sie hin: Die Einrichtung in der Kaisershofstraße hat sich im Sommer 2009, aufgefordert durch den örtlichen Jugendhilfeträger – das Jugendamt ist übrigens CDU-geführt –, breitschlagen lassen, mehr U3-Plätze in einem Stadtteil,
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Welches Verständnis haben Sie denn? Wo bin ich denn? – Gegenruf von Rüdiger Sagel [LINKE])
der unterversorgt ist, zu schaffen.
(Rüdiger Sagel [LINKE]: Und das zu Recht!)
Wir wollten das tun und 30 Plätze mehr einrichten. Es sollte aber nicht in den vorhandenen Einrichtungen geschehen, sondern wir mussten tatsächlich neue Räumlichkeiten schaffen. Weil wir gedacht haben, dass wir von dem Programm auf Bundesebne profitieren können – schließlich erfüllen wir voll den Zweck –, sind wir gemeinsam mit dem örtlichen Jugendhilfeträger an die kommunale Wohnungsbaugesellschaft herangetreten und haben gesagt, wir würden dort mehr Plätze schaffen.
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Erbärmlich!)
Im Sommer 2010 ist das örtliche Jugendamt gemeinsam mit dem Landesjugendamt durch das Gebäude gegangen und hat sich die letzten Dinge angesehen, die noch gemacht werden müssen, um die Betriebsgenehmigung zu bekommen. Der Besichtigungstermin war am 8. Juni. Am 23. Juni kam dann der Erlass. Natürlich konnte sich nicht die Wohnungsbaugesellschaft, sondern nur der Kita-Träger um Mittel bemühen. Wir haben also 360.000 € beantragt. Unser Jahresetat beträgt etwa 3 Millionen €.
(Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])
Wenige Tage vorher fand gemeinsam mit dem Landesjugendamt und dem örtlichen Jugendamt eine Besichtigung und Bauabnahme statt, und dann bekommen wir serviert, dass wir die 360.000 € vorläufig vermutlich nicht bekommen. Können Sie sich vorstellen, was das bei meinem Träger ausgelöst hat?
Was haben wir getan? – Wir sind an die örtliche Wohnungsbaugesellschaft herangetreten und haben mit ihr gemeinsam überlegt, wie wir dort eine Bauruine verhindern können; denn wir hatten in der Tat – Frau Ministerin Schäfer hat völlig recht – schon Betreuungsverträge geschlossen. Deshalb waren wir so oder so im Obligo, um nicht zu sagen: am Fliegenfänger. Am anderen Ende des Fliegenfängers hing Armin Laschet.
Dann übernahm Ministerin Schäfer das Amt und hat sich die Situation angeguckt. Unsere Wohnungsbaugesellschaft war natürlich nicht „amused“ darüber, dass die 360.000 € vielleicht nicht oder später kommen.
(Armin Laschet [CDU]: Wo sind sie denn? Sind sie da?)
Aufgrund des Vorgehens von Frau Ministerin haben wir nun wenigstens die Sicherheit, unserem Kooperationspartner am 16. Dezember sagen zu können: Irgendwann danach wird das Geld kommen, weil wir den Nachtragshaushalt verabschiedet haben.
Aber wissen Sie was, Herr Laschet? Das große Problem ist, dass wir keinen Partner mehr finden, der mit uns diese Investitionen für weitere U3-Plätze, die in Essen bei einer Versorgungssituation von 12,7 % bitter nötig sind, vornehmen will. Das sind Auswirkungen Ihrer Politik. Und wenn Sie glauben, dass Trägerinnen und Träger hier in Nordrhein-Westfalen Ihnen auch nur irgendeine Träne nachweinen, dann täuschen Sie sich gewaltig!
(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN)