Wir gehen vor. Unter diesem Motto standen die DGB-Kundgebungen zum Tag der Arbeit am heutigen 1. Mai. Die diesjährige Hauptkundgebung mit DGB-Chef Michel Sommer fand in Essen statt. Am traditionellen Demonstrationszug vom Frohnhauser Markt nahmen, wie in jedem Jahr, auch die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp und Thomas Kutschaty teil.

In seiner Rede mahnte Michael Sommer: „Wir leben nicht im Jahr eins nach der Krise, sondern im Jahr drei der Krise." Trotz vieler Versprechungen und warmer Worte, seien die Finanzmärkte immer noch nicht reguliert. Die Protagonisten von Gier und Geiz hätten nichts dazu gelernt.

Der DGB-Vorsitzende forderte ein Verbot von schamlosen Geschäften, eine harte Regulierung des Finanzsektors, eine vernünftige Eigenkapitalregelung bei der Vergabe von Krediten und ein Ende von Kettenverbriefungen.

„Wir müssen vorbeugen und den Schamlosen in die Arme fallen. Wir müssen sie zur Kasse bitten und sie müssen für den angerichteten Schaden mindestens auch aufkommen. Die Einführung der Finanztransaktionssteuer ist in diesem Zusammenhang längst überfällig.“

Neben der Frage, wer die Zeche zahlt, und neben der Notwendigkeit, gegen die Ursachen der Krise vorzugehen, betonte Michael Sommer, dass die Gewerkschaften alles tun werden, um die arbeitenden Menschen in der Krise zu unterstützen. Von der Bundesregierung erwarten wir, dass das gesamte Programm zur Kurzarbeit bis weit in das Jahr 2012 hinein fortgeführt und weiterentwickelt wird. „Weitere Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur und ein Zukunftsinvestitionsprogramm, um den Industrie- und Dienstleistungsstandort Deutschland aus der Krise zu führen sind unumgänglich,“ sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

„Wir brauchen Geld und Steuereinnahmen auch für die finanzielle Stabilisierung unserer Sozialsysteme. In dieser Zeit Steuersenkungen zu versprechen ist ein Verrat an der Idee des Sozialstaates. Nur die Reichen können sich einen armen Staat leisten.“ Die Gewerkschaften kämpfen um einen starken Sozialstaat, ein Land in dem Lebensrisiken wie Arbeitslosigkeit, Krankheit, Alter und Pflegebedürftigkeit gut abgesichert sind. „Wir wollen ein Land, in dem es gerecht zugeht und in dem Arbeit gewürdigt wird.“

Zum Ende seiner Rede hob Michael Sommer hervor, dass die Menschen an diesem 1. Mai für gute Arbeit, von der man leben kann, demonstrieren. Nicht Hartz IV ist zu hoch, die Löhne sind vielfach zu niedrig.

„Es ist höchste Zeit, dass der Niedriglohnsektor ausgetrocknet und letztendlich abgeschafft wird. Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro ist da wahrhaftig nicht zu viel. Der DGB und die Gewerkschaften stehen für gute Arbeit, Gerechtigkeit und Solidarität. Wir sind die Schutzmacht des Sozialstaates und wer immer, wo immer, wie immer Hand an ihn legen will, der muss mit unserem Widerstand rechnen. Ich warne eindringlich: Wer Klassenkampf von oben betreibt, wird Sturm ernten.“