Landesregierung muss Pflegenotstand endlich feststellen

"Der ‚Aktionsplan Altenpflege 2010‘ ist der verzweifelte Versuch der Landesregierung von ihrer bisherigen Tatenlosigkeit im Bereich der Altenpflegeausbildung abzulenken", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp. Entscheidend sei nicht die Frage, wie viele Schulplätze in der Altenpflegeausbildung durch die Landesregierung gefördert werden, sondern wie viele Ausbildungsverhältnisse bestünden. "In der Landesberichterstattung Gesundheitsberufe NRW 2009 weist die Landesregierung selber nach, dass die Zahl der Ausbildungsplätze in Nordrhein-Westfalen von 2000 bis 2007 um 14 Prozent zurückgegangen ist – und das bei steigendem Bedarf", sagte Altenkamp. 2015 würden mindestens 30.000 Kräfte mehr in der stationären Krankenpflege sowie der Altenhilfe und Altenpflege benötigt. In den vergangenen Jahren seien allerdings trotz dieser Prognosen in NRW Ausbildungskapazitäten in der Pflege abgebaut worden.

Vor diesem Hintergrund sei der Aktionsplan zwar eine Möglichkeit, auch ältere Menschen für die Altenpflege zu gewinnen. Das Grundproblem aber werde damit nicht gelöst. Zurzeit müssten die ausbildenden Heime die Kosten alleine tragen und hätten so zwangsläufig einen höheren Pflegesatz. Die SPD-Fraktion habe deshalb von der Landesregierung wiederholt gefordert, sich zum drohenden Pflegenotstand zu erklären. "Nach der Landtagswahl werden wir wieder eine Umlagefinanzierung in der Ausbildung einführen, damit alle Pflegeeinrichtungen gleichermaßen an den Kosten der Ausbildung beteiligt werden", kündigte Altenkamp an.