Mitteilung nach § 15 des Abgeordnetengesetzes NRW – Anpassung der Abgeordnetenbezüge

Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Am 28. Juli dieses Jahres hat der Präsident nach § 15 Abgeordnetengesetz dem Landtag den sogenannten Angemessenheitsbericht vorgelegt. Das ist richtig. Das ist Bestandteil des Verfahrens, das wir seit 2005 und dann 2008 in veränderter Form miteinander verabredet haben.

Die zweite Anmerkung, die ich machen will, ist: Das Verfahren in NRW ist ein sehr transparentes Verfahren. Es ist genau festgelegt, welche Bemessungswerte zu wie viel Prozent zur Anpassung der Abgeordnetenbezüge herangezogen werden. Das ist vielleicht auch wichtig in Richtung Öffentlichkeit: Es gibt also keine Rosinenpickerei.

Drittens. Politiker entscheiden nach der Verfassung über die Höhe der Bezüge. Wir können in NRW deutlich machen, dass wir diese Macht nicht missbrauchen, sondern mit Augenmaß vorgehen. Über die Bezüge selber zu entscheiden ist angesichts des öffentlichen Interesses für uns Sozialdemokraten kein Privileg, sondern Verpflichtung zu größtmöglicher Transparenz.

(Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Viertens. Wir haben in NRW keine steuerfreien Pauschalen oder andere Kostenerstattungen, sondern alle unsere mandatsbedingten Aufwendungen sind mit den Abgeordnetenvergütungen abgegolten und werden voll versteuert. Dies unterscheidet uns entscheidend von allen anderen Landesparlamenten und vom Bundestag.

(Beifall von der SPD und von der LINKEN)

Deshalb ist es auch überhaupt nicht hilfreich, wenn das Bundesverfassungsgericht feststellt, dass steuerfreie Pauschalen bei den Aufwendungen der Bundestagsabgeordneten verfassungsgemäß sind. Das wiederum führt dazu, dass der Eindruck entsteht, wir hätten zu unserem eigenen Nachteil entschieden. Das ist mitnichten so. Wir haben ganz bewusst entschieden und wollten Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger schaffen. Das ist mit unserer Regelung auch gelungen.

Fünftens. Darüber hinaus kommen wir Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen selbst für unsere Altervorsorge auf. Das ist eine Besonderheit gegenüber allen anderen Parlamenten, für uns aber selbstverständlich. Das wird in der Öffentlichkeit gern unterschlagen.

(Beifall von der SPD, von der CDU und von der LINKEN)

Sechstens. Keine Frage: 10.093 € sind mehr, als viele Bürgerinnen und Bürger als Einkommen in Nordrhein-Westfalen haben. Wie es zu diesem Betrag kommt, ist aber in sich nachvollziehbar. Es ist nachvollziehbarer als so manches Gehalt, das in NRW bezahlt wird.

(Vereinzelt Beifall von der SPD)

Siebtens. Weil wir Sozialdemokraten von den Regelungen, die wir 2005 getroffen haben, überzeugt sind, haben wir auch kein Problem damit, unsere Haltung hier im Parlament zu vertreten. Dazu hätte es keiner Initiative der Linken bedurft.

(Vereinzelt Beifall von der SPD)

Achtens. Deshalb nehmen wir als SPD-Fraktion die Unterrichtung des Präsidenten zustimmend zur Kenntnis. Den Entschließungsantrag der Fraktion der Linken lehnen wir als SPD-Fraktion ab.

Wir haben es hier mit einer Initiative zu tun, die in ihrer politischen Absicht durchsichtig und erklärbar ist. Sie richtet sich wohl vor allen Dingen an die eigene Klientel und die eigenen Mitglieder.

(Vereinzelt Beifall von der SPD und von der CDU)

Das kann man durchaus verstehen, wenn man die Diskussion um ihren Co-Vorsitzenden Herrn Ernst beobachtet. Wir können für uns als Sozialdemokraten des nordrhein-westfälischen Landtags sagen: Wir sind froh und stolz auf diese Regelung. Wir müssen uns nicht verstecken. Wenn Sie es möchten, können wir jedes Jahr darüber diskutieren.

In diesem Jahr nehmen wir den Bericht zustimmend zur Kenntnis. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der SPD, von der CDU, von den GRÜNEN und von der FDP)