SPD steht dem Kita-Anpassungsprogramm skeptisch gegenüber

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen hält die im Kita-Anpassungsprogramm vorgeschlagene Reduzierung der Kita-Plätze, bei denen die Kinder für 45 Stunden pro Woche betreut werden, für äußerst bedenklich. Für Frank Müller, den kinder- und jugendpolitischen Sprecher der SPD-Ratsfraktion, gehen die Pläne des zuständigen Beigeordneten Peter Renzel (CDU) am Bedarf der Eltern und Kinder vorbei. "Diese Plätze sind enorm wichtig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Nicht umsonst ist die Nachfrage der Eltern bei der 45-Stunden-Betreuung besonders hoch."

Bei aller Notwendigkeit zum Sparen mahnte Müller im Bereich der frühkindlichen Bildung zu besonderer Vorsicht. "Nicht nur aus fachlicher Sicht sind derartige Vorschläge zurückzuweisen. In 35 oder gar 25 Stunden sind die Angebote frühkindlicher Bildung kaum sinnvoll zu schaffen." So brauche man eher mehr 45-Stunden-Plätze. So lange das Land und der Bund der Stadt nicht helfen würden, müsse man zumindest am Status quo festhalten, gab Müller zu bedenken.

Unterstützung erhält Müller bei dieser Forderung von der Essener SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp. "Anstatt die Kommunen endlich beim Ausbau von Betreuungsplätzen zu unterstützen, enthält die Landesregierung den Kommunen sogar noch die für den U3-Ausbau vorgesehenen Bundesmittel vor", berichtet Altenkamp aus Düsseldorf. "Der Betreuungsausbau kann nur gelingen, wenn Bund, Land und Kommunen Hand in Hand arbeiten. Doch insbesondere Schwarz-Gelb schiebt dem Ausbau den finanziellen Riegel vor", kritisiert die Familienexpertin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und verweißt zudem auf die Finanzierungssystematik des so genannten Kinderbildungsgesetzes, das den Kommunen einen viel zu hohen Eigenbetrag aufbürdet. "Gänzlich grotesk ist, dass NRW-Familienminister Laschet (CDU) die Nachfrage nach dem 45-Stunden-Angebot rühmt, während sein Essener Parteifreund Renzel eben dieses Zusammenstreichen will", so Altenkamp.

Darüber hinaus kritisiert die SPD-Fraktion, dass der Vorschlag aus dem "Hause Renzel" auf den Tisch komme, nachdem die die Jugendhilfeplanung gemeinsam mit allen Trägern abgeschlossen sei. "Beteiligung der Verbände und Träger sieht anders aus", so Müller. Dieses Vorgehen dürfte seiner Einschätzung nach zu großen Verunsicherungen bei den Trägern und den Eltern führen. Insbesondere der Bestand des 45-Stunden-Angebots kleinerer Einrichtungen sei gefährdet, da die Kürzung schon weniger Plätze das Gesamtangebot insgesamt gefährde.