Herr Präsident!
Meine Damen und Herren!
Es geht nicht darum, hier eine Diskussion zu führen, die eigentlich auf die Bundesebene gehört. Das ist ja eine etwas durchsichtige Diskussionsstrategie gewesen sowohl von Herrn Post als auch von dem Kollegen Romberg. Es geht vielmehr darum, hier herauszufinden, wie es denn sein kann, dass der Gesundheitsminister des Landes Nordrhein-Westfalen bei verschiedenen Koalitionsverhandlungen auf der Bundesebene auch im Fernsehen vor den Kameras gestanden und gesagt hat: Ja, das finden wir alles richtig, und da stehen wir voll hinter. Gleichzeitig müssen wir hier dann – wenn wir heute auch wieder die Rede von Herrn Laumann hören – feststellen: So richtig steht er nicht dahinter.
(Minister Karl-Josef Laumann : Doch!)
– Sie meinen, dass Sie dahinter stehen. Ich kann Ihnen sagen: Was uns umtreibt, sind nicht die 8 € Zusatzbeitrag. Das war absehbar – das wissen Sie auch – schon alleine deshalb, weil die Krankenhäuser nach dem Gesundheitsfonds im letzen Jahr 2009 mit über 3 Milliarden € zusätzlich finanziert worden ist. Die 3,2 Milliarden für niedergelassene Ärzte sind auch von Ihnen mitbeschlossen worden. So war es für die Kassen absehbar, dass es zu Zusatzbeiträgen kommt.
Aber so viel gehört übrigens auch zur Wahrheit: Dass es dann bei dem einen Prozent geblieben ist, hat wiederum damit zu tun, dass die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit in der Regierung waren. Da sind wir jetzt genau bei dem Punkt, der mich in der Zwischenzeit ein bisschen umtreibt.
Wir haben es zum Beispiel mit einer Verhandlungsführerin der CDU, Frau von der Leyen, zu tun gehabt, die überhaupt keinen Hehl daraus macht, dass sie sehr wohl der Auffassung ist, dass die Kopfpauschale das zukunftsweisende System ist. Und das ist – das bestreiten Sie noch nicht einmal – der Einstieg in den Ausstieg aus dem solidarischen System.
(Beifall von der SPD)
Wir haben es auch mit einem Bundesgesundheitsminister zu tun, der die Zusatzbeiträge hätte verhindern können, wenn er Kostendämpfungsmaßnahmen eingeführt hätte. Auch das ist ein Teil des Gesundheitsfonds.
(Widerspruch von Dr. Stefan Romberg [FDP])
Er hat nichts dergleichen getan, sondern vielmehr sind Honorarsteigerungen für Ärzte angekündigt. Pharmaindustrie und Apotheker werden auch weiterhin als Klientel geschont. Herr Laumann, vor diesem Hintergrund muss ich Ihnen sagen: Ich warte darauf, dass Sie das, was Sie erzählen – wir müssen uns auf die Hinterbeine stellen! – tatsächlich tun. Wir sind mit den Grünen der Auffassung, dass jetzt der richtige Moment ist, das zu tun.
(Beifall von SPD und GRÜNEN)
Wir können nicht zuwarten, bis der Bundesgesundheitsminister die Eckpunkte herausgegeben hat, sondern jetzt müssen die Leitplanken eingezogen werden, es sei denn, Sie sind im Stillen der Auffassung, dass die Leitplanken des Koalitionsvertrages an der Stelle richtig sind. Dann hätten die Grünen mit ihren Formulierungen in ihrem Antrag vollkommen recht.
Ich muss Ihnen noch etwas sagen. Das große Problem besteht doch darin, dass auch der Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium sagt: Die Zusatzbeiträge sind der Einstieg in die Kopfpauschale. Da werden doch die Bürgerinnen und Bürger auch in Nordrhein-Westfalen nervös. Es ist nicht so, dass sie Ihnen glauben, dass das, was Sie hier als Ziel vortragen, also ein solidarisch finanziertes System mit Sozialausgleich, in irgendeiner Form erkennbar oder spürbar wird. Sie formulieren das hier zwar, unternehmen aber keinerlei Initiative. Dazu fordern wir Sie auf.
Herr Minister, ich will mich jetzt Ihrem Koalitionspartner zuwenden, weil man sich bestimmte Freunde ja nicht aussuchen kann und Herr Priggen ja auch so insistiert hat. Herrn Romberg will ich einen Hinweis geben. Er ist als FDP-Mitglied durchaus in der Lage, weiter zu recherchieren:
Es heißt in der „Süddeutschen“ vom 26.01.:
„Exklusiv für FDP-Mitglieder“, so lautet das Angebot! Genauer: die „liberale Alternative zur Gesundheitsreform“. So wirbt die Deutsche Krankenversicherung DKV, Europas größter Privatversicherer, auf der FDP-eigenen Internetplattform
– Herr Romberg, jetzt kommt es; dort können Sie nachschauen:
netzwerk-mit-nutzwert.de. …
Auf den Seiten der DKV wird es noch deutlicher. Das Logo der Liberalen prangt unter dem der DKV. Daneben drei glückliche Anzugträger und der Claim: „Freie Demokratische Partei und DKV – starke Partner“.
Eine Partnerschaft, die sich auszahlt – für FDP-Mitglieder und Mitarbeiter. Es gibt fünf Prozent Rabatt. Vorerkrankungen sind – anders als üblich – kein Grund, den Versicherungsschutz zu verweigern. Familienmitglieder werden mitversichert und Wartezeiten gibt es auch nicht. Ein Rundum-sorglos-Paket für den freiheitsliebenden Liberalen also. Unter ihnen sind ohnehin überdurchschnittlich viele privat versichert. Die Partei der Besserverdienenden lässt grüßen.
(Beifall von Rüdiger Sagel [fraktionslos])
Darum geht es, meine Damen und Herren, Herr Laumann. Es ist – ich muss es Ihnen sagen – politisch eigentlich nicht hinnehmbar, dass Sie sich hier sozusagen als Schutzpatron des kleinen Mannes hinstellen, mit dem es keine Entsolidarisierung im Gesundheitssystem geben wird, während Sie Ihrem Partner in diesem Parlament nicht Einhalt gebieten. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie sich auf die Hinterbeine stellen, damit das, was diese Partei mit unserem Gesundheitswesen vorhat, tatsächlich verhindert wird, und zwar jetzt und sofort, nicht irgendwann nach dem 9. Mai, stiekum, mal gucken, wie weit Sie damit kommen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der SPD)